Max ReinhardtDie Abgabenquote in Deutschland liegt laut dem Bund der Steuerzahler konstant über 50 %. So war beispielsweise der Steuerzahlergedenktag, also der Tag, bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für Zwangsabgaben gearbeitet hat, in 2020 am 9. Juli. Über die Hälfte eines Arbeitsjahres arbeitet man also nicht für sich, sondern für den Steuerstaat. Gleichzeitig gibt es in Deutschland immer noch viele Menschen, die unser System als grundsätzlich gut, gerecht und frei verteidigen.
Eine wesentliche Säule dieser Verteidigung des Status quo ist die Feststellung, dass es uns insgesamt (noch) gut geht und wir uns über viele Jahrzehnte vergleichsweise großer Freiheit erfreut haben. Und natürlich stimmt das, wenn man sich die dafür passenden Vergleiche raussucht. Fakt ist, dass Deutschland für zwei verlorene Weltkriege heute gut dasteht. Das gilt es anzuerkennen und zu würdigen. Ich vermute, dass von Menschen, die mit dieser Argumentation das bestehende System gegen libertäre Kritik verteidigen, Formulierungen wie „Steuersklave“, „Zwangssystem“ und „Ausbeutungsrendite“ als völlig realitätsfern aufgefasst werden. Daher möchte ich im Folgenden vorrechnen und argumentieren, warum derart harte Formulierungen durchaus ihre Berechtigung haben.
Das möchte ich anhand des Begriffes der Sklaverei tun. Wikipedia als Quelle von im Allgemeinen anerkanntem Wissen schreibt: „Sklaverei ist ein Zustand, in dem Menschen vorübergehend oder lebenslang als Eigentum oder Handelsware anderer behandelt werden. Bei der Sklaverei im engen Sinne der Geschichtsschreibung war das Recht, Sklaven zu erwerben, zu verkaufen, zu mieten, zu vermieten, zu verschenken und zu vererben, gesetzlich verankert. Die „Sklavengesetze“ regelten die privat- und strafrechtlichen Gesichtspunkte der Sklavenhaltung und des Sklavenhandels; darüber hinaus bestimmten sie auch, welche Rechte den Sklaven zugestanden wurden.
In vielen sklavenhaltenden Staatswesen und Gesellschaften behielten Sklaven eine gewisse Rechtsfähigkeit und konnten z. B. die Gerichte anrufen oder Eigentum mit Einschränkungen erwirtschaften, das es ihnen in manchen Gesellschaften und Ländern erlaubte, durch Selbstkauf die Freiheit zu erlangen. In manchen Staatswesen war Sklaverei erblich, d. h. die Nachkommen von Sklaven waren ebenfalls unfrei.
Im weiteren Sinne zählen zur Sklaverei auch Freiheitsberaubung und Nötigung von Menschen ohne gesetzliche Grundlage, beziehungsweise als Verstoß gegen die geltenden Gesetze und die Menschenwürde sowie Ausbeutung illegal Aufhältiger. Die Grenzen zwischen Sklaverei und ’sklavereiähnlichen‘ Erscheinungen wie etwa Zwangsarbeit (in Industrie, Bergbau, Plantagen etc.) oder Prostitution sind fließend.“
Wir sehen sofort, dass Sklaverei etwas Relatives ist, mit verschieden Formen und Ausprägungen, also ein nicht trennscharfer Begriff, an dem man vortrefflich herumdefinieren kann. Es muss auch klar sein, dass jeder Mensch natürlich die Neigung hat, bei eben diesem Definieren zu seinen Gunsten zu definieren – denn wer will sich schon als Sklave sehen?
Aber gehen wir mal vertiefend auf den letzten Satz ein: „Die Grenzen zwischen Sklaverei und ’sklavereiähnlichen‘ Erscheinungen wie etwa Zwangsarbeit (in Industrie, Bergbau, Plantagen etc.) oder Prostitution sind fließend.“
Wie definiert Wikipedia denn Zwangsarbeit? „Als Zwangsarbeit werden Arbeiten bezeichnet, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden. Sie ist – mit verschwimmenden Übergängen – die schärfste Form der „Arbeitspflicht“. Die Sklaverei und die Leibeigenschaft beschreiben ähnliche Abhängigkeitsverhältnisse, bei denen allerdings Menschen als Eigentum bzw. Objekte des Menschenhandels im Vordergrund stehen. Zwangsprostitution ist eine der aktuell verbreitetsten Formen von Zwangsarbeit.“
Zwangsarbeit ist also Arbeit, zu denen Menschen unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen Übels gegen ihren Willen gezwungen werden und die Übergänge zwischen Sklaverei und Zwangsarbeit sind fließend. Namen sind ja bekanntlich Schall und Rauch, es kommt auf den Inhalt an. Und dieser Inhalt ist hier schlicht und einfach Arbeit, über deren Früchte der Arbeitende nicht frei verfügen kann. Zwangsarbeit und Sklaverei sind darin offensichtlich identisch. Schauen wir uns nun mal den arbeitenden Teil der deutschen Bevölkerung an und erinnern uns daran, dass der durchschnittliche Steuerzahler in 2020 bis zum 9. Juli nur für Zwangsabgaben gearbeitet hat. Wahrscheinlich ist für so manchen Verteidiger des Status quo allein der Begriff „Zwangsabgabe“ schon verdächtig.
