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Biden ist nicht „President elect“!

2. Dezember 2020

Alle reden über Donald Trump und das seit vier Jahren. Kaum ein weltpolitisches Thema wurde in brückentagsdeutschen Vorstadthaushalten und Lehrerzimmern in den vergangenen 4 Jahren so heiß diskutiert wie der amtierende US-Präsident und das obwohl alle einer Meinung sind.

„Hast du schon gehört, was der Clown/das Trumpeltier (höhö) da wieder gemacht hat? Jetzt verbietet er Moslems die Einreise/will, dass die Bürger sich Desinfektionsmittel spritzen lassen/ sagt, Corona sei eine Erfindung der Chinesen.“ – keine Lüge konnte grob genug ersonnen sein, dass Merkel-wählende Almans sie nicht nachgeplappert hätten. Natürlich um sich sogleich wieder über Fake News und die dummen Amis, die Trump überhaupt wählen, auszulassen.

Dass man als Bürger eines Landes, das 2017 eine Staatschefin wiederwählte, die in den Jahren davor das Staatsgebiet mit illegalen Einwanderern geflutet hatte, vielleicht lieber kleinere Brötchen backen sollte, kam niemandem in den Sinn. Auch nicht, dass „Bush doof, Obama toll, Trump doppeldoof!“ irgendwie nicht der erwartbare politische Horizont ist, wenn man meint, sich über „Populismus“ erheben zu können.

Ein unwahrscheinlicher Sieg

Gehen wir einmal von dem aus, was man ja auch in Deutschland glaubt und glauben möchte: Er hat die Wahl gewonnen. Dass das Establishment dabei vermutlich betrogen hat, sollte Jedem klar sein. Bei den Demokraten ist Wahlbetrug gute Tradition. 2016 und 2020 verhinderte man nur durch heftigste Mauscheleien den Vorwahltriumph von Bernie Sanders. Die Frage ist lediglich, in welchem Umfang? Und: Kann man es nachweisen? Die gleichen Leute, die die letzten 4 Jahre damit verbrachten, Trumps Wahl mit null Indizien für ungültig zu erklären, erwarten nun von Trump, dass er auf jegliches Klagerecht verzichtet und möglichst geschmeidig den Weg für den Tattergreis und der möglichst bald für die Woman of Color frei macht.

Ein Greis, der scheinbar ungeahnte Beliebtheit erfuhr: 80 Millionen Stimmen und damit 15 Millionen mehr als Obama 2012 konnte er auf sich vereinen und das, obwohl er in liberalen Großstädten wie New York, Chicago oder Los Angeles schlechter als Clinton 2016 abschneidet. In Milwaukee, Philadelphia, Atlanta und Detroit schlägt Biden Clinton im Vergleich aber dann deutlich. Was für ein Glück für ihn, sind dies schließlich die Großstädte umkämpfter Staaten, sogenannter „swing states“. Seit 150 Jahren hat kein Präsident bei einer nicht-Wiederwahl Stimmen dazugewonnen und die Wahl dennoch verloren.

Seit 60 Jahren gewann kein Präsidentschaftskandidat die Wahl mit Niederlagen in den Staaten Florida und Ohio. All diese Fakten in Verbindung mit den vielen Ungereimtheiten, die komischerweise stets zu Ungunsten Trumps waren, sollten einen scharfen Blick notwendig machen. Vor allem wenn parallel zu Trumps letzter Amtszeit eine sehr teure aber vollkommen ergebnislose FBI-Ermittlung bezüglich Wahlmanipulationen von russischer Seite lief, die ausschließlich auf haltlosen Behauptungen beruhte.

Biden bricht bereits geltendes Recht

Kommen wir zu seinem ersten Regelbruch: Selbst wenn Biden die Wahl gewonnen haben sollte, so wäre er dennoch nicht der „President Elect“, als der er sich bereits bezeichnet. Das kann man hierzulande als ZDF/SPD/ARD/DGB/EKD/CDU-Bot nur nicht wissen, da es elementare Kenntnisse des US-Wahlrechts voraussetzen würde. Am 14. Dezember tritt das sogenannte „electoral college“ zusammen. Es besteht aus den Wahlmännern aller US-Bundesstaaten.

Wenn 270 dieser Wahlmänner Joe Biden ihre Stimme geben, so ist er „President elect“ bis zum Tag seiner Vereidigung am 20. Januar. Vorher nicht. Zugegeben: Man könnte es als Spitzfindigkeit abtun. Da man von linksliberaler Seite aber vier Jahre lang nicht müde wurde, Trump jede Spitzfindigkeit vorzurechnen, nachdem man sie medial aufgebauscht hatte, wieso nicht mal den gleichen hohen Standard bei Biden anlegen?

Keine Spitzfindigkeit stellt allerdings sein folgender Verstoß dar. „Sleepy Joe“ Biden spricht bereits mit fremden Staatschefs wie dem englischen Premierminister Boris Johnson. Dies laut Aussage auch nicht über Frau und Kinder, sondern bereits über konkrete außenpolitische Zielsetzungen unter anderem zur Klimapolitik. Dieses Verhalten verletzt eine alte Regel, von welcher nur absolute Kenner der US-Politik wissen dürften: Den „Logan Act“. Benannt wurde das Gesetz nach George Logan (1753–1821), der 1798 in Paris Friedensverhandlungen zur Beendigung des französisch-amerikanischen „Quasi-Kriegs“ geführt hatte. Der „Logan-Act“ besagt, dass US-Bürger keinerlei Verhandlungen mit fremden Staaten führen dürfen, so sie nicht die ausdrückliche Genehmigung der aktuellen Regierung haben.

Im Fall von Biden dürfte davon nicht auszugehen sein. Es handelt sich hierbei auch nicht um ein Kavaliersdelikt oder einen Verstoß gegen den Anstand oder irgendeine Würde von irgendetwas, wie es Trump bei allem und jedem unterstellt wurde. Verstöße gegen das Gesetz sind strafbar. In Betracht kämen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Wie schon bei Bidens undurchsichtigen Geschäften mit seinem Sohn Hunter wird aber auch hier von den „Investigativjournalisten“ nicht so genau hingeschaut. Im Gegenteil, die Medien erklärten Biden in einem historisch einmaligen Vorgang schlichtweg zum „President elect“. Nichts wollte das Establishment dringender verhindern als noch eine Amtszeit Trumps. Mit allen Mitteln. Das ist ihnen gelungen.

Maximilian Kneller

Kneller ist Politikwissenschaftler und Linksextremismusexperte. In seiner Freizeit engagiert er sich sehr zur Freude seiner Frau für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Etwa durch die deutliche statistische Reduktion des „orgasm gap“, der dank Pullover tragender Sörens aus dem AStA immer noch ein veritables gesellschaftliches Problem ist. Neben der Zugehörigkeit zu einer gewissen Oppositionspartei schlägt sein Herz für Arminia Bielefeld; er hat also nicht viel Freude im Leben und deshalb vermutlich so bedenkliche Ansichten.


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