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Im Nahen Osten nichts Neues

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Stunden der Anspannung, Tage der Ungewissheit; die schlimmste Befürchtung droht Realität zu werden. Dann dreht sich der Wind. Aufatmen, Erleichterung. Die Welt steht für einen Augenblick still, dann bricht sich die Euphorie Bahn. Kamala Harris wird massenmedial zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ausgerufen. Oder Joe Biden. Das ist nicht so wichtig, Hauptsache Trump ist weg!

Infantiles Journalistengehabe

Die mit Journalisten- und Integrationspreisen ausgezeichnete freie Autorin Hatice Akyün möchte „den frisch Gewählten vor Dankbarkeit um den Hals fallen“. „Wenn Anstand zu Tränen rührt“, lautet die Überschrift ihres Artikels im Tagesspiegel vom 14.11.2020. In kindlicher Diktion schildert sie ihre emotionale Achterbahnfahrt, an deren Ende ihr dann „Millionen Steine und Steinchen, die sich im Herzen angesammelt haben, alle gleichzeitig auf den Boden geplumpst“ seien.

Die Welt wäre zwar durch den Ausgang der Wahl nicht „über Nacht besser geworden, aber viel schöner“. Es ist erfreulich, dass Frau Akyün ihre mentale Balance wiedergefunden zu haben scheint. Bewaffnet mit dem Weltbild eines Zehnjährigen klärt sie im weiteren Verlauf des Textes darüber auf, dass selbst ein Republikaner wie George W. Bush, „ein Mann, der wie sein Vater eine Obsession mit Saddam Hussein hatte und dafür fast die halbe arabische Welt in Schutt und Asche legte“, keine Sympathie für Trumps Politikstil und Machtstreben hegen würde. Lieber „mag“ die Autorin „diesen verständnisvollen und Frieden stiftenden Typ PolitikerIn. Jene, die eine beruhigende Wirkung auf Menschen haben und vereinen statt zu spalten“.

Joe Biden, der verständnisvolle Friedensfürst? Selbst wenn man fair bleiben und wohlwollend interpretieren würde, dass es Akyün hier in erster Linie um Stilfragen und Rhetorik geht, fragt man sich schon, wie man es bei einer derart einseitigen, naiven und weltfremden Huldigung Bidens belassen kann.

America is back!

Noch nicht einmal im Amt, ließ Joe Biden die Weltöffentlichkeit wissen: „America is back!“. Die angehende Vizepräsidentin Harris spezifizierte: „America will once again stand with civil society and pro-democracy partners in Syria and help advance a political settlement where the Syrian people have a voice.“

Sollte Trump mit seiner Anfechtung des Wahlergebnisses erfolglos sein, folgt auf die isolationistische Außenpolitik der letzten vier Jahre also der Kurswechsel zurück zur interventionistischen Rolle der Vereinigten Staaten als Exporteur universeller, westlicher Werte und liberaler Demokratie.

“What is universalism to the west, is imperialism to the rest” formulierte Samuel P. Huntington in „The Clash of Civilizations”. Ein ähnlich vernichtendes Urteil über vermeintlich universelle Werte fällte Alain de Benoist in „Beyond Human Rights“. Hinter wohlklingenden Worthülsen wie „Demokratie“ und „Menschenrechten“, die im Bewusstsein der unpolitischen Masse und offenbar auch bei Journalisten wie Hatice Akyün die Illusion von Fortschritt und Gerechtigkeit erzeugen, verbirgt sich nichts anderes als die Subsumierung US-amerikanischer geo- und machtpolitischer Interessen. Angestrebt wird keine gerechtere Welt, sondern Einflußnahme und wenn nötig „regime change“, also die Ersetzung antiwestlicher Regierungen durch Klientelregime.

Amerikanische Außenpolitik am Beispiel Syriens

Um zu verdeutlichen was die Förderung von Demokratiebestrebungen in Syrien meint, sei an dieser Stelle ein kurzer Exkurs über die Rolle der USA im Syrienkonflikt erlaubt. Das amerikanische Interesse an der Region begann um 1915, als auch außerhalb des Irans Erdölvorkommen entdeckt wurden, ergänzt um das Sicherheitsbedürfnis des neu gegründeten Staates Israel und die Rivalität mit der Sowjetunion nach dem zweiten Weltkrieg.

Als 1949 eine transarabische Pipeline der Amerikanisch-Arabischen Ölgesellschaft von Saudi-Arabien in den Libanon gelegt werden sollte, die israelische Staatsgründung aber eine Umgehung erforderlich machte, geriet Syrien in den Fokus. Als sich der demokratisch gewählte Präsident Syriens gegen den Bau auf syrischem Boden entschied, wurde er kurzerhand in einem von der CIA orchestrierten Staatsstreich gestürzt.

Die Pipeline wurde gebaut und war bis 1976 in Betrieb. Spätestens als 1956 und 1957 weiter Putschversuche unternommen wurden, erwuchs das Misstrauen gegenüber Amerikanern und ihren Versprechungen. Nicht aus ideologischer Kongruenz sondern aus rein praktischen Gesichtspunkten erfolgte eine Annäherung an die Sowjetunion, die in einem Freundschaftsabkommen gipfelte.

Als es Anfang 2011 in Syrien zu spontanen, regierungskritischen Protesten kam, nahm man die Gelegenheit zum Anlass, sich ein weiteres Mal in innersyrische Angelegenheiten einzumischen, um die Achse Teheran, Damaskus, Hisbollah und Moskau zu schwächen. Im Windschatten dieser Entwicklung ging es wie schon 1949 wieder um ein Multimilliardendollarprojekt. Eine Gaspipeline sollte ausgehend vom Golfemirat Katar durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien bis in die Türkei führen, um den europäischen Markt zu beliefern.