Selbstverständlich gibt es Menschen, die bereitwillig Steuern und Sozialabgaben zahlen – da sie ja auch etwas dafür bekommen und das Verhältnis von Geben und Nehmen als insgesamt stimmig empfinden. Diese Tatsache ändert jedoch nichts daran, dass diese Abgaben letztendlich mittels Zwang (z.B. Beugehaft) eingetrieben werden, sollte man sie nicht zahlen. Jemand, der gerne Abgaben zahlt, wozu der Staat ihn nötigenfalls zwingen würde, empfindet zwar subjektiv keinen Zwang – unterliegt jedoch dem gleichen System, wie jemand, der nur aufgrund des Zwanges zahlt. Ist der Begriff „Zwangssystem“ hier angemessen oder nicht?
Alle noch so guten Argumente zur Verteidigung von Zwangsabgaben wie den Steuern, den Sozialabgaben und den Raubfunkbeiträgen können immer nur eins: Zwang rechtfertigen. Kein noch so guter Grund für Zwangsabgaben ändert etwas daran, dass es Zwang ist. Auch die Tatsache, dass viele Menschen gar nicht tatsächlich gezwungen werden müssen, ändert nichts daran. Ich will an dieser Stelle hier gar nicht weiter auf die psychologische Dimension dieses Themas eingehen, sondern lieber noch ein paar simple Rechnungen anstellen. Unterstellen wir dazu mal eine Zwangsabgabenquote von 50 %, auch wenn sie gemäß den Berechnungen des Bund der Steuerzahler höher liegt. So bleiben dem durchschnittlichen Steuerzahler in 2020 von einem verdienten Euro 47,9 Cent zur selbstbestimmten Verfügung. Aber der Einfachheit halber rechnen wir mal mit 50 %.
Nehmen wir an, du arbeitest pro Woche 40 Stunden bzw. 160 Stunden pro Monat. Dein so verdienter Arbeitslohn geht jedoch (optimistisch gerechnet) zu 50 % für Zwangsabgaben drauf. Du bekommst nur die Hälfte von dem ausgezahlt, was dein Arbeitgeber pro Monat für deine Arbeit bezahlt. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass du jede Woche 20 Stunden bzw. 80 Stunden im Monat unfreiwillig für die Regierung gearbeitet hast – die über deine Zwangsabgaben verfügen kann und sowohl deren Höhe als auch deren Verwendung bestimmt. Wenn wir 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr unterstellen, dann sind das 46 Wochen x 20 Stunden = 920 Stunden Arbeit für Zwangsabgaben im Jahr.
920 Stunden / 24 Stunden pro Tag sind 38,33 Tage Arbeit für Zwangsabgaben im Jahr. Nehmen wir mal an, du kommst in deinem Berufsleben auf 45 Arbeitsjahre, dann ergeben sich 45 x 38,33 = 1.724,85 Tage Arbeit für Zwangsabgaben. Das entspricht 4,73 Jahre Arbeit für Zwangsabgaben. Und gibt es einen Unterschied zwischen „Arbeit für Zwangsabgaben“ und „Zwangsarbeit“? Und zwischen „Zwangsarbeit“ und „Sklaverei“?
Jetzt kann man natürlich sagen: „Geht ja noch! Nur knapp 5 Jahre Zwangsarbeit ist doch besser als ein ganzes Leben als Sklave!“ Das stimmt natürlich – gleichzeitig ist auch das wieder nur Rechtfertigen und Schönreden. 0,0 Jahre Zwangsarbeit wären gut.
Aber wir müssen nochmal darauf eingehen, dass man ja etwas für seine Zwangsarbeit bekommt, Straßen, Krankenversicherung, Polizei und so weiter. Als erstes sollten wir anerkennen, dass jeder Sklave, jeder Leibeigene und jeder Zwangsarbeiter immer etwas von seinem Herren bekommen hat – denn sein Herr will seine Arbeitskraft, nicht seinen Tod. Du kannst Menschen nur ausbeuten, solange du sie am Leben erhältst und sie in der Lage sind, für dich zu arbeiten. Es geht um Ausbeutungsrendite – und nur was lebt und arbeitsfähig ist, kann ausgebeutet werden. Deswegen war es schon immer im Interesse der Herr
en, die Sklaven hinreichend zu versorgen. Aus Eigeninteresse.
