Rechtsstaat oder Unrechtsstaat?

Die Begriffe Rechtsstaat und Unrechtsstaat sind sprachgewaltig – und gleichzeitig haben die wenigsten Menschen eine präzise Vorstellung davon, was diese Begriffe eigentlich bedeuten. Statt dessen herrschen diffuse, unpräzise, Vorstellungen. Es geht um das Gefühl, dass es im Staat allgemein und im Wesentlichen mit rechten Dingen zugeht.

Eine verbreitete Vorstellung ist beispielsweise, dass ein Unrechtsstaat einer sei, in dem grundsätzliche Menschenrechte von Staats wegen nicht gelten. Und das sei in der BRD nicht so. Ich kann diese Sichtweise nachvollziehen und bin auch selbst der Meinung, dass es um die Menschenrechte in der BRD besser steht als in vielen anderen Ländern der Welt.

Und gleichzeitig werden sie im Kleinen doch ständig mit den Stiefeln des Staats getreten. Mir geht es da vor allem um den allgegenwärtigen Zwang und die allgegenwärtige Rechtsungleichheit in Deutschland. Ein harmloses Beispiel für Zwang: Die Raubfunkgebühren – wenn du die nicht zahlst, gehst du in letzter Konsequenz in den Knast. Obwohl du nie einen Vertrag unterzeichnet hast, den du durch dein Nichtzzahlen brichst.

Das bringt uns direkt zur Rechtsungleichheit: Es gibt öffentliches und privates Recht. Akteure des öffentlichen Rechtes können z.B. einfach einseitig sagen: „Du zahlst den von mir festgesetzten Betrag oder wirst bestraft / eingesperrt“ – was Akteure des privaten Rechts glücklicherweise nicht können. Zwischen privaten Akteuren gelten Verträge. Zwischen öffentlichen und privaten Akteuren gilt das Recht des Stärkeren – und der Stärkere ist immer der Staat mit seinem staatlichen Gewaltmonopol.

Vertragsrecht auf der einen Seite, das Recht des Stärkeren auf der anderen Seite. Mir ist natürlich bekannt, dass viele Menschen das öffentliche Recht durch „den demokratischen Prozess“ als legitimiert betrachten und das Recht des Stärkeren von Staat gegenüber Individuum als unproblematisch, sogar notwendig, betrachten.

Und da bin ich als Libertärer dann raus und sage: Eure ganzen Argumente, liebe Etatisten, sind lediglich Rechtfertigungen für Zwang. Da mögen gute Argumente dabei sein – aber immer nur im Rahmen einer durch und durch von Zwang geformten und geprägten Gesellschaft. Eine gerechte Gesellschaft, in der gleiches Recht für alle gilt, würde mit wesentlich weniger Zwang auskommen. Und die Gesellschaft mit weniger Zwang ist die bessere Gesellschaft.

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