Der Fisch stinkt vom Kopf her – Wer ist eigentlich die Berliner Polizeipräsidentin?

Die große Corona-Demo in Berlin ist vorbei und die linken Medien schießen bereits aus allen Rohren. Der „Sturm auf den Reichstag“ auf der Sündenseite der „Bösen“ steht dem fragwürdigen Verhalten der Exekutive, Polizei und Politik, auf der Seite der „Guten“ gegenüber. Da die mediale Deutungshoheit noch immer beim linksgrünen Establishment liegt, wird ersteres, eine Gruppe aufgescheuchter Hühner, die sich selbst feiern, deutlich stärker gewichtet, als fragliche politisch-polizeiliche Anordnungen.

Sicherlich gab es auch einige Polizisten, die sich nicht korrekt verhalten haben, bekannt wurde der Fall in dem ein Beamter einer schreienden Frau, die bereits auf dem Boden fixiert war, zwischen die Schulterblätter schlug – gegen den Mann wird zu Recht ermittelt – oder ein ziemlich unfreundlicher Polizist, der einen Mann webschubste, woraufhin seine Tochter anfing zu weinen.

So unschön diese Bilder auch sind, so normal sind sie bei großen, chaotischen Demonstrationen, egal auf welcher Seite. Die Nerven der Beamten sind angespannt. Im Großen und Ganzen hat sich die Berliner Polizei allerdings korrekt verhalten. Zumindest die einzelnen Polizeibeamten und Einsatzkräfte. Ganz anders sieht das bei den polizeistrategischen Vorgaben aus…

Besonders interessant wird wie immer der Blick hinter die Kulissen eines Staatsapparates. Und dieser Blick täte auch den empörten Patrioten gut, die, viele zum ersten Mal mit der Staatsmacht konfrontiert, „der Polizei“ die Schuld für eine katastrophale Einsatzleitung geben wollen.

Die Leitung der Berliner Polizei obliegt Barbara Slowik, die es aus welchen Gründen auch immer geschafft hat, nicht ins ganz große Rampenlicht gezerrt zu werden. Slowik wurde 1966 in Westberlin geboren, also in der Stadt, in die sie später zurückkam. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg wechselte Slowik 1994 in die Berliner Senatsverwaltung für Inneres, ab 2002 in das Bundesinnenministerium, in dem sie ab 2010 eine leitende Position einnahm. Anschließend leitete sie die IT-Abteilung des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“.

Dieses Zentrum ist wohl am ehesten die Institution, die man dem „Deep State“ zuordnen könnte, da kaum Informationen über die Arbeit dieser behördenähnlichen Bündelung von über 40 Bundes- und Landesbehörden bekannt sind. Der Sitz dieser zentralen Vernetzungsbehörde ist natürlich Berlin und ein Teil des Arbeitsbereiches ist beispielsweise die „Früherkennung möglicher Bedrohungen“ im Bereich des politischen Extremismus. Es geht dementsprechend hauptsächlich um rechten und „rechten“ Extremismus, aber auch um Linksextremismus und islamistischen Extremismus.

2018 begann eine neue Station in Slowiks Karriere: Aus dem Nichts heraus ernannte Innensenator Geisel, selbst seit zwei Jahren im Amt, Slowik zur neuen Polizeipräsidentin Berlins. Wem jetzt aufgefallen ist, dass Slowik noch nie etwas mit Polizei am Hut hatte, der liegt richtig. Sie ist einfach nur eine passende Beamtin auf höchster Besoldungsstufe, die – aus unbekannten Gründen – von Geisel herbeigerufen wurde. Über das Verhältnis der beiden ist noch nichts bekannt, tiefergehende Recherchen würden sich aber definitiv lohnen.

Zuvor war nämlich ein Platz an der Spitze der Berliner Polizei freigeworden: Klaus Kandt, tatsächlich gelernter Polizist und zeitweise beim GSG 9 tätig, mindestens so kantig wie sein Name, wurde vom neuen Innensenator Geisel 2018 kurzerhand abgesägt. Die „taz“ titelte freudestrahlend: „Die Polizei ist einen Kopf kürzer.“ Geisel hatte im Zuge dieses beinahe-Staats-Coups von einer „Altlast“ gesprochen: Der CDU-nahe Polizeichef Kandt wurde nach einem persönlichen Gespräch mit Geisel in den sofortigen Ruhestand versetzt, ihn selbst „überraschte“ das, wie er gegenüber der „WELT“ sagte.