Aus der gleichen Logik heraus haben die Sklavenhalter auch ein Interesse daran, die Sklaven nicht nur am Leben und halbwegs gesund, sondern auch bei Laune zu halten. Die Grundidee der Sklaverei ist ja, sehr billige Arbeitskräfte zu haben, um die Rendite zu steigern. Anstatt einen Lohn zu zahlen, der zu freiwilliger Arbeitsaufnahme führt, werden die Sklaven gezwungen. Dieser Zwang hat jedoch auch Kosten, beispielsweise das Gehalt für den Aufseher. Diese Kosten können wir die Kosten der Repression nennen. Der Sklavenhalter wird immer bemüht sein, diese Repressionskosten möglichst gering zu halten. Und das gelingt ihm durch die Kombination der Peitsche mit dem Zuckerbrot. Umso netter er zu seinen Sklaven ist, desto weniger wahrscheinlich ist ein Sklavenaufstand und desto weniger Aufseher muss er bezahlen. Es kommt also auf das richtige Verhältnis von Zuckerbrot und Peitsche an, um die Repressionskosten zu minimieren und die Ausbeutungsrendite zu maximieren.
Übertragen auf den Steuerstaat der Gegenwart ist die Ausbeutungsrendite das Aufkommen an Zwangsabgaben wie Steuern, Sozialabgaben und Raubfunk im Verhältnis zu den Kosten der Peitsche (Polizei usw.) und den Kosten des Zuckerbrotes (Straßen usw.). Oder als Formel ausgedrückt: Ausbeutungsrendite = Zwangsabgaben / Repressionskosten, wobei die Repressionskosten die Summe der Kosten der Peitsche und der Kosten des Zuckerbrotes sind.
Wir müssen eine simple Tatsache anerkennen: Der Zwang ist das konstitutive Element der Sklaverei, nicht das Verhältnis zwischen Zuckerbrot und Peitsche. Und unser System ist voller Zwang. Ob dieser Zwang von den Gezwungenen als solcher empfunden wird ist letztlich irrelevant. Das konstitutive Element des Zwanges ist die Unterdrückung der freien Entscheidung, nicht die subjektive Wahrnehmung dessen. Ich erspare es uns hier, endlose Beispiele für staatlichen Zwang in der Praxis aufzuzählen. Klar muss nur sein, dass aus Perspektive des Zwingenden im Regelfall solcher Zwang am besten ist, der von den Gezwungenen nicht als solcher erkannt bzw. empfunden wird. Das hält die Kosten der Repression gering und trägt somit zu einer guten Ausbeutungsrendite bei.
Ich will zum Schluss kommen. Gerade bei solchen unangenehmen Themen wie der Fremdbestimmung des eigenen Lebens muss man ja in kleinen Schritten vorgehen, da nun mal niemand gerne realisiert, in welchem Maße er fremdbestimmt und ausgebeutet wird. Das ist vor allem ein psychologisches Problem, Stichwort kognitive Dissonanz. Abschließend möchte nur noch auf zwei banale Tatsachen hinweisen:
Erstens: Es gibt einen Unterschied zwischen legal und legitim. Der Holocaust war auch legal – eben weil die Nazis die Regierungsmacht hatten und sich ihre Gesetze selbst schreiben konnten. Was legal ist ändert sich im Laufe der Zeit und jedes Regime wird per Legislatur die Regeln und Gesetze der beherrschten Bevölkerung im Laufe der Zeit zu seinen Gunsten beeinflussen. Was moralisch-ethisch legitim ist und bleibt, das hat damit nichts zu tun.
Zweitens: Es gibt keinerlei vertragliche Grundlage für das Zwangsverhältnis zwischen Staat und Bevölkerung. Niemand von uns hat jemals einen Vertrag unterschrieben, in dem er sich mit der Regierung darauf einigt, wie viele Steuern, Sozialabgaben und Raubfunkbeiträge er zahlen muss und welche öffentlichen Güter wie Straßen usw. er dafür in welcher Qualität zur Verfügung gestellt bekommt. Oft wird an dieser Stelle dann auf das Grundgesetz als Basis unserer Gesellschaftsordnung, inklusive Zwangsabgaben, verwiesen. Auch diese Grundgesetz wurde jedoch nicht von der Bevölkerung, sondern von der Obrigkeit installiert. Wikipedia schreibt: „Der von September 1948 bis Juni 1949 in Bonn tagende Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte ausgearbeitet und genehmigt. Es wurde von allen deutschen Landtagen in den drei Westzonen mit Ausnahme des bayerischen angenommen. Eine Volksabstimmung gab es mithin nicht.“
Natürlich hat jeder Mensch die Freiheit, all das zu leugnen und sich schön zu reden, was immer er will. Individuelle Freiheit inkludiert das Recht auf Selbstbetrug und es gibt psychologisch gesehen gute Gründe dafür, genau das zu tun. Wenn wir jedoch eine gesündere Gesellschaft mit weniger Zwang und mehr Selbstbestimmung des Individuums wollen, dann müssen wir diesen und vielen weiteren unangenehmen Tatsachen ins Auge sehen.
