Der EU-Migrationspakt, die Kathedrale und Kader Loth

Der Name Kader Loth dürfte einigen noch aus diversen einschlägigen Reality-TV-Formaten bekannt sein. Die türkischstämmige Berlinerin ist eine Vertrerin der im weitesten Sinne fernsehschaffenden Z-Prominenz, eine der Frauen, deren mediale Präsenz proportional zu ihrem körperlichen Verfall abnimmt und bei der die Zuschauer nie genau nachvollziehen konnten, was sie, abseits einer fragwürdigen, lasziven Optik und aggressivem Make-up, überhaupt dazu qualifiziert in einiger Regelmäßigkeit über die Bildschirme der Republik flimmern zu dürfen.

Auf einem Gala-Empfang wurde sie vor einigen Jahren von einem Klatschreporter mit der Legitimationsfrage konfrontiert. Sie sei ja weder Schauspielerin, noch Model, noch Sängerin, noch Moderatorin, wäre aber dennoch auf jedem roten Teppich anzutreffen. Kaders Antwort: Sie sei einfach da! Die Tatsache allein reiche aus, es bräuchte keinen speziellen Grund.“

In der Präambel des „Global Compact on Migration“ von 2018, umgangssprachlich auch bekannt als UN-Migrationspakt, liest man unter Punkt 8 folgendes: “Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.”

Migration, gemeint ist die Einwanderung in westliche Staaten, wird also als eine auschließlich positiv zu deutende Quelle des Wohlstands festgeschrieben und den folgenden Optimierungsversuchen unverhandelbar zu Grunde gelegt.

Die Staatsbürger des Ziellandes, natürlich unfähig die Komplexität dieser Dynamik jemals erfassen zu können, haben diese Tatsache, im Vertrauen auf die Kompetenz und Rechtschaffenheit der damit betrauten Experten, zur Kenntnis zu nehmen. Migration als ein weiterer Baustein im Tempel der Alternativlosigkeit.

Was also haben Kader Loth und ein Migrationspakt, der Migration zum größten Geschenk der Menschheitsgeschichte erklärt, gemeinsam? Nach beiden hat keiner gefragt und trotzdem sind sie da! Die reine Existenz reicht als Legitimation vollkommen aus.

Einen anderen Weg beschritt man bei unserer wohlmeinenden, allseits beliebten und vielfach geschätzten EU-Kommission. Im stillen Kämmerlein wurden Antworten auf die drängenden Probleme des Asylsystems gesucht und ein Neustart der europäischen Asylpolitik in Form eines „New Pact on Migration and Asylum“ vorbereitet, der am 23.9.2020 vorgestellt wurde. So weit, so vorhersehbar.

Neu daran war, dass die Erarbeitung dieses EU-weiten Migrationspaktes, für den Ende Juli ein Fahrplan veröffentlicht wurde, tatsächlich eine fast einen Monat währende Feedbackrunde beinhaltete. Vom 30. Juli bis zum 27. August 2020 hatten rund 450 Millionen EU-Bürger die einmalige Chance ihren Senf dazuzugeben.

Dumm nur, dass keiner etwas davon mitbekam. Bis zum Abend des 24.8. kamen gerade einmal 156 mitunter haarsträubende von Refugee-Rights- und Pro-Asyl-NGOs verfasste Kommentare zusammen. Erst als einige wenige Kanäle der alternativen Medien auf die Möglichkeit des Feedbacks aufmerksam machten, kam Bewegung in die Angelegenheit. Innerhalb von zwei Tagen kamen knapp 1700 Kommentare hinzu. Der Tenor war ziemlich eindeutig: Die Unterzeichner wollen keine weitere Einwanderung aus Afrika und Nahost. Sie wollen auch keine „Black History Months“ um darüber unterrichtet zu werden, wie Schwarze die westliche Welt aufgebaut haben, sie wollen weder unsichere noch „sichere Einreiserouten“ und ich habe keinen einzigen Kommentar finden können, der die aktuellen Migrationsbewegungen vorbehaltlos als Quelle des Fortschritts und des Wohlstands begreift.

