Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Gestern fand wieder eine Wahl statt, diesmal für den Landtag in Nordrhein-Westfalen. Mit gerade einmal 55,5 Prozent Wahlbeteiligung brachte das größte deutsche Bundesland einen Rekord hervor, nämlich jenen für die schlechteste Wahlbeteiligung in der Landesgeschichte von NRW. 

Die SPD erzielte gestern in ihrem einst starken Bundesland mit 26,7 Prozent ihren größten Wahlmisserfolg auf Landesebene. Die FDP verlor im Vergleich zur Landtagswahl 2017 mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen und rutschte auf 5,9 Prozent ab. Die AfD kam auf 5,4 Prozent. Sie verlor zwei Prozentpunkte, konnte sich aber immerhin mit zwölf Sitzen (vorher 16) im Landtag von Düsseldorf halten. 

Als Wahlsieger gingen eindeutig die CDU mit 35,7 Prozent der Wählerstimmen und die Grünen mit 18,2 Prozent hervor. Letztere konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl im Jahr 2017 sogar verdreifachen. Das Signal ist ganz klar: Hendrik Wüst von der CDU ist der präferierte Ministerpräsident. Die Grünen ersetzen womöglich die FDP als Koalitionsjuniorpartner. Das Ergebnis lautet: Weiter so für die Altparteien. 

Nicht einmal in den Kreisen, die von der Flutkatastrophe im Juli 2021 besonders betroffen waren, wurden die Verantwortlichen für ihre Fehler abgestraft. Und das, obwohl erst kürzlich einige Details zur ehemaligen Landesumweltministerin Heinen-Esser (CDU) ans Licht kamen, die diese zum Rücktritt sechs Wochen vor der Wahl bewegten. Unmittelbar nach der Flut feierte sie lieber den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca, anstatt sich ihren politischen Pflichten zu widmen. 

Bei der blauen Wahlparty im Landtag wurde viel gejubelt. Dennoch sollte klar sein: Wie auch in der Woche zuvor wurde die AfD abgestraft. Anders als in Schleswig-Holstein konnte sie sich wenigstens im Landtag halten, bangte aber ähnlich wie die FDP bis zuletzt um den Einzug. Nun muss innerparteilich aufgeräumt und aufgearbeitet werden. 

Neben ein paar alteingesessenen Landtagsabgeordneten zogen auch einige neue Gesichter ein. So zum Beispiel der Bundessprecher der Jungen Alternative, Carlo Clemens. Obwohl er sich über den Wählerschwund der FDP freute, analysierte er folgerichtig, dass die AfD nicht vom „Absturz der FDP“ profitiere. 20.000 Wähler wanderten zwar von der FDP zur AfD ab. Dafür machte die Alternative etwa 150.000 ihrer Wähler von 2017 zu Nichtwählern.

Neben Carlo Clemens zog auch die Gelsenkirchenerin Enxhi Seli-Zacharias zum ersten Mal in den Landtag ein. Sie nimmt das Wahlergebnis der AfD als Herausforderung an, „besser zu werden, aktiver in Ideengestaltung und mehr zu wagen“. Gerade als gebürtige Albanerin sieht sie ihren Themenbereich in der kommenden Fraktion beim politischen Islam liegen. Sie wird als einzige Frau in der neuen AfD-Fraktion sitzen und die weiblichen Wähler vertreten. Der Dürener Klaus Esser konnte ebenfalls als „Neuer“ ein Mandat ergattern. Auch er ist nicht sonderlich zufrieden mit seiner Partei. Dennoch ermögliche ihr dieses Ergebnis, die bestehenden Strukturen aufrechtzuerhalten und auch das Vorfeld zu stützen.

Selbstverständlich bringt das gestrige Wahlergebnis der AfD einiges an Unbehagen mit sich. Anstatt jedoch mit dem Finger auf andere Landesverbände, bevorzugt im Osten, zu zeigen, sollten nun konkrete Lösungsansätze her. Wie kann die AfD es schaffen, ihrem Status als Oppositionspartei gerecht zu werden?

In NRW sollte klar sein, dass dieses Bundesland keine FDP 2.0 oder eine etwas konservativere CDU braucht. 20 Prozent der Arbeiter haben die AfD gewählt. Dies sollte als deutliches Zeichen gewertet werden. NRW ist das größte deutsche Bundesland und birgt auch die größten politischen Probleme. Im Bereich der Migration gilt es hier, einiges zu wagen.

Um den Ansprüchen der Wähler gerecht zu werden, muss die Partei zwangsläufig waghalsiger, mutiger und auch jünger werden. Der spießbürgerliche Kurs der Anbiederung hat die Partei etliche Stimmen gekostet. Die Alternative muss eine Alternative bleiben.