Vollversagen während der Flutkatastrophe – CDU-Landrat möchte im Amt bleiben

Am 14. Juli kam es aufgrund von andauerndem Starkregen zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Binnen kürzester Zeit stieg der Wasserstand von Ahr und Erft um mehrere Meter an. Riesige Flutwellen zerstörten etliche Ortschaften in der Eifel. Häuser und Straßen wurden unterspült, tausende Autos beschädigt, mehrere hundert Menschen verletzt und sogar über 180 Personen getötet.

Etwa sechs Wochen nach dem Unglück ist an eine Rückkehr zur Normalität nicht zu denken. Tausende Menschen verloren ihre Lebensgrundlage und leben seither in Obdachlosigkeit. Noch immer stellt sich die Frage wie es zu diesem verheerenden Ausmaß kommen konnte und warum die Anwohner in den Flutgebieten nicht ausreichend gewarnt wurden?

Besonders stark getroffen hat es den Kreis Ahrweiler. Über 140 Menschen kamen im Zuge des Unwetters im Ahrtal ums Leben, 16 Menschen werden immer noch vermisst.  Der entstandene Sachschaden wurde kürzlich auf 3,7 Milliarden Euro geschätzt.

Gegen den zuständigen Landrat Jürgen Pföhler von der CDU wurde nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung wegen Unterlassen.

Pföhler hatte am Abend des 14. Julis den Krisenstab geleitet und nach den Regelungen des Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz möglicherweise die Einsatzleitung und alleinige Entscheidungsgewalt inne. Bis spätestens 20:30h hätten die Anwohner der Gebiete, die noch nicht vom Unwetter betroffen waren, ausreichend gewarnt und evakuiert werden müssen…

Nichts dergleichen erfolgte, was womöglich der Grund für die vielen Todesopfer im Kreis ist. Auch gegen ein zweites Mitglied des Krisenstabs, welches zwischenzeitlich die Einsatzleitung übernommen hatte, wird ermittelt.

„Nach allem, was wir aus dem Landkreis Ahrweiler wissen, hat es dort eben keine rechtzeitigen Warnungen, die es hätte geben können und geben müssen, gegeben. Diese sind trotz der Warnungen seitens des BBK und Wetterdienstes sowie den Bürgermeistern nicht durch den zuständigen Landkreis erfolgt”, so der Chef des Technischen Hilfswerks Marian Wendt.

Zeitweise gab es Spekulationen über einen Rücktritt des Landrats, doch Pföhler möchte sein Amt nach wie vor inne behalten. Am 10. August hatte er mittteilen lassen, dass alle am Einsatz Beteiligten „nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten“. Laut BILD war der Landrat jedoch zeitweise gar nicht im Krisenstab anwesend und hatte die Leitung an einen seiner Mitarbeiter delegiert.

Nachdem Jürgen Pföhler sogar vor seinen eigenen Parteikollegen in Kritik gekommen war, ließ er sich vorerst krank schreiben und ist seit dem 11. August nicht mehr im Dienst. Gleichzeitig teilte die Kreisverwaltung dennoch mit, dass er sein Amt fortführen wolle.

Bei einem Rücktritt gäb es für den CDU-Mann deutliche finanzielle Einbußen. Er müsste seine Rolle als Beamter aufgeben und hätte somit keinen Beamtenpensionsanspruch mehr. Wer möchte sich das mit 63 so kurz vorm Rentenalter schon durch die Lappen gehen lassen?!

Die Mehrheiten im Kreistag hat er trotzdem nicht mehr. Auch SPD und Grüne wandten sich gegen ihn, vom Rückhalt in der Bevölkerung ganz zu schweigen. Sollte sich der Verdacht gegen den Landrat aus Ahrweiler erhärten droht ihm eine einjährige Haftstrafe. Aber wenigstens bleiben seine finanziellen Ansprüche bei einer Abwahl durch den Kreistag erhalten.