Mir reicht’s, ich wähle die CDU!

Berlin hat (wieder) gewählt. Am gestrigen Sonntag fand die Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2021 statt. Schon im Vorfeld liefen neben ein paar kleineren Wahlpannen auch einige hitzige politische Debatten. Besonders heiß diskutiert wurde nach den Silvesterkrawallen und Angriffen auf Rettungskräfte in der Bundeshauptstadt das Thema Integration sowie allgemein das Versagen der Ämter und Behörden, welches die gestrige Wiederholungswahl erst nötig gemacht hatte. 

Gerade in der vergangenen Woche zeigte sich der Unmut der Berliner Bürger deutlich. Laut einer Umfrage von Infratest dimap hatten nur noch 24 Prozent der befragten Wahlberechtigten angegeben, mit der rot-rot-grünen Regierungskoalition unter Franziska Giffey zufrieden zu sein. Ein Unzufriedenheits-Rekordtief mit den Regierungskräften, welches in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal unterboten wurde. Die meisten Wähler hatten vor dem Wahltag angegeben, dass die Punkte Ordnung und Sicherheit für sie wahlentscheidend seien. Dabei spielte insbesondere die Benennung der Herkunft jener jungen Täter aus der Silvesternacht eine Rolle. 57 Prozent der Befragten befürworteten, dass die CDU die Probleme mit Zuwanderern angeblich klar benennen würde. Dass die CDU uns jedoch dank Merkel und vergangener 16-jähriger Regierungsführung im Bund erst die meisten dieser Zuwanderungsprobleme beschert und importiert hat, schien vollkommen vergessen.

So weit, so gut. Da wir eben von Berlin sprechen und nicht von Sachsen, dürften die vorläufigen Wahlergebnisse also nicht schocken, aber dennoch ernüchtern. Denn, oh Wunder: Ja, die CDU ging am gestrigen Tage tatsächlich als Wahlsieger hervor, stieg auf 27,9 Prozent an und legte somit 9,9, also fast zehn Prozentpunkte zu. Nach mehr als zwei Jahrzehnten roter Führung setzte sie sich erneut als stärkste Kraft durch. Außer ihr hatte nur die AfD noch an Prozenten zugelegt und lag Hochrechnungen zufolge bei 9,1 Prozent der Stimmen. Die rot-rot-grüne Regierung hingegen hat deutlich an Zuspruch verloren. SPD und Grüne lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz. Die FDP flog mit gerade einmal 4,6 Prozent aus dem Abgeordnetenhaus raus.

Die SED verlor knapp zwei Prozentpunkte und erhielt 12,2 Prozent der Wählerstimmen. Insgesamt war die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 zurückgegangen. Waren es damals noch 75 Prozent der Wahlberechtigten, die ihre Stimme abgaben, so machten gestern nur noch 63,5 Prozent ihr Kreuz. Die Prozente haben sich innerhalb des Altparteienkartells verschoben. Trotzdem würden böse Zungen womöglich behaupten, dass die vermeintliche Wende ausbleibt. Berlin ist eben Berlin. Die noch buntere Hauptstadt der ohnehin schon bunten Republik. Die einzige Hauptstadt im EU-Vergleich, die ihrem Land wirtschaftlich mehr schadet als nützt. 

Welcher Schlaukopf sich gestern also dachte: „Mir reicht’s, ich wähle CDU“ wird mit großer Wahrscheinlichkeit enttäuscht. Doch auch die AfD wäre nach der Wahl gut beraten, kritische Selbstreflexion zu betreiben. Denn trotz lauter Konflikten, wie der Inflation, der Wohnungsnot sowie der Migrations- und Energiekrise, die ihr nur in die Karten spielen, bleibt der nennenswerte Erfolg aus.

Trotzdem brachte die gestrige Wahl auch ein paar positive Sachen mit sich: Die rot-rot-grüne Stadtregierung wurde aller Wahrscheinlichkeit nach abgewählt. Die Stimmenverteilung zeigte deutlich, dass aktuell nicht nur Rot-Rot-Grün, sondern auch die Ampelkoalition im Bund keine Mehrheit findet. Die FDP wurde endlich mal wieder abgestraft für ihre Heuchelei. Und, am allerwichtigsten: Der Maître und Starkoch der AfD, Gunnar Lindemann, holte erneut sein Direktmandat in Marzahn-Hellersdorf.