GastautorIn den Mainstream-Medien, vor allen denen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, werden Großmütter als Umwelt- oder Nazisäue verunglimpft, alte weiße Männer sind dort sowieso zum Abschuss freigegeben, Alice Weidel als führende Oppositionspolitikerin des Landes wird als Nazischlampe beleidigt, im NDR fordert man, die Polizisten zu ,,ficken’’, denn ,,sie sind Bullenschweine’’, und es wird offen für Abtreibungen und Sterilisierungen von jungen Frauen geworben. Und dann muss man auch noch das kleine Böhmermännlein, Oliver Welke und Co. ertragen, bei denen man sich fragt, ob es nicht schon einer Diagnose gleicht, wenn man die beiden wirklich witzig findet.
Stört aber jemand diesen öffentlich-rechtlichen Zwangskonsens, wie dies etwa der Kabarettist Uwe Steimle tat, folgt sofort die Entlassung. Und ein Hans Joachim Mendig musste als Chef der hessischen Filmförderung abtreten, weil er sich mit AfD-Chef Jörg Meuthen traf, was nur zeigt, wie tief im linksradikalen Sumpf der ganze politisch-kulturell-mediale Großkomplex hierzulande steckt
Unmut über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wächst
Da ist es nur folgerichtig, daß der Unmut der Beitragszahler wächst. Sie müssen ungefragt für diese linke Massenindoktrination jährlich 210 Euro zahlen, um der Zwangsvollstreckung oder gar der Knastzelle zu entkommen. Und nun wollen die Öffentlich-Rechtlichen auch noch 86 Cent im Monat mehr. Mitten in Zeiten von Corona, wo Hunderttausende um ihre Existenz bangen. Eine grenzenlose Schamlosigkeit, der die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Zumindest zunächst. Der erste Schritt lautete: Rundfunkbeitrag nicht erhöhen! Der zweite Schritt muss lauten: Rundfunkbeitrag abschaffen!
Es sind nicht bloß der zwangsweise Rundfunkbeitrag und die inhaltliche Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, an der sich viele Beitragszahler stören. Sie stören sich auch an der von den Nachrichtenmachern vorgenommenen Relevanzdefinition von Inhalten, die vor ihrer Aussendung häufig einer politisch motivierten Selektion unterliegen.
Man denke nur an die Kölner Silvesternacht, als sich Gruppenvergewaltigungen praktisch vor der Türe des WDR abspielten, dieser aber erst nach Tagen und auf öffentlichen Druck hin darüber berichtete. Man denke nur an die Vergewaltigung und Ermordung von Maria Ladenburger durch einen hineingemerkelten Migranten, worüber ARD und ZDF wegen angeblich lediglich ,,regionaler Bedeutung’’ nicht berichten wollten – wohlgemerkt dieselben Sender, die ein von der Antifa gedrehtes Handyvideo eines missglückten Arschtritts zum Anlass nahmen, das Märchen von den ,,Hetzjagden’’ in Chemnitz rauf- und runterzuspielen und die neulich ein Konzert des Staatspianisten Igor Levit im Dannenröder Forst als dergestalt bedeutend erachteten, daß sie ihm einen Beitrag in der Tagesschau widmeten.
Wer, der bei klarem Verstand ist, kann diese öffentlich-rechtlichen Medien überhaupt noch ernstnehmen?
Die Zusammensetzung der Medienräte bewirkt eine Befangenheit öffentlich-rechtlicher Medien. Wenn ein Ereignis den Medienräten politisch nicht in den Kram passt, wird es verschwiegen oder verzerrt dargestellt. Und ab und an wird auch gelogen. Nur: Das fliegt im Zeitalter der Digitalisierung natürlich sofort auf. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben im Zuge der technologischen Entwicklung und des Aufstiegs des Internets sukzessive die Macht verloren, selbstherrlich vorzugeben, was stimmt, was relevant ist und worüber informiert werden muss.
Sie versuchen es dennoch – und scheitern dabei grandios. Heute nehmen immer weniger die brav dressierten Teleprompterableser in den schmucken, vom Gebührenzahler finanzierten Fernsehstudios die Relevanzdefinition von Inhalten vor, sondern immer mehr der mündige Bürger. Das setzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter einen Legitimierungsdruck, dem er immer weniger standhalten kann. Das war früher anders.
Ein Marktversagen im Rundfunksektor gibt es nicht mehr
Vor Jahrzehnten, in den Gründungsjahren von ARD, ZDF und DLF, hatte die Ausstrahlung von Fernseh- und Rundfunksendungen zunächst den Charakter eines rein öffentlichen Gutes, das privat aus vielerlei Gründen – vor allem aufgrund hoher Markteintrittskosten – nicht angeboten werden konnte. Ein seltener Fall von Marktversagen, das der Staat korrigieren musste, um ein grundlegendes Bildungs- und Informationsangebot zu garantieren, das vor allem die Bereiche Politik, Kunst und Kultur abdecken und einen Meinungspluralismus gewährleisten sollte.
Gegenwärtig kann aber von einem Marktversagen im Rundfunksektor längst nicht mehr die Rede sein. Die technologische Entwicklung, andere Formen der Finanzierung und niedrigere Markteintrittsbarrieren haben ein breites Angebot an Rundfunkprogrammen ermöglicht. Allein in Deutschland gibt es mittlerweile über 400 TV-Programme, zahlreiche Video-on-Demand-Angebote, vor allem aber das Internet.
