Zirkus Lützerath – Grüne Politik gegen Grüne Ideologie

In Lützerath ging es auch in der letzten Woche wieder heiß her. Schon im Oktober 2022 sind alle ehemaligen Bewohner des Dorfes umgesiedelt worden. Doch trotzdem wird es nicht ruhig in der kleinen Ortschaft zwischen Köln und Aachen. Am Mittwoch begann der endgültige Abriss Lützeraths. Die Polizei war ebenfalls zugegen, um das Gelände zu räumen und abzusperren. Das gesamte Gebiet wird dem Erdboden gleichgemacht, um den Tagebau Garzweiler erweitern zu können. 

Unter dem Ort liegt eine beträchtliche Menge Braunkohle, die laut der grünen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur benötigt wird, um in Zeiten der Krise die Energieversorgung in den nächsten beiden Wintern garantieren zu können. Schon in den vorherigen Wochen kam es zu starken Demonstrationen seitens Klimaaktivisten, allen voran Fridays for Future, Extinction Rebellion und „Alle Dörfer bleiben“. Sogar Luisa Neubauer hatte dem Ort kürzlich einen Besuch abgestattet. Auch diese Woche hielt der Protest an. Am Samstag hatten sich laut Polizei über 15.000 Personen im Nachbarort Keyenberg zusammengefunden, um ein Zeichen gegen die Erweiterung des RWE-Tagebaus zu setzen. 

Laut Medien und Fridays for Future gingen die Demonstrationen größtenteils friedlich vonstatten. So friedlich, dass sich rund 1.000 vermummte sogenannte „Klimaaktivisten“ am Rande der Demonstration eine waschechte Schlammschlacht mit der Polizei lieferten. Auf den völlig unterspülten Feldern rund um Lützerath versuchte ein beträchtliches Polizeigroßaufgebot, vermeintliche „Störer“ daran zu hindern, auf das abgesperrte Gelände zu gelangen. Die Vermummten schossen Feuerwerkskörper auf Beamte und Polizeifahrzeuge. Mindestens ein Einsatzwagen war am Samstag komplett ausgebrannt. Einige hatten sich zuvor noch in Baumhäusern auf dem Sperrgelände und drumherum verschanzt. Nach und nach vertrieb die Polizei die Widerständler aus Lützerath. Lediglich zwei von ihnen befanden sich, Stand Sonntag, noch einbetoniert in einem eigens gegrabenen Tunnel unter der asphaltierten Straße. Die meisten Gebäude in Lützerath hingegen sind bis Sonntagmittag abgerissen worden.

Laut Angaben der Behörden kam es bei den Auseinandersetzungen zu 150 Strafanzeigen wegen womöglich friedlichen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Widerstands gegen Polizeibeamte. Mehrere Personen- und Sachschäden wurden vermerkt. Etwa 70 Polizisten wurden verletzt, die meisten davon am vergangenen Samstag. Einige Polizisten wurden durch gewaltbereite Demonstranten verletzt, viele jedoch knickten im schlammigen Boden um. 

Die Gegenseite wiederum sprach vom systematischen Einschlagen auf ihre Köpfe. Auch Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Eine Sprecherin des Sanitätsdienstes der Demo verwies auf eine zwei- bis dreistellige Zahl an Verletzten durch Polizeigewalt.

Angeblich seien einige von ihnen schwer bis lebensbedrohlich geschädigt worden. Zehnmal rückte laut Polizei der Rettungsdienst an, um lädierte Demonstranten abzutransportieren, lebensbedrohlich sei die Lage jedoch für keinen von ihnen gewesen. Die Aufregung im Netz hält an. Jene grünen Aktivisten, die sich vor einem Jahr an Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Corona-Spaziergänger ergötzten, jammern nun über angebliche Polizeigewalt.

Während vermeintliche grüne Klimaaktivisten mit umweltunfreundlicher Pyrotechnik und exzessiver Gewalt gegen die Beschlüsse ihrer eigenen Partei und politischen Interessenvertreter vorgehen, verlor der AfD-Abgeordnete Carlo Clemens schon im letzten November seine Immunität im Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgrund einer friedlichen Protestaktion im Reinhardswald in Hessen. Ihm droht ein Strafverfahren wegen einer nicht angemeldeten Demonstration. Was linken gewaltbereiten Klimarettern droht, bleibt abzuwarten. 

Die Ausschreitungen in Lützerath sind jedoch eine Farce, die fast ausschließlich grüne Politik zu verantworten hat und die dennoch anderen politischen Agitatoren in die Schuhe geschoben wird. Die Doppelmoral könnte kaum überboten werden. Wirtschaftsminister Habeck veranlasste quasi in einem Atemzug den frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle 2030 sowie zeitgleich den Abriss Lützeraths für den Braunkohleabbau.