Am Tag 3 nach den Wahlen in Bayern und Hessen brachte Kurt Kister, von 2011 bis 2020 Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, das Debakel auch seines einstigen Arbeitgebers auf den Punkt:
„Es gibt keine linke Mehrheit mehr – und es wird sie vielleicht gar nicht mehr geben.“
Wie zum Trost fügte er in Klammern hinzu:
„´Gar nicht´ heißt in der Politik, die nächsten zehn, fünfzehn Jahre.“
Dies Wort in Weidels und Chrupallas Ohr!, wird mancher AfD-Sympathisant jetzt rufen. Und in der Tat könnte Kister richtig liegen: Der jahrelange mediale Dreiklang aus Hetze, Haß und Häme hat ebenso wenig gefruchtet wie das der AfD vom Verfassungsschutz aufgeklebte Etikett „in Teilen gesichert rechtsextremistisch“ – mündige Wähler lassen sich nicht mehr hinter die ideologische Fichte führen, um 2023 mit 1933 zu verwechseln.
Die Resultate sind eindeutig: In Hessen kommen die drei Parteien der Berliner Ampelkoalition auf nur noch 34,9 Prozent, in Bayern stürzen sie gar auf 25,8 Prozent ab. Im Kontrast dazu erreichen CDU und AfD in Hessen mit 53 Prozent die absolute Mehrheit, ebenso in Bayern mit 51,6 Prozent (zählt man die Freien Wähler hinzu, ergibt sich hier sogar eine bürgerliche Zweidrittelmehrheit von 67,4 Prozent). Auch wenn es sich lediglich um Landtagswahlen gehandelt hat, ist der bundesweite Kurswechsel eindeutig, denn für 2024 dürften sowohl die Abstimmung zum EU-Parlament als auch die Wahlgänge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg den Prognosen zufolge ähnliche Resultate zeitigen.
Folgt man Kurt Kister, begann der parteipolitische Linkskurs hierzulande 1998 mit der ersten rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer, die 2002 mit knapper Mehrheit ihre Koalition fortsetzen konnten. Als Schröder 2005 die Vertrauensabstimmung verlor, übernahm Angela Merkel zusammen mit der SPD (zwischendurch mit der FDP) für 16 verhängnisvolle Jahre nicht nur die Regentschaft, sondern setzte auch die linksgrüne Transformation des Landes in eine „weltoffene, vielfältige und tolerante Demokratie“ fort. Für den Autor Jörg Bong leben wir jetzt in einem Land, „das nach katastrophalen nationalistischen Untaten sein neues Staatsbürgertum mit universellen Werten und nicht mehr mit der nationalen, biologischen Herkunft begründet“ (SZ vom 11. Oktober).
Diese eindeutige Absage an den Nationalstaat ist es, was den Aufstieg der Alternative für Deutschland im wesentlichen befeuert. Schließlich ist die soziale Absicherung des einzelnen Bürgers nur im Rahmen eines durch Grenzen festgelegten und von Menschen bewohnten Staatsgebietes möglich, die in ihrer Mehrheit durch gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte geprägt sind. Jüngstes Beispiel für die existenzielle Notwendigkeit eines derartigen Nationalstaates ist das erneut aufgeflammte Ringen um das Überleben von Israelis und Palästinensern. Im Kern geht es hierbei, sieht man vom terroristischen Überfall der Hamas ab, nicht um Recht gegen Unrecht, sondern seit 1948 um Recht gegen Recht.
Daß sich dieser bis heute ungelöste Konflikt nun auch auf deutschen Straßen und in deutschen Schulen abspielt, ist selbstverschuldet, weil importiert. Durch den seit 2015 forcierten Zustrom kulturfremder Migranten nicht zuletzt aus dem muslimisch-arabischen Raum ist aus dem „deutschen Volk“, laut Grundgesetz nach wie vor nomineller Souverän der Bundesrepublik, eine multiethnische und multikulturelle „Bevölkerung“ geworden. Die einstige Heimat der mehrheitlich Deutschen hat sich allmählich in ein globales Asylheim mit angeschlossenem Sozialamt für jedermann verwandelt.
Angesichts dieser ideologisch gewollten Transformation ist es nicht damit getan, jetzt eilig Verbote auszusprechen und die Zuwanderung durch den Einsatz diverser Hebel ein wenig zu drosseln. Dreh- und Angelpunkt bleibt – wie in Deutschland so in nahezu allen europäischen Ländern – die Frage, ob an Volk und Nation als den Säulen des jeweiligen Staates festgehalten wird, oder ob sie der linken Utopie einer grenzenlosen universellen Gemeinschaft geopfert werden sollen. Mit ihrem moralischen Relativismus hat die liberale Demokratie traditionelle Werte wie Ehe, Familie, Volk und Nation als längst überholte Relikte diskreditiert, die historischen Bindekräfte in forcierter Individualisierung bis hin zu freier Geschlechtswahl aufgelöst und dadurch nicht nur sich selbst, sondern das ganze Land in eine gefährliche Sackgasse manövriert.
Für Deutschland ist daher zu hoffen, daß Kurt Kister mit seiner Prognose recht behält und daß, wenn auch gegen seinen Wunsch, die grundlegende Wende eingeleitet wird:
„Die linke Mehrheit also ist perdu, auch wenn in manchen Großstädten so gewählt wird, als habe sie eine Zukunft. Die rechte Mehrheit, um es dichotomisch auszudrücken, ist vorhanden. Allerdings bleibt sie, parteipolitisch gesehen, so lange ernsthaft unorganisierbar, wie die Unionsparteien nicht mit der AfD kooperieren. Diese Versuchung wird größer werden, je mehr Stimmen die AfD erhält. Und dies wird in den kommenden Jahren vor allem in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg virulent werden.“
(SZ, 11. Oktober)
