Staatsausgaben auf Rekordhoch

Abseits aller gesundheitspolitischen Grabenkämpfe, melden sich nun erste Mainstreamökonomen zu Wort, dass die finanzielle Abfederung der Krise durch den Staat keine Lösung ist. „Die Bundesregierung habe im November und Dezember sehr großzügig geholfen“, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW in Berlin, der Süddeutschen Zeitung. Ab 1. November erhielten betroffenen Unternehmer bei Umsatzausfällen staatliche Entschädigungssummen von bis zu 75 Prozent des Vorjahresumsatzes.

Die weiterhin verlängerte Kurzarbeit der Angestellten liegt bei 60 Prozent des Nettolohnes und soll laut Olaf Scholz bis zum 31. Dezember 2021 gezahlt werden. Mit Ausnahme einer Handvoll Selbstständiger leiden die wenigsten Deutschen aktuell wirklich unter den Corona-Maßnahmen, was die Grundlage für die breite Akzeptanz der massiven Einschränkungen durch die Regierung ist.

Die aktuellen Wirtschaftszahlen sind aufgrund der abgefederten Staatszahlungen massiv verfälscht. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im dritten Quartal um 8,5 Prozent, im Frühjahr war das BIP aufgrund des ersten Lockdowns bereits um 9,8 Prozent eingebrochen. Deutschland liegt zwischen April und Oktober gerade einmal bei einem Minus von 1,4 Prozent.

Damit hat der Staat es geschafft, die Wogen zu glätten und die Wirtschaftsleistung beinahe konstant zu halten. Doch die Zahlen trügen: Die Zeche für diese explodierenden Staatsausgaben, werden in den nächsten Jahren gezahlt werden. Ein Blick auf die Staatsquote, also das Verhältnis zwischen staatlichen Geldern, und dem Geld, das durch die Wirtschaft fließt, lässt Erschreckendes erahnen: Während 2019 noch 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukt durch die Hände des Staates flossen, sehen die aktuellen Prognosen für 2020 die Staatsquote bei 54,2 Prozent.

Damit verschiebt sich das Verhältnis um ganze zehn Prozent „zu Gunsten“ des Staates und zu Lasten der freien Wirtschaft. Das Marktvolumen ist massiv zurückgegangen, die Staatszahlungen sind massiv angestiegen. Spürbar sind solche Verschiebungen erstmal nicht. Ein politisches System mit einer stabilen und effizienten Restwirtschaft kann durchaus eine höhere Staatsquote vertragen. Zumindest kurzfristig. Klar sein muss aber: Wir galoppieren in den nächsten Sozialismus – oder sind schon mittendrin, ohne es gemerkt zu haben. Altbundeskanzler Helmut Kohl ist das prägnante Zitat zuzuschreiben: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“.