Landtagswahlen in Hessen und Bayern

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Am gestrigen Sonntag wurde in gleich zwei westdeutschen Bundesländern gewählt: In Hessen und Bayern traten etwa 14 Millionen Wahlberechtigte an die Urne, um ihre Stimme für den neuen Landtag in Wiesbaden oder München abzugeben. Nach dem monatelangen bundesweiten Umfragehoch der AfD bei über 20 Prozent war gestern endlich die Stunde der Wahrheit gekommen. Hessen und Bayern haben gewählt, und die Ergebnisse sind sowohl erfreulich als auch ein wenig ernüchternd. 

In Hessen erhielt die CDU 34,6 Prozent der Wählerstimmen und ging mit einem Plus von acht Prozentpunkten als Wahlsieger hervor. Horst und Elke wollten den aktuellen politischen Zuständen in unserem Land offensichtlich nicht mehr tatenlos zuschauen. Warum dann auch nicht die CDU wählen, die maßgeblich für eben diese Missstände verantwortlich ist? Trotz der fragwürdigen Zunahme an Prozenten bei den Christdemokraten blieb die Wahl in Hessen jedoch weitestgehend erfreulich. 

Die AfD nämlich legte ebenfalls zu und zog mit 18,4 Prozent zum zweiten Mal und diesmal als zweitstärkste Kraft in den hessischen Landtag ein. Alle drei Regierungsparteien auf Bundesebene, also SPD, Grüne und FDP, verloren an Zuspruch und wurden für ihre missliche Politik abgestraft. Die FDP rang mit knappen fünf Prozent bis in die Nacht hinein um den erneuten Einzug. Die SED verlor im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2018 etwa die Hälfte ihrer Prozentpunkte und flog damit aus dem Landtag raus. Die SPD und allen voran die hessische Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnten sich trotz ihrer klaren Kante gegen rechts nicht als ernst zu nehmende Konkurrentin zum amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein von der CDU durchsetzen. Im Gegenteil, die SPD wurde von der AfD überholt. Die amtierende schwarz-grüne Regierung erreichte bei den Zweitstimmen erneut keine absolute Mehrheit. 



In Bayern gewannen einzig und allein AfD und Freie Wähler an Stimmen. Die CSU ging wie eh und je zwar als stärkste Kraft hervor, erhielt aber dennoch weniger Zuspruch als noch 2018 und blieb weit unter den 40 Prozent hängen. SPD, Grüne und FDP verloren jeweils an Stimmen. Die FDP verpasste mit gerade einmal 2,9 Prozent den erneuten Einzug in den Münchner Landtag deutlich. Der Zuspruch bei der AfD vergrößerte sich indessen. Sie gewann sogar über fünf Prozentpunkte dazu und landete vor den Grünen (aber knapp hinter den Freien Wählern).

Auch in Bayern fruchteten die Kampagnen gegen rechts nicht mehr. Die Einschüchterungsversuche und Angriffe auf AfD-Kandidaten wie Andreas Jurca und Funktionäre wie Parteichef Tino Chrupalla aus den letzten Wochen hielten die Bürger nicht davon ab, ihr Kreuz an genau dieser Stelle zu setzen. Auch die Schmutzkampagne gegen Hubert Aiwanger blieb erfolglos. Im Gegenteil, die Freien Wähler gewannen 4,2 Prozentpunkte hinzu.

Obwohl die CDU in Hessen dazugewann und die Freien Wähler in der letzten Legislaturperiode in Bayern klar unter Beweis gestellt haben, dass sie eben keine Alternative zur hiesigen Politik bieten, war der gestrige Tag im weitesten Sinne erfolgreich. Denn deutlich wurde, dass sich auch in Westdeutschland die Wahlergebnisse zugunsten der AfD verändern. Außerdem belegen die Ergebnisse die weitere Zersplitterung der Altparteien. Die CDU wird in den Zugzwang für größere Koalitionen versetzt. Die Regierungsbildung wird immer schwieriger.