Lustige Plakate für die Wahlwiederholung in Berlin

Nach massivem Betrug – äh, ich meine „Pannen“ bei sowohl der Abgeordnetenhaus- als auch der gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl in Berlin wird nun, wenn es nach dem Verfassungsgerichtshof geht, wohl zumindest Erstere wiederholt. Dass die Bundestagswahl trotz allem nicht wiederholt wird, ist natürlich ein massives Haar in der Suppe, gerade weil die Linkspartei ja unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht und nur dank ihrer Direktmandate in Berlin noch gerade so in den Bundestag geflutscht ist. Um die „Pannen“ kurz auf den Punkt zu bringen: Man konnte etwa in der Grünen-Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg für die Direktkandidaten anderer Bezirke stimmen, was die Stimme eigentlich ungültig machen sollte. Der Wahlleiter allerdings beschloss kurzerhand, dass all die schon als ungültig markierten Stimmen wieder gültig werden sollten, was auch bedeutete, dass ein paar Leute nun zweimal wählen konnten: Sie hatten nach abgegebener Stimme gemerkt, dass sie für den falschen Direktkandidaten gestimmt hatten, kamen wieder und konnten ein zweites Mal wählen. Dann ging die Zahl der Wähler noch in 200 Fällen über die Zahl der Wahlberechtigten hinaus, was im Klartext heißt: Ausländer, Kinder und Tote haben gewählt. Oder wurden vergewählt, um mal eine Wortneuschöpfung zu bemühen. Zu guter Letzt blieb die knappe Hälfte der Wahllokale deutlich länger als vorgeschrieben auf, in einem Fall schloss man erst eine Stunde und 17 Minuten später.

All das reichte nun offenbar, um zumindest eine der beiden Wahlen, die weitaus unwichtigere, zu wiederholen. Trotz des schweren Wermutstropfens der nicht wiederholten Bundestagswahl steht Rot-Rot-Grün damit nun eine äußerst lustige Situation ins Haus: Eine Regierung unter ihrer Führung, auch wenn man eines der Rots gelb angepinselt hat, hat den Karren gerade dermaßen vor die Wand gesetzt, wie selbst ich alter Schwarzmaler es in dieser kurzen Zeit kaum für möglich gehalten hätte. Der Rückschlag der Sanktionen gegen Russland auf die nach zwei Jahren Lockdown und sieben Jahren offener Grenzen marode deutsche Wirtschaft hatte Ausmaße, die all die blau-gelbe Euphorie des Frühlings so gründlich weggeblasen haben, dass die Mehrheit der Leute inzwischen nicht mehr bereit ist, finanzielle Nachteile dafür in Kauf zu nehmen. Energiepreis-Eskalation, Pleitewelle, Lebensmittelinflation – Zustände, die so übel sind, dass der Hauptfokus des Innenministeriums seit Monaten ist, das Niederknüppeln vorprogrammierter Proteste gegen diese Politik vorzubereiten. Die Zufriedenheit mit Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner lag bereits vor einem Monat deutlich unter 50 Prozent, was Scholz und Lindner angeht, sogar nur bei einem Drittel und einem Viertel.

Eine kleine Herausforderung also, das Wahlvieh noch mal dazu zu bringen, in denselben Zahlen die eigenen Schlächter zu wählen, sogar in Berlin. Daher dachte ich mir, warum greifen wir ihnen nicht mal ein wenig unter die Arme? Ich hätte nämlich ein paar Vorschläge für Plakate, die in ein bis zwei Monaten schon das Stadtbild verschönern könnten. „Das war alles Putin, also wählt uns trotzdem noch mal“ habe ich ja schon vor Kurzem in einem Video vorgeschlagen. Aber wie wäre es mit „Ja, das Land geht vor die Hunde, die anderen sind aber Nazis“? Auch die Impfpflicht, die vor der Wahl von den Spitzen aller Parteien als absurdes Hirngespinst rechter Verschwörungstheoretiker abgetan wurde, könnte man noch mal aufgreifen und mit einen positiven Spin versehen: „Wahlversprechen gehalten: Es wird keine Impfpflicht geben!“, und darunter, in kleinerer Schrift und Klammern: „Wir haben nie behauptet, wir würden es nicht versuchen“. Auch der RBB-Skandal liefert eine Vorlage, nochmals auf die Wichtigkeit eines solide finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Demokratie hinzuweisen. „Rundfunkgebühren erhöhen: Selbstbewässernde Pflanzenwände sind gelebte Nachhaltigkeit“.

Aber nicht alle Slogans müssten überarbeitet werden: Das „Abrüsten. Waffenexporte stoppen“-Plakat der Linkspartei kann sie noch mal genau so bringen, auch wenn ich etwas bezweifle, dass sie die Eier dazu hätte, nun, da es tatsächlich so eine Art Bedeutung hätte. Auch „Klimaschutz mit Wirkung: Sichere Arbeitsplätze“ der Grünen ist exzellent gealtert, auch wenn man nun, da man einen noch effektiveren Weg gefunden hat, mittelständische Unternehmen zu zerstören, die erste Hälfte vielleicht auf Sanktionen und Waffenlieferungen münzen könnte. Hinter den sicheren Arbeitsplätzen könnte dann „(in der Rüstungsindustrie oder der Kohlestromerzeugung)“ stehen. Ähnlich könnte man auch mit dem „Jetzt sichere Arbeit & Klimaschutz wählen – Scholz packt das an“-Plakat der SPD verfahren. Die Möglichkeiten sind nahezu unerschöpflich.