Ein weiterer Grund, oder besser gesagt Vorwand, war ein Mann namens Anis Amri, der auf die Idee kam, einen LKW in eine Menschenmenge zu steuern. Die „Fall Amri“ ist bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt, zumal zig Behörden in den Fall verwickelt waren und den Anschlag im Vorfeld hätten verhindern können.

Mit der Rückendeckung dieses „Polizeiversagen“, eigentlich eine Kette von generellen Behördenversagen, argumentierte dann auch Innensenator Geisel bei der Entlassung Klaus Kandts. Ein vorgeschobenes Argument – mittlerweile waren zwei Jahre ins Land gezogen –, um sich eines konservativen Spitzenbeamten zu entledigen: „Da auch die bisherige stellvertretende Polizeipräsidentin Margarete Koppers am 1. März ihr Amt aufgibt – und ihre neue Stelle als Generalstaatsanwältin antritt“–, habe sich die Möglichkeit ergeben, „eine Zäsur bei der Polizei Berlin herbeizuführen“, so Geisel. Diese sei notwendig, „um die Behörde von den Debatten der Vergangenheit zu befreien“.

Dass linke Politiker linke Sachen drehen und Behörden politisieren und missbrauchen ist nichts Neues: Dass derartige Vorgänge von den Medien fast kommentarlos hingenommen werden, ist es schon. Wie auch immer: Jetzt ist sie halt da, könnte man zur „neuen“ Slowik sagen. Und prompt setzt sie das um, was die Berliner Politik und ihr Dienstherr Geisel sich wünscht, zum Beispiel gegenüber Linksextremen den Berliner Schongang zu fahren.

Vor einigen Wochen wurden der Hausverwalter und der Eigentümer eines besetzten Objektes in der Rigaer Straße von Linksextremen verprügelt und aus dem Haus gejagt. Die herbeigerufene Polizei machte aber vor dem Haus halt und drang – trotz Gefahr im Verzug – nicht in das Haus ein. Die zusammengeschlagenen Männer reagierten stutzig, doch die Polizei erklärte: Sie müssen erst ihre Vorgesetzten – Gehaltsstufe ab A13, höherer Dienst – um Erlaubnis fragen, ob sie in linke Objekte reindürfen. Das sei die Anordnung von ganz oben. Die lädierten Eigentümer erstatteten geschockt Anzeige gegen Babara Slowik wegen „Strafvereitelung im Amt“. Anschließend wurde die Geschichte publik, doch schnell wieder vergessen. Sie selbst redete sich damit raus, nur die alte Anweisung von Geisels Vorvorgänger Ehrhart Körting wieder erneuert zu haben.

Um nochmal auf Slowiks fragwürdige Kompetenzen zurückzukommen. Die offenbart sie ganz unverblümt gegenüber der taz:

taz: „Ihr Vorgänger, Klaus Kandt, hatte zuvor beim SEK Türen eingetreten. Was für Fähigkeiten bringen Sie mit?“
Slowik: „Ich würde mich als Networkerin bezeichnen. Mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bin ich sehr gut vernetzt.“

Die BRD hat sich verändert, das merkt auch das letzte Schlafschaf. Das Ende der „Bonner Republik“ ist ein etwa zehn Jahre andauernder Prozess gewesen, der sich bereits 1994 an vielen Stellen manifestierte und um 2000 kaum mehr rückgängig zu machen war. Mitunter brauchten auch viele DDR-Funktionäre eine gewisse Zeit, ihre Netze in der neuen BRD zu spannen. Das ging von Angela Merkel, bis hin zu Thomas Krüger, der seit 2000 die Leitung der „Bundeszentrale für politische Bildung“ innehat bis zu besagtem und bekannten Berliner Innensenator Geisel, der mit 18 in die SED eintrat, die Polytechnische Oberschule in Ostberlin besuchte und bis 1990 noch eine Ausbildung zum „Diplomökonom“ im Bereich „Nachrichtenökonmie“ absolvierte.

Das gleiche Spiel bei Katrin Lompscher (Die LINKE): In der DDR sozialisiert und kaderschulisch ausgebildet, schaffte sie es ab 2001 Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zu werden, später Senatorin für Stadtenzwicklung und Wohnen in ganz Berlin und damit persönlich verantwortlich für die katastrophale Nicht-Baupolitik der Hauptstadt. Damit ist Lompscher maßgeblich Verursacherin und Verantwortliche für die Wohnungsnot und die Forderung nach Verstaatlichung, Enteignung und Mietpreisbremsen. Die Netze reichen weit.

