Linksextreme „Riot Awards“ machen von sich reden

Der Linksextremismus wird immer aktiver. Inzwischen gibt es sogar schon seit einiger Zeit den sogenannten „Riot Award“, über den sich Bundespolizeipräsident Dieter Romann zu Recht aufregt. „Das ist eine strukturelle und organisierte Menschenverachtung gegenüber der Bürgerpolizei“, sagte Romann dem Nachrichtenmagazin Focus.

Bei dem „Randale-Preis“ versuchen linksextreme Gruppierungen, Straftaten zu begehen, um Punkte zu erhalten. Im vergangenen Jahr gab es für „brennende, entglaste oder bunte Polizeiautos“ zwischen 50 und 100 Punkte, sogenannten „Flames“. Für eine „Gefangenenbefreiung“ erhielten die teilnehmenden Gruppen 200 Punkte. Brennende oder beschädigte Baufahrzeuge zählten 100 bis 150 Punkte.

Pluspunkte für Terrorattacken

Am höchsten eingestuft wurden Waldbesetzungen (500 „Flames“) und ein „kompletter Abzug der Cops“, der 1.000 Punkte einbrachte. Auch für Attacken auf politische Gegner und Polizisten gab es Punkte. So gesehen dürfte der linke Terror in Berlin am 01. Mai einigen Roten sehr viele Punkte eingebracht haben.

2020 gewannen den Preis die Besetzer des Dannenröder Forsts, die gewalttätig die Rodung des Waldes für die Verlängerung einer Autobahn zu verhindern versuchten. Dabei waren immer wieder Polizisten verletzt worden.

Platz zwei belegten im letzten Jahr die Linksextremisten im Leipziger Stadtteil Connewitz, dahinter folgten Berlin und Hamburg. „Hinter ‚Riot Award‘ stecken linke Terroristen, die unsere Einsatzkräfte bedrohen und schnell aus dem Verkehr gezogen werden müssen“, forderte der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt.

Auf dem linken Auge blind

Der Politikwissenschaftler Klaus Schroeder beklagte, die Öffentlichkeit habe zu wenig Kenntnis über die Brutalität der Linksextremisten. Auch bei Vorträgen in Sicherheitsbehörden habe er mangelhafte Kenntnisse über Linksextremismus festgestellt.

Die Zahl linker Gewalt war im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. 2020 registrierten die Sicherheitsbehörden mehr als 1.520 solcher Fälle, ergab die vor zehn Tagen vorgestellte Statistik über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) des Bundeskriminalamts (BKA).

2019 betrug die Zahl noch etwa mehr als 1.050. Trotzdem findet die Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler Hausbesetzungen wären ein „legitimes Mittel“. Natürlich nur, wenn Linke es machen. Würden Rechte so etwas tun, wäre die Hölle los.

Berlin, Berlin

Unterdessen gibt es im rot-rot-grünen Paradies Berlin Ärger. Denn der Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 hat für Streit in der dortigen Landesregierung gesorgt. Nachdem die Klimaschützer der Gruppe „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft wurden, gab es Kritik von Politikern der Grünen, berichtete die BZ am Mittwoch.

In der Bundeshauptstadt werden laut dem Verfassungsschutzbericht rund 3.600 Personen dem Linksextremismus zugeordnet, 980 davon gelten als gewaltbereit. Der Berliner Grünenpolitiker Benedikt Lux war davon alles andere als begeistert und kritisierte diese Einstufung im Internet.

Und auch Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) bewertete die Situation ähnlich. „In den Klimaschutz-Bewegungen sind sehr viele junge Leute engagiert, die nicht unsere Verfassung, sondern klimaschädliche Politikansätze in Frage stellen – und zwar zu Recht, wie gerade erst das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat“, sagte sie gegenüber der BZ.

Irgendwas mit Klima

Innensenator Andreas Geisel von der SPD sieht das anders: „Es geht mitnichten um Klimaschutz“, schätzt er die Sachlage ein. Stattdessen würden gesellschaftlich relevante Themen besetzt und auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung hingearbeitet. Etliche der handelnden Personen bei „Ende Gelände“ gehörten seines Erachtens zur autonomen Szene.

Zum 2015 gegründeten Bündnis „Ende Gelände“ werden in Berlin 40 Mitglieder gezählt, 10 mehr als noch im Jahr 2019. Laut dem Verfassungsschutzbericht versucht das Bündnis über die „Initiierung, Beteiligung und Steuerung von zivilgesellschaftlichem Protest, den öffentlichen Diskurs zu verschieben und Akteure zu instrumentalisieren“.

Das Bündnis stelle sich nach außen als Klimaschützer dar, „verschleiere“ dabei aber die „tatsächlichen Ziele“. Als Beispiel hierfür wurde die Forderung eines Mitgliedes herangezogen, die das bestehende politische System zum Kommunismus transformieren will.