Wenn die Regierung sich ihre Journalisten kauft

Wir kennen es nur allzu gut: das Narrativ der Medien, sie seien neutral und würden objektiv berichten. Wirft man einen Blick auf die Wahlumfragen innerhalb des journalistischen Establishments, bekommen Meinungsfreiheit und Diversität gleich eine ganz neue Bedeutung. 2021 gaben 57 Prozent der ARD-Volontäre an, bei den nächsten Wahlen die Grünen zu wählen. Damit nicht genug. Auch wenn die AfD inzwischen schon seit 2017 im Bundestag sitzt und aktuellen Umfragen zufolge sogar die Grünen als drittstärkste Kraft und Teil der derzeitigen Bundesregierung überholt hat, wird sie bei der Einladungskultur für Talkshows wenig bis gar nicht berücksichtigt. 2021 war jene Partei gerade einmal in sieben Prozent der politischen Talkrunden in ARD und ZDF vertreten. Politiker der SPD hingegen nahmen an fast jeder dritten Show teil.

Ein Auftritt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist also offensichtlich nicht an Wahlergebnisse oder an das Interesse der Bevölkerung geknüpft, sondern unterliegt einzig und allein dem Wohlwollen der entsprechenden Medienschaffenden. Wer sich von diesen Qualitätsmedien nicht liebend gerne jeden Monat 18,36 Euro Zwangsgebühren abknöpfen lässt, kann nur ein Schwurbler sein. Doch damit nicht genug.

Die drei AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming stellten der Bundesregierung kürzlich eine von diversen Medien als „unangenehm“ deklarierte Frage. Mit einer Kleinen Anfrage wollten sie nachforschen, inwieweit in den vergangenen Jahren „mögliche Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtliche Medienanstalten“ getätigt wurden.

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Die Antwort folgte sodann am 24. Februar. Als „Antwort der Bundesregierung“ veröffentlichte ebendiese eine mehr als 20-seitige Liste mit den Namen diverser Medienvertreter und Journalisten, die seit 2018 zusätzliche Zahlungen erhalten hatten, um die Bundesregierung und ihre Behörden bei der amtlichen Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen. Auch wenn das Wohlwollen für die Regierung in dieser Berufssparte recht groß erscheint, war sich diese offenbar nicht zu blöd, zusätzlich noch etwas nachzuhelfen. Insgesamt flossen in den letzten fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euronen an etwa 200 Journalisten. Und, ein Schelm, wer Böses dabei denkt, der größte Teil der gekauften Medienvertreter waren feste oder freiberufliche Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. 

Die 8,42 Milliarden, die der ÖRR der deutschen Bevölkerung jedes Jahr aus der Tasche zieht, waren offenbar nicht genug. Warum diesen Betrag also nicht aus Steuergeldern aufstocken? 1,5 Millionen wirken im Vergleich zu den jährlichen Rundfunkgebühren zwar wie Peanuts. Aber haben oder nicht haben, das ist hier die Frage.

Dass Journalisten durch Regierungsvertreter honoriert werden, ist an sich nichts Neues. Dass die Zahlungen und die Anzahl der gekauften Journalisten immer höher werden, hingegen schon. Wenn die Meinungsfreiheit nicht ohnehin schon im Sinne des Establishments ausgelebt wird, muss man eben auf Kosten der Bürger nachhelfen.

Lustigerweise blieb der mediale Aufschrei auch an dieser Stelle weitestgehend aus, wie zu erwarten war. Dafür aber waren die wenigen Journalisten, die über jenen Sachverhalt berichteten, sich nicht zu schade, der AfD die Verleumdung der etablierten Medien vorzuwerfen. Wo kommen wir auch hin, wenn jemand durch den Staat gekaufte Rundfunkanstalten und Journalisten als „Staatsfunk“ und „Systempresse“ betitelt? Das ist wahrlich ein Skandal.