Aber zurück zu unserer nach oben gedienten Polizeipräsidentin. „Mich beschämen diese Bilder sehr“, sagte Barbara Slowik im Nachhinein über den „Sturm auf den Reichstag“. Wer erkennt solche Formulierungen? Richtig, es sind politische Nonsens-Sätze, die zuerst durch Schämaugust Joachim Gauck weite Verbreitung fanden. Heute sind alle beschämt. Ein effektives Mittel, um die Schrecken des „Reichstagssturmes“ den uninformierten Menschen der BRD klarzumachen. Das Politikertum ist auf die Spitzenbeamten übergeschwappt, die Neutralität des Beamtentums ist im Niedergang, stattdessen entscheiden politische Stellungnahmen und Haltungen.

Leider haben auch hier die „Väter unserer Verfassung“ einen verwaltungstechnischen Fehler begangen: Der Polizeidirektor ist direkt dem Minister für Inneres der jeweiligen Länder unterstellt. Diese fragwürdige Abhängigkeit widerspricht ausdrücklich nicht der Gewaltenteilung, da Politik und Polizei der Exekutive zugerechnet werden können. In der Realität hat man aber genau jedes Problem, von dem wir sprechen: Eine Polizei, bei der gerade getestet wird, wie weit sie als politischer Arm missbraucht werden kann.
Besonders tragisch ist dieser verfassungsrechtliche Fehlgriff, da ausdrücklich keine Lehren aus der Weimarer Zeit gezogen wurden, obwohl sonst große Teile des Grundgesetzes dahingehend ausgerichtet waren, „die gleichen Fehler nicht noch einmal zu machen“.

Beim sogenannten „Preussenschlag“ im Jahr 1932 entmachtete man den Freistaat und gliederte ihn dem Reich unter. Der deutsche Föderalismus erlitt den bis dato wohl härtesten Schlag, in dem Reichskanzler Franz von Papen die durchaus als dysfunktional zu bezeichnende Regierung Preussens absetzte und eine abhängige Kommissariatsregierung einsetzte.

Aber hat Merkel mit ihren Truppen jetzt Berlin gestürmt und Berlins Ministerpräsidenten Michael Müller abgesetzt? Nicht ganz – und die Analogie hinkt hier auch gewaltig. Was man aber aus dem Preussenschlag lernen kann, ist die nicht zu unterschätzende Rolle des Polizeipräsidiums von Berlin und seine Rolle als politischer Spielball. Albert Grzesinski, vormals selbst Spitzenbeamter, wurde 1932 schlicht und einfach in Arrest genommen. Die fast 100.000 Berliner Polizeibeamten spielten beim politischen Kampf um die Spitze ihres Preussenstaates überhaupt keine Rolle. Zwei neue Spitzenbeamte mit zwei begleitenden Polizisten klopften an Albert Grzesinskis Büro an, stellten ihn unter Arrest und verpflichteten ihn, eine Verzichtserklärung zu schreiben. Innerhalb eines Tages, wie im Fall Geisel und Kandt, hatte die Berliner respektive preussische Polizei einen neuen Kopf, der einem neuen Dienstherren unterstellt war. Über Nacht war der Preussische Freistaat Geschichte.

Eine Verfassungsreform wäre also dringend angebracht: Die Polizeipräsidenten der Länder sollten nicht nur dem Innensenator/Innenminister unterstellt sein, sondern auch als unabhängigere Institution operieren dürfen und sich nur juristischen Anordnungen oder einer stärker-parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Wir brauchen keine schwächere Polizei, was die litaneiartige Standardformulierung nach Polizeieinsätzen ist, sondern eine stärkere Polizei, die sich von der Landesregierung distanzieren kann. Möglich wären beispielsweise Eilabstimmungen der Parlamente mit Vetorecht über Demonstrationsverbote. Da wir hier aber keine Liberal-Konservativen sind, die allen Ernstes auf irgendeine Reformation des Systems hoffen, bleibt eigentlich nur eines zu sagen:

Sucht die Schuld für polizeiliches Fehlverhalten nicht direkt beim einzelnen Polizeibeamten, der vor euch steht. Die Polizei, und insbesondere die Berliner Polizei, die in einem noch stärkeren Abhängigkeitsverhältnis vom Zentrum der Macht steht, stinkt seit mehr als hundert Jahren immer vom Kopf her.