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Zentrum Rheinhessen – Das Bauamt schiebt den Riegel vor

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Wer sich heutzutage jenseits des politischen Mainstreams treffen und vernetzen will, hat es oft schwer, den passenden Ort dafür zu finden. Denn nicht selten passiert es oppositionellen Organisationen und Parteien, dass ihnen Veranstaltungsräume aus politischen Gründen, teils in letzter Minute, gekündigt werden. Eine Erfahrung, die insbesondere die AfD als treibende oppositionelle Kraft im Parlament in den letzten Jahren immer häufiger machen musste. Lokalbesitzer weigern sich schon von vornherein, ihre Räumlichkeiten für rechte Parteien und Gruppen zur Verfügung zu stellen, oder werden bei Bekanntwerden oder Leaks des Veranstaltungsortes gerne mal durch lokale Aktivisten aus der linken Szene bedrängt und eingeschüchtert. Das Phänomen, die politische Opposition in Gänze aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu wollen, ist nichts Neues und dennoch nicht weniger ärgerlich. Dagegen helfen nur Gegenstrukturen in Form von eigenen unabhängigen Räumlichkeiten wie Büros oder Hausprojekten.

Doch auch diese versuchen die etablierten Parteien, Medien und Behörden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu zerschlagen. Erst kürzlich musste das freiheitliche, konservative „Zentrum Rheinhessen“ in Rheinland-Pfalz dran glauben. Im Mai 2022 wurde die Veranstaltungslokalität in Mainz von den beiden Abgeordneten Damian Lohr und Sebastian Münzenmeier eröffnet. Seither fanden dort regelmäßig Stammtische, Schulungen oder Empfänge der AfD und der Jungen Alternative statt. Im Oktober erst war das Zentrum der Veranstaltungsort der sogenannten „Alternativen Buchmesse“, im Mai letzten Jahres tagte dort der erste „Internationale Frauenkongress“. Das Zentrum schaffte es innerhalb von gerade einmal anderthalb Jahren zur beliebten Anlaufstelle für rechte und politisch Interessierte aufzusteigen, und fuhr damit die Erfolgsschiene.

Doch offenbar nicht im Sinne der Mainzer Stadtregierung, denn nach mehrfachen medialen Diffamierungskampagnen, unter anderem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, Gegendemonstrationen der Mainzer Antifa bei hiesigen Veranstaltungen oder politischen Anfragen im Landtag, schritt nun das städtische Bauamt ein. Anfang Januar gab die Baudezernentin Grosse von der SPD bekannt, dass für das Gebäude angeblich keine Nutzungsgenehmigung für Veranstaltungen vorliege, weshalb diese dort nun auch nicht mehr stattfinden dürften. Grosse appellierte des Weiteren öffentlich an den Vermieter der Immobilie, er solle der AfD das Mietverhältnis kündigen, da diese in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft wurde. Auch der Oberbürgermeister der Stadt Mainz mischte sich ein und äußerte gegenüber dem Online-Magazin „Merkurist“, dass sich alle an das Baurecht halten müssten. Die Stadtratsfraktion der AfD in Mainz kündigte bereits an, eine Anfrage in Bezug auf die Willkürmaßnahmen von Grosse zu stellen.

Nicht nur verstößt diese mit ihrem Handeln gegen das politische Neutralitätsgebot, es ist zusätzlich fragwürdig, ob eben diese Maßnahmen auch bei einem linken Vernetzungsort getroffen würden. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt.