Reinhild BoßdorfAm vergangenen Freitag nahm die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Antrag auf Abschaffung des Paragrafen 219a an. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch legte bis jetzt ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche fest. Ärzte durften bis dato nicht ausführlich über die Konsequenzen von Schwangerschaftsabbrüchen aufklären, so zumindest die juristische Grundlage. Dennoch lässt sich diese Gesetzesnovelle eher als Farce verbuchen. Die Bundesregierung ebnete damit den Weg für eine weitere Liberalisierung und Entdämonisierung auf dem Themengebiet.
Für die Abschaffung des hiesigen Paragrafen stimmten die Regierungsparteien und die Linke, lediglich die Union und die AfD hielten dagegen. Nächster Angriffspunkt ist sicher der Paragraf 218. Dieser führt Schwangerschaftsabbrüche immer noch als Straftat. Doch spätestens seit den 1970er-Jahren und der zweiten Welle von Feministen rund um Alice Schwarzer wurde er nach und nach abgemildert. Schon 1972 mit dem von Schwarzer initiierten „Stern“-Cover unter dem Titel „Wir haben abgetrieben“ begann das Stigma in dem Bereich zu bröckeln.
Während deutsche Feministinnen am vergangenen Freitag ihren Erfolg feierten, liefen liberalen Frauen und „FLINT-Menschen“ in den USA womöglich die Tränen. Der Oberste Gerichtshof in Washington, D.C. kippte ein Grundsatzurteil für die Legalisierung von Abtreibungen, das seit 1973 bestand. Damals wurde anhand des Falls Roe vs. Wade bundesweit ein einheitliches Gesetz eingeführt. Seit dem 24. Juni 2022 ist jenes Gesetz Geschichte. Die Entscheidung über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist nun nicht mehr einheitlich geregelt, sondern obliegt den einzelnen Bundesstaaten. Schon jetzt besteht in einigen Bundesstaaten ein striktes Abtreibungsverbot. In vielen Staaten ist es nur in absoluten Ausnahmefällen möglich, sich seines Kindes vorzeitig zu „entledigen“.
Das Urteil am Supreme Court ist ein Fünkchen Rebellion gegen die vorherrschenden politischen Verhältnisse unter der Regierung Biden. Womöglich werden auch weitere Bundesstaaten mitziehen. Die konservativen Richter setzten sich am Supreme Court somit gegen die Liberalen durch. Präsident Joe Biden hielt die Entscheidung für „ungeheuer falsch“. Dennoch sprachen die Mehrheitsverhältnisse gegen seinen politischen Kurs.
Richter Clarence Thomas berichtete, dass der Supreme Court nun auch weitere Urteile überdenken wolle. Konkret verwies er auf drei Fälle, in denen Schwangerschaftsverhütung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sowie gleichgeschlechtliche Ehen verhandelt wurden. Medienberichten zufolge stehen die Mehrheiten am Obersten Gerichtshof in den USA gerade sechs zu drei zugunsten der Konservativen. Weitere „Skandalurteile“ seitens der Konservativen bleiben daher nur abzuwarten.
Die Bundesrepublik wird liberaler, und in den USA gewinnen die Konservativen. 40 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter in Amerika hätten nun mit dem Ausmaß der schlimmen Entscheidung zu kämpfen und weniger Rechte an ihrem eigenen Körper, berichten linke Medien. Doch am Ende sollte gerade das Urteil in den USA als Erfolg angesehen werden. Das Leben linker Wohlstandsfeministen wurde auf den Kopf gestellt, das Leben ungeborener Kinder geschützt.