Nie war die Angebotspalette breiter und die Meinungsvielfalt größer. Es gibt kein Marktversagen mehr im Rundfunksektor. Und deshalb bedarf es auch eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr. Er ist ein Anachronismus. Es gibt keine einzige Information, die uns ohne ihn entgehen würde, wenn man mal von Falschinformationen absieht.
Milliarden für das politische Sprachrohr der Regierenden
Doch anstatt sein Angebot ganz einzustellen oder zumindest zurückzufahren, expandiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr. Er umfasst mittlerweile über 20 Fernsehkanäle und fast 70 Radiosender. Sein Angebot expandiert, seine Nutzerzahlen sinken dank privater Alternativen, und dennoch werden ständig Stimmen aus dem Umfeld des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut, die eine Erhöhung der Zwangsgebühren ab 2021 einfordern.
Schon jetzt beträgt das Gesamtbudget der Öffentlich-Rechtlichen über 9 Milliarden Euro – damit hat Deutschland weltweit den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt. Eine Absurdität, die der Ökonom Justus Haucap wie folgt beschreibt: ,,Das ist ungefähr so, als ob man als Reaktion auf das Ende des Kalten Krieges eine vehemente Aufrüstung der Bundeswehr betrieben hätte.’’
Es ist nicht einzusehen, daß Millionen von Bürgern einen Zwangsbeitrag für eine Leistung zahlen müssen, die sie aus guten Gründen womöglich gar nicht in Anspruch nehmen (wollen), zumal der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen originären Prinzipien kaum noch nachkommt: Von Staatsferne, Unabhängigkeit, journalistischer Ausgewogenheit, Objektivität und einem Meinungspluralismus kann kaum noch die Rede sein.
Seinen Kontrollpflichten gegenüber der Legislative, der Exekutive und der Judikative kommt der öffentliche-rechtliche Rundfunk kaum noch nach. Anstatt Korrektiv zu sein, verkommt er mehr und mehr zum politischen Sprachrohr der Regierenden – oder zu deren politischer Schweigemauer, je nach dem, wie es politisch gerade opportun ist. Er ist ein Hofberichterstatter, der vorgibt, unabhängig zu sein. Sein Interesse gilt vor allem der Kontrolle der Opposition, so, wie man es aus autokratischen Staaten kennt. Und auch wenn sein Einfluss abnimmt, ist er immer noch enorm.
Als ob die Privaten nur Trash produzieren könnten
Die Befürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonen immer wieder seine Programmqualität. Würde man den Rundfunk ausschließlich privaten Akteuren überlassen, so würden diese ausschließlich Volksverblödungsformate übertragen, wie man sie aus dem sogenannten Trash-TV kennt, so das Credo der Apologeten der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist natürlich nur ein vorgeschobenes Argument, das die Realität verkennt. Der Ökonomen Stefan Kooths hat hierzu ein Gedankenexperiment vorgenommen:
Angenommen, man würde eine der sogenannten Qualitätszeitungen, etwa die FAZ, verstaatlichen, ü
ber Zwangsbeiträge finanzieren und allen Haushalten tagtäglich ungefragt zukommen lassen – was würde passieren? Die Konkurrenz, bestehend etwa aus der ,,Welt’’, der ,,Zeit’’, der ,,Süddeutschen’’ etc., würde binnen kürzester Zeit vom Markt verschwinden oder bestenfalls als Nischenprodukt enden, so daß es am Ende heißen würde: ,,Qualität kann nur der Staat!’’
In einem solchen hypothetischen Fall würden wir genau dasselbe Phänomen erleben, das uns heute aus dem Rundfunk bekannt ist, wie Kooths ausführt: ,,Solange ARD und ZDF nach dem jetzigen Finanzierungsmodell betrieben werden, ist der Wettbewerb für private Anbieter massiv verzerrt. Eine Sendung wie die Tagesthemen privat zu produzieren, bleibt solange schwierig, wie staatliche Sender dieses Format ausstrahlen, ohne daß man der Finanzierung ausweichen kann.’’
Natürlich würde ein komplett entstaatlichter Rundfunk nicht bloß anspruchsvolles Programm bieten. Aber eben auch nicht ausschließlich anspruchsloses. Auch hier lohnt sich wieder ein Blick auf den Printmedienmarkt:
Wer einen Zeitungskiosk betritt, erkennt sofort die Vielfalt der verschiedenen Printmedien, von denen manche niveauvoller, andere wiederum schlichter sind. Es ist für jeden etwas dabei. Man kann sich natürlich mit der Springerpresse zumüllen lassen. Aber es gibt auch die Krautzone, eigentümlich frei oder die Sezession. Das wäre in einem freien Rundfunkmarkt nicht anders.
In einem freien Printmedienmarkt, so wie wir ihn kennen, käme doch – hoffentlich! – niemand auf die Idee, ein Printmedium zu verstaatlichen und die Menschen dazu zu zwingen, es zu finanzieren. Denn Menschen dazu zu zwingen, für etwas zu zahlen, das sie womöglich gar nicht konsumieren wollen, widerspricht den Grundsätzen einer freien Gesellschaft.
Schafft diesen Rundfunk ab!
Mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft ist unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht vereinbar. Erst recht nicht dann, wenn er seine privilegierte Stellung missbraucht, um die Massen im Sinne der zu lange hier schon Regierenden zu indoktrinieren und ihnen dabei auch noch dreist das Geld aus den Taschen zu ziehen, ohne sie hierfür um Erlaubnis zu bitten. Einen solchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen wir nicht. Es wird höchste Zeit ihn endlich abzuschaffen!