Ein lukratives Geschäft und ein Machtzuwachs der westgebundenen Golfstaaten. Aus Sicht Moskaus, das zwei Drittel seiner Erdgasexporte an die EU liefert, ein völlig inakzeptabler Vorgang. Als Bündnispartner Assad zur Wahrung russischer Interessen seine Zustimmung zum Bau auf syrischem Boden verweigerte, senkte sich über ihm endgültig der Daumen. Ein Aufstand, der ohne äußere Einmischung wahrscheinlich niedergeschlagen worden wäre, entwickelte sich zum Flächenbrand.

Die Guten und die Bösen

Als „Rebellen“ und „gemäßigte Opposition“ bezeichnete islamische Gotteskrieger und andere dubiose Vereinigungen wurden im Namen der Demokratieförderung über CIA-Stützpunkte in Libyen und später über die Türkei mit Waffen beliefert und logistisch und infrastrukturell unterstützt. Dass sich die in dieser Weise bewaffneten Milizen als Rammbock gegen das Assad-Regime benutzen lassen würden, ohne ihre eigenen Ziele zu verfolgen, erwies sich als gefährlicher Trugschluss, ebenso wie die Einschätzung, dass Moskau und Teheran am Spielfeldrand verharren und sich auf Beschimpfungen beschränken würden, während Assad sich ebenso schnell wie Saddam Hussein oder Gaddafi beseitigen ließe.

Nach fast einem Jahrzehnt kriegerischer Handlungen in Syrien und den Anrainerstaaten stehen sich einmal mehr unversöhnliche Gruppierungen gegenüber. Türken und Kurden, Sunniten und Schiiten, radikalislamische Dschihadisten, Amerikaner, Russen, pro- und antiwestliche Splittergruppen mit ihren je eigenen, teils überschneidenden, teils diametral entgegengesetzten Interessen. Nichts also liegt ferner als Demokratisierung und Liberalisierung.

Vor dem Hintergrund der sozialen Struktur in Syrien, in der eine bürgerliche Mittelschicht kaum ausgebildet ist, kein modern entwickelter Zentralstaat existiert und einzig die Bindung an ethnische oder religiöse Gruppen und Familien-Clans Solidarität und Sicherheit bietet, muss eine von außen forcierte Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten einer nicht existenten Zivilgesellschaft zum Scheitern verurteilt sein. Darüber hinaus ist es keineswegs so, dass eine Mehrheit der syrischen Bevölkerung das Assad-Regime ablehnt, sondern es eher als das kleinere Übel betrachtet, sollte die Alternative ein radikalislamisches Kalifat sein.

Die US-amerikanische Außen- und Interventionspolitik
hat in der Vergangenheit ein großes Talent bewiesen, sich seine zukünftigen Feinde selbst heranzuzüchten, sei es Saddam Hussein im Irak oder die Mudschahedin in Afghanistan.

Völkerrechtswidrige Kriege mit Millionen von Toten, Staatszerfall, Instabilität ganzer Regionen mitsamt den dadurch verursachten Fluchtbewegungen, all das geschah nicht zuletzt auch auf Geheiß der Obama Administration, in der Joe Biden als Vizepräsident die Intervention in Syrien vorangetrieben hatte.

Die sogenannte Werteorientierung westlicher Politik ist höchst flexibel und hängt im Wesentlichen davon ab, ob sich ein Regime anti- oder prowestlich positioniert. Im letzteren Fall werden auch gerne mal ein paar Augen zugedrückt.

Tyrannei der Werte

Das Konzept der Werte, das die vormals gültigen Tugenden ablösen sollte, ist untrennbar verbunden mit der Herausbildung des frühkapitalistischen Bürgertums und seiner materialistischen Sichtweise. Es stellt für sich genommen schon eine fragwürdige Basis für politische Entscheidungen dar. „Werte“ besitzen keinen intrinsischen Wert. Es bedarf einer Deutung, die dem jeweiligen Inhalt einen Wert zuschreibt.

Werte werden also gesetzt und können daher von einflussreichen Akteuren beliebig auf-, ab- und umgewertet, sprich instrumentalisiert, werden. Aktuell erleben wir, wie sich unser gesamtes Leben bis in kleinste Detail dem Wert „Gesundheit“ unterordnet. Ein anderer Wert, nämlich „Sicherheit“, stand nach 9/11 hoch im Kurs und wurde herangezogen, um George W. Bushs War on Terror zu rechtfertigen und wird darüber hinaus immer gerne betont, wenn Maßnahmen zur Überwachung implementiert werden sollen.

Die Werte „Freiheit“ und „Souveränität“ hingegen eignen sich weniger gut, um Einflusssphären zu vergrößern, und werden daher in zunehmendem Maße als unsozial, unsolidarisch und egoistisch abgetan. Aus diesem Grund sind Werte nicht universell, sondern hängen von den Lebensweisen und Vorstellungen derjenigen ab, die diese Werte artikulieren. Die Forderung nach Zwangsmissionierung im Namen einer höheren Moral, wie sie in den Einlassungen von Biden und Harris zum Ausdruck kommt, ist wenig mehr als machtpolitisches Kalkül, Arroganz und Überheblichkeit.

Insofern fällt es mir schwer, die Begeisterung Frau Akyüns für Joe Bidens seelenbalsamierende Rhetorik zu teilen. Ganz im Gegenteil, wie viele andere empfand ich Trumps ungehobelte Art als geradezu erfrischend im Kontrast zur sonst üblichen aalglatten, systematisierten Verlogenheit.

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