GastautorAm 8. Juli 2020 wurde in einem Hotel im Geschäftsviertel Causeway Bay, lange ein Schwerpunkt der Demonstrationen gegen die örtliche Regierung und die dahinterstehende Machtstruktur in Peking, das Zentrale Amt für Nationale Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (Office for Safeguarding National Security of the Central People’s Government in the Hong Kong Special Administrative Region CPGNSO) provisorisch eingeweiht.
In Gegenwart von Amtsleiter Zheng Yanxiong und Luo Huining, Chef des Verbindungsbüros Hongkong-Peking, sagte Regierungschefin Carrie Lam während der Eröffnungsfeier, dass das soeben eingeführte nationale Sicherheitsgesetz die Menschen in Hongkong dazu befähigen würde, „ihre Rechte und Freiheiten auszuüben, ohne eingeschüchtert und angegriffen zu werden“.
Die am 30. Juni verabschiedete umstrittene Gesetzgebung als rechtliche Grundlage für die Einrichtung des CPGNS dient laut den chinesischen Funktionären lediglich dazu, nach den im letzten Sommer begonnenen heftigen Protesten Stabilität wiederherzustellen. Weltweit wurde Alarm geschlagen, weil diese Maßnahme angeblich das von Großbritannien und China vor der Übergabe 1997 vereinbarte Konzept „Ein Land, zwei Systeme“ untergräbt, das der ehemaligen Kronkolonie im Vergleich zum Rest des Landes 50 Jahre lang weitreichende Privilegien einräumte.
Zum ersten Mal werden Sicherheitskräfte aus anderen Teilen des Reiches der Mitte die Befugnis besitzen, eine Vielzahl neuer (politischer) Verbrechen zu untersuchen und Verdächtige möglicherweise an China auszuliefern, wo die Verurteilungsraten recht hoch sind.
Die in Zukunft zu verfolgenden wichtigsten Straftaten sind Separatismus, Subversion gegen die Staatsgewalt, Terrorismus (einschließlich der Beschädigung von öffentlichem Eigentum) und Zusammenarbeit mit ausländischen oder externen Kräften, auf die allesamt eine Höchststrafe von lebenslanger Haft steht.
Am Ende haben diejenigen in Hongkong, die sich 2003 vehement gegen das später zurückgezogene nationale Sicherheitsgesetz, 2018 gegen die angekündigten Maßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbewegung und 2019 gegen das Auslieferungsgesetz aussprachen, viel mehr von dem bekommen, was sie nicht wollten. Aus Angst um seine Sicherheit ist bereits ein prominenter Oppositioneller an einen unbekannten Ort gereist.
Nicht die friedlichen Demonstranten, die sich Sorgen über die Einschränkung jener Rechte machten, die sie für unvereinbar mit der Autonomie hielten, sondern die stetig wachsende Zahl regelmäßiger Randalierer und deren sinnlose Zerstörungswut haben ihrer Heimatstadt einen schlechten Dienst erwiesen und die sehr skeptische Meinung der chinesischen Falken über die Fragilität der Demokratie bestätigt.
Genau am 1. Oktober 2019, als die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen feierte, erlebte Hong Kong dank schwarz gekleideter, gut ausgerüsteter Straßenkämpfer einen seine chaotischen Tage.
Während man die Polizei mit Benzinbomben, Bambusstangen, Baseballschlägern, Ziegeln und anderen Projektilen angriff, wurde, einem jungen Mann in die Brust geschossen. Zuvor hatte es bereits unnötige Provokationen gegeben, wie die Entehrung volksrepublikanischer Symbole und Angriffe auf Institutionen der Zentralregierung.
In westlichen Ländern ist es Mode geworden, Nationalflaggen ungestraft zu verbrennen, obwohl dieses Konzept der Meinungsfreiheit in anderen Kulturen nicht gut ankommt. Zumal es große Anstrengungen erforderte, in China den Nationalismus anzufachen, da man sich dort traditionell eher mit der Heimatprovinz identifizierte.
Es ist unbestreitbar, dass die Roten Mandarine ohnehin vor 2047 die Absicht hatten, die Zügel im Finanzzentrum Hongkong anzuziehen. Doch die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, in denen nach dem Tod eines schwarzen Verbrechers durch einen weißen Polizisten Recht und Ordnung im Grunde zusammengebrochen sind, haben dabei die Schwäche der oft angepriesenen Zivilgesellschaft deutlich gemacht.
Die Führung in Peking musste erneut feststellen, wie vom Selbsthass zerfressene Antifa-Hooligans und selbsternannte ewige Missbrauchsopfer aus der Umlaufbahn der Black Lives Matter zerstörten, plünderten und mordeten, ohne dass dies spürbare negative Folgen für sie gehabt hätte.
Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, konnten sie miterleben, wie weltweit friedliche Sympathisanten diesen angeblich durch systemischen Rassismus gerechtfertigten tödlichen Vandalismus verteidigten. Doch eine staatliche Diskriminierung in den USA wird von erfolgreichen konservativen Schwarzen, die nie in den Mainstream-Medien auftauchen, eindeutig bestritten.
Das Ansehen der Sicherheitskräfte sowohl in den USA als auch in Europa wurde durch solch absurde Entscheidungen wie den Abbau der Polizeibehörde in Minneapolis unter ihrem ersten schwarzen Chef oder das öffentliche Knien der Polizei in Deutschland in voller Montur weiter beschädigt. Wenn es sich jemals um Rassendiskriminierung drehte, geht es jetzt offensichtlich um das verhasste System als Ganzes.
Zuallererst sind die chinesischen Kommunisten Machtpolitiker, die genau beobachten, wie der Westen den Weg der Selbstzerstörung geht, geschmückt mit blumigen Worten und vorgetäuschter moralischer Überlegenheit. Um zu verhindern, dass sich der Virus falscher oder missverstandener westlicher Ideen in ihrem Einflussbereich weiter ausbreitet, hat Peking letztendlich entschlossen gehandelt. Mao Tse-tungs Erben mögen Schurken sein, aber es sind keine Idioten.