Und dabei liest sich der Fahrplan für unbedarfte Leser nicht mal wie eine neuerliche Verhöhnung, sondern fast versöhnlich, wenn die Rede ist von „starken Außengrenzen”, „verstärkter Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern”, einem zu schaffenden „klaren Verständnis, wie mit Migranten aus Drittstaaten umgangen werden soll, die nicht die Kriterien der Schutzbedürftigkeit erfüllen und zurück in ihre Heimatländer transferiert werden müssen” und dem Eingeständnis, dass „viele der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen nicht schutzbedürftig sind”.

Man könnte also, auch auf den Verdacht hin, dass es sich hier nur um Floskeln und Law&Order-Rhetorik handeln könnte, irgendwie auf die Idee kommen, dass diesmal die Interessen der europäischen Bevölkerung zumindest ansatzweise mitgedacht werden. Tatsächlich sollte man sich aber keine Illusionen machen.

Politische Macht wird in unserer Gesellschaft in einem Rahmen generiert, den der amerikanische Autor Mencius Moldbug „die Kathedrale“ nennt. Die Kathedrale ist ein Netzwerk aus Bildungseinrichtungen, Medien und Intellektuellen, das sich zwar säkular und egalitär geriert, in Wirklichkeit aber wie eine elitäre, theokratische Priesterkaste die öffentliche Wahrnehmung und Meinung formt.

Im Unterschied zu einer waschechten Diktatur, in der der Staat Presse und Universitäten kontrolliert, steht hinter der Kathedrale keine zentrale Instanz, die direkt und lokalisierbar Einfluss ausübt. Mehr noch: sie ist sich in den meisten Fällen ihrer Existenz nicht einmal bewusst. Es ist ein sich spontan koordinierendes System, das eine bestimmte, auf verschiedenen Prämissen und Glaubenssätzen beruhende Weltsicht produziert und auf der öffentlichen Ebene einen Konsens darüber herstellt.

Ein sich selbst stabilisierendes offizielles Informationssystem, das Menschen, Ideen, politische Forderungen etc. in „gut“ und „schlecht“ einteilt, und in dem jeder Akteur – natürlich einer von den „Guten“ – seine Mitstreiter und sich selbst fortlaufend bestärkt und wenn nötig Schützenhilfe liefert. Das ist der Grund, warum wir auch ohne Propagandaminister und Agenten in den Redaktionsstuben eine beispiellose Gleichschaltung in Medien und Politik erleben. Der Grund für jeden offengelegten Doppelstandard.

BLM, Fridays for Future und Seenotrettung im Mittelmeer stärken die progressiven Positionen der Kathedrale, Querdenkendemos, die KRAUTZONE und Migrationskritik schwächen sie, einzig aus dem Grund, weil sie andere Narrative liefern und den Konsens stören. Und schließlich ist es der Grund, warum eine restriktive Einwanderungspolitik notwendigerweise zum Scheitern verurteilt sein muss.

In einem gesellschaftlichen Klima in dem jeder illegale Migrant ausnahmslos als „Schutzsuchender“ und Migration als „Quelle von Wohlstand und Fortschritt“ geframed wird, in dem Befürworter der Einwanderung als „gut“ gelten und Kritiker als „schlecht“, ist es unmöglich diese zu beschränken und sinnvolle politische Maßnahmen zugunsten der autochthonen europäischen Bevölkerung umzusetzen. Im Angesicht dieser Realitäten häufen sich die Stimmen, die das Experiment des Parlamentspatriotismus als „vorerst gescheitert“ ansehen. Selbst wenn eine Partei wie die AfD auf wundersame Weise Regierungsbeteiligung erlangen könnte, müsste sie auf tönernen Füßen in einer Umgebung operieren, die ihr von Grund auf feindlich gesonnen ist. Zu was die Kathedrale in einem solchen Fall fähig ist, wurde eindrucksvoll in der Ibiza-Affäre demonstriert, als eine rechtskonservative Koalition durch einen inszenierten Medienputsch pulverisiert wurde.

Umso wichtiger ist daher – wie immer wieder zu Recht betont wird – der Fokus auf dem vorpolitischen Raum. Hier wird entschieden, wie Leute denken, hier werden Begriffe, Bilder und Narrative geprägt, hier wird Akzeptanz für alternative Ansätze, Gedankenmodelle und Weltbilder geschaffen, auf deren Basis sinnvolle Politik überhaupt erst denkbar wird, und genau deswegen muss hier die mühsame, aber im Resultat umso nachhaltigere, Aufbauarbeit geleistet werden. Zum Glück ist da mittl
erweile auch einiges in Bewegung!