Nancy Faesers Maßnahmen gegen die Opposition

Bei all den islamistischen Netzwerken und der zunehmenden Radikalisierung linker Gruppierungen dürfen wir nicht vergessen, welche politische Gruppe die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Status quo in diesem Land darstellt: die Rechtsextremisten. So sieht es zumindest die politisch-mediale Elite der BRD, allen voran unsere Bundesregierung. Am Dienstag, dem 13. Februar, stellte Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der der Opposition ja ebenfalls alles andere als wohlgesonnen ist, ein Maßnahmenpaket vor, um Rechte möglichst effizient im Rahmen der Möglichkeiten einer linksliberalen Demokratie zu unterdrücken.

Was diese Maßnahmen letzten Endes bedeuten würden, ist die Aushöhlung des Rechtsstaates, wie wir ihn bis jetzt kannten. Einige Vorhaben Faesers waren schon bekannt, so soll das Waffenrecht drastisch verschärft werden, was sie bereits vor zwei Jahren angekündigt hatte – was im Übrigen nur dazu führen würde, ohnehin schon rechtstreue Bürger noch mehr zu drangsalieren.

Doch einige Maßnahmen sind neu und erreichen eine neue Stufe der sanften Repression. Zum einen sollen die Finanzströme im rechten Lager überwacht werden, das heißt: Alle Spenden, Transaktionen oder Ähnliches sollen den Behörden offengelegt werden. Faeser selbst meinte auf der Pressekonferenz, dass keiner einer „rechtsextremen“ Organisation spenden könne, ohne dass der Staat – und damit letzten Endes das soziale Umfeld und die Öffentlichkeit – das mitbekäme.

„Rechte Netzwerke“ sollen wie kriminelle Organisationen behandelt werden – als wären sie quasi eine Mafiastruktur –, was einer geheimdienstlichen Vernetzung noch mehr Spielraum gibt. Man möchte aktenkundigen „Rechtsextremisten“ so weit es geht die Ein- und Ausreise verweigern, damit die Vernetzung des europaweiten oppositionellen Lagers verhindert werden soll. Einem Martin Sellner droht dann wahrscheinlich wirklich ein Verbot, in die BRD einzureisen, aber auch ein Besuch auf Wiener Melange und Apfelstrudel in der ehemaligen Kaiserstadt kann einem so dreisterweise erschwert werden.

Weiterhin soll es eine Früherkennungseinheit für „Hass und Gewalt“ im Netz geben – kurz gesagt soll das heißen: Da sitzen ein paar überbezahlte Geheimdienstbeamte, die genau beobachten werden, welche Memes du postest; sollte es das falsche sein, wird man dir auf die Finger klopfen.

Als größte Maßnahme drängt die Innenministerin auf die Annahme des „Demokratieförderungsgesetzes“ durch den Bundestag – ein Gesetz, so schwerfällig wie sein Name. Es wurde als Entwurf bereits im Dezember 2023 vom Kabinett beschlossen und entstand in Zusammenarbeit mit dem Familienministerium unter Leitung der Grünen Lisa Paus. Auf der Netzseite des Ministeriums heißt es zum Gesetz:

„Zweck des Demokratiefördergesetzes ist es, eine fachgesetzliche Regelung zu schaffen, auf deren Grundlage der Bund eigene Maßnahmen durchführen sowie Maßnahmen Dritter fördern kann. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt und gegen Extremismus verbessert werden.“

Eine äußerst umständliche Umschreibung dafür, dass man einfach gerne mehr Geld in Vereine, NGOs oder andere Initiativen stecken möchte, die einem ohnehin schon genehm sind. Mit „Vielfalt“ ist jedenfalls keine gedankliche oder weltanschauliche Vielfalt gemeint, die KRAUTZONE oder das Institut für Staatspolitik werden daher leider kein Geld von der Regierung bekommen. Sehr ärgerlich…

Das ist der nächste Schritt zu einer gesellschaftlichen Eskalation, den man bereits absehen konnte. Natürlich wird niemand so schnell ins Gefängnis gesteckt – noch nicht zumindest –, aber dieses Maßnahmenpaket ist ein weiteres Werkzeug zur Aushöhlung des Rechtsstaates und eines Grundgesetzes, das von seinen Gründern gewiss nicht so interpretiert wurde, wie es heute von der politisch-medialen Elite getan wird. Faeser und die Regierung möchten dieses Grundgesetz übrigens auch ändern, um den Umbau des Bundesverfassungsgerichts nach ihrem Gutdünken zu manifestieren. Dafür brauchen sie zwar eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, aber dafür würde die Union schon reichen – und wie leicht diese zu kaufen ist, sollte klar sein.

Sollte das gelingen und die CDU einmal mehr zum Steigbügelhalter der linksliberalen Kräfte in diesem Lande werden, wird die Neutralität der Institution „Bundesverfassungsgericht“ ein für alle Mal Geschichte sein – da hilft auch eine Klage nicht, sollte man etwa wirklich einmal die AfD oder die JA verbieten. Was wird da noch auf uns zukommen?