Wer kennt es nicht, das Gefühl, ja sogar die Gewissheit, nicht mehr das sagen und schreiben zu können, was man eigentlich denkt. Der Korridor des Sagbaren wurde in den vergangenen Jahren zunehmend eingeengt, sei es in Bezug auf die Corona-Politik, im Umgang mit der anhaltenden Migrationskrise oder bei Themen wie dem Selbstbestimmungsgesetz oder dem Krieg in der Ukraine. Wo auch immer jemand die vermeintlich „falsche“ Meinung vertritt, folgen Denunziation, Beleidigungen und Ausgrenzung. Schneller denn je wird man heutzutage zum Nazi, Schwurbler, Hetzer oder aber, um die Worte der ZDF-Journalistin Sarah Bosetti zu nutzen, zum „Blinddarm“ der Gesellschaft erklärt. Das Ganze gerne auf Kosten der treuen und verlässlichen Zwangsgebührenzahler.
Nun folgte vor Kurzem die Gewissheit: Die Presse- und Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik wird zunehmend eingeschränkt. Das ergab zumindest eine Auswertung der Reporter ohne Grenzen (RSF). Eigentlich gehöre Europa weltweit zum sichersten Ort für Journalisten. Jedoch befinde sich Deutschland im Ranking nicht mehr unter den Spitzenplätzen. Grund dafür seien 103 physische Angriffe auf Journalisten im Jahr 2022, die die Organisation dokumentierte. Die meisten davon ereigneten sich in Ostdeutschland. Damit haben solche Vorfälle seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 2015 einen Höchststand erreicht.
Patrick Hinz, der Chefredakteur des „KATAPULT-Magazins“ in Mecklenburg-Vorpommern, berichtete kürzlich im Interview mit dem NDR, dass er Angst davor habe, gewisse Demonstrationen zu besuchen. Er wurde schon mehrfach fotografiert, gefilmt, verfolgt und mit seinem richtigen Namen angesprochen. Welch ein Graus.
Oftmals würden Demo-Teilnehmer und Passanten mit ihm reden und ihm ihren Unmut deutlich machen. Einige hätten seine Berichterstattung als „blöd“ bezeichnet. Ein Grund für ihn, sich „unwohl“ zu fühlen. Dennoch halte ihn dieser raue Umgangston nicht davon ab, mit seiner vermeintlich wichtigen Aufklärungsarbeit fortzufahren.
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Auch ZDF-Reporterin Dunja Hayali ist prädestiniert dafür, sich gerne als Opfer von Gewalt gegen Journalisten zu inszenieren. 2021 wurde sie beispielsweise in einem Supermarkt von einem Impfkritiker als „Impf-Nazi“ betitelt und angespuckt. Zugegeben, keine besonders feine Art, Kritik zu äußern. Trotzdem ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen mit den Mainstreammedien brechen.
Ein unglücklich gewähltes Wort, ein falscher Demonstrationsbesuch oder die Mitgliedschaft und das Engagement in einer oppositionellen Partei oder Bürgerinitiative, und schon wird man zum Abschuss freigegeben. Die Mainstreammedien, allen voran die öffentlich-rechtlichen Medien, scheuen nicht davor zurück, völlig unbescholtene Bürger in großen, mit Kampfbegriffen geschmückten Enthüllungsberichten zu diffamieren und bloßzustellen. Dabei übernehmen sie komplett ungefiltert die vorherrschende Staatsdoktrin und Ideologie der Altparteien. Gerne laden sie sich auch linksextreme Gruppen oder selbsternannte Rechtsextremismusexperten, wie zum Beispiel die „Rechercheplattform“ IbDoku ins Studio ein, um ihr Narrativ zu stärken.
Manchen „Medienschaffenden“ ist selbst das nicht genug. Sie arbeiten Polizei und Staat aktiv zu, indem sie beispielsweise unangenehme Demonstrationsteilnehmer aufhalten, um deren Verhaftung zu beschleunigen. Ein solcher Fall ereignete sich beispielsweise im Mai 2021 in Weimar. Damals stellte Sebastian Scholz, der Geschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in Thüringen, einem Mann ein Bein, der gerade eine Polizeikette durchbrochen hatte.
Der Demonstrant ging zu Boden und wurde verhaftet. Ein Video der Tat sorgte im Netz für viel Aufsehen. Selbsternannte Faktenchecker stellten später klar: Wer Geschäftsführer eines Journalisten-Verbands sei und im Vorfeld als Journalist gearbeitet habe, sei kein Journalist, also genug der Fake News. Der DJV Thüringen bezeichnete den Vorfall als „zivilcouragiert“.
Ja, die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Gefahr. Nicht aber durch rechtschaffene Bürger, die sich von Journalisten nicht länger als „Quernazis, Mörder, Blinddarm, Hetzer, Schwurbler“ betiteln lassen und ihre eigene politische Meinung auf die Straße tragen. Dafür aber durch eben diese Medienvertreter, die lediglich das Narrativ der Regierung übernehmen und einen politischen Diskurs schlichtweg verunmöglichen, sowie durch Politiker und Gesetze, die unliebsame Meinungen einfach wegzensieren und sanktionieren.
