AfD-Parteitag in Essen – Ich war dabei

27 Hundertschaften der Polizei schützen den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei. 3.000 Polizisten stehen im Einsatz, während leere Straßen, blockierte U-Bahnhöfe und ein Bild der Zerrissenheit das Stadtbild dominieren. Es ist eine Kulisse, die gleichermaßen von orientierungslosen Aktivisten wie von gewaltbereiten, vermummten Extremisten geprägt ist. Der linke Protest verursacht immense Kosten für den Steuerzahler, doch ich habe eine Lösung. Ein Erfahrungsbericht aus Essen.

Linke konsequent abschieben – dies wäre eine geeignete Maßnahme, um den erheblichen Ausgaben entgegenzuwirken. Es wäre eine Win-Win-Situation für Deutschland, das so eingesparte Geld könnte für eine großangelegte Abschiebe-Offensive genutzt werden. Der Vorschlag kam über Großbritannien & Martin Sellner schließlich an die deutsche Öffentlichkeit.

Abschiebezentren außerhalb der Europas. In Ruanda zum Beispiel. Auch wenn der britische Premier die Pläne rückgängig gemacht hat, macht es sie nicht weniger sinnvoll. Illegale Migranten und nichtsnutzige Linke belasten den Haushalt der Bundesrepublik. In einer Asyeinrichtung irgendwo in Afrika könnten sich Soja-Sören, Malte-Torben und Backpacking-Lisa selbst verwirklichen und die AfD könnte ohne Probleme den gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abhalten. KÖNNTE.

Ankunft 07:30 Uhr, Essen Hauptbahnhof. Wenige Aktivisten, kaum Gegendemonstranten, aber eine beachtliche Anzahl an Polizisten. Verdi verteilt Stadtkarten mit den Markierungen der geplanten Demonstrationen. Der gemeine Aktivist braucht schließlich einen Fahrplan wo er sich für die Demokratie und gegen die AfD aufhalten muss. Der Weg zur Grugahalle über die Rüttenscheidertraße ist gegen 08:00 Uhr wie leer gefegt. Die Innenstadt wirkt wie eine Geisterstadt. In einer Bäckerei teilt man mir mit, dass hier normalerweise deutlich mehr los sei. Wenige Linke kaufen hier ein.

Zwei Aktivisten fahren mit einem LIME E-Scooter zur Demo. Ein ironischer Anblick: Kampf gegen den Kapitalismus mit Mitteln des Kapitalismus? Es scheint der neue linke Lebensstil zu sein – auf jeden Fall aber gegen den Staat und gegen die AfD gerichtet. Ich entscheide mich ganz altmodisch zu laufen. Vielleicht keine kluge Entscheidung, denn seit einiger Zeit ist sogar das Wandern rechtsextrem und ich möchte ungern auffallen. Gelingt mir, wie sich später zeigen wird, auch nicht besonders gut.

Auf dem Weg treffe ich auf einen weiteren Stand eines Bündnisses, erneut werden Karten und Flyer verteilt. „Aufstehen gegen Rassismus“ lässt uns auf ihrer Internetseite unter anderem wissen: Die AfD ist rassistisch, AfD wählen = Nazis wählen, die AfD ist unsozial und die AfD ist rückständig. Ich erhalte einen Hinweis auf eine aktuelle Blockade in der Rüttenscheider Straße 199. Wer will, solle dort hingehen um zu unterstützen. Für Demokratie und gegen AfD. Das Credo dieses Tages. Ich gehe hin.

Die Polizeipräsenz wird dichter. Immer noch wenige Gegendemonstranten. An der Rüttenscheider Straße 199 wird eine Bäckerei blockiert. Es wird laut, die Polizei schützt zwei Abgeordnete und will sie zur Grugahalle geleiten. Marcus Frohnmaier ist zu sehen. Dachte ich zumindest, es scheint sich um eine Art Double zu handeln. Ich sehe das erste Mal in meinem Leben live eine Menschenjagd. Für jene sagenumwobene in Chemnitz gibt es bis heute keine Belege. In Essen bin ich selbst Zeuge geworden und habe sogar Videoaufnahmen, die das belegen können. Die üblichen Rufe und Parolen ertönen. Die Polizei bildet eine Kette, niemand wird durchgelassen. Die Taktik geht auf und die Lage beruhigt sich nach dem Abgang der Abgeordneten.

Immer wieder patrouillieren Gruppen von Polizisten hin und her. Man reagiert schnell auf sich wechselnde Lagen. Dann ein skurriler Moment: Eine Gruppe von etwa 20 Polizisten nähert sich in schnellem Schritt, die Helme unter den Armen – wenig bedrohlich. Die Kolonne steht, der Truppführer blickt sich um: „Das ist doch nicht euer Ernst, die Fahrer sollten IN den Autos bleiben.“ Irritierte Blicke, ein kurzer Halt, dann geht die Truppe weiter. Demonstranten machen Platz und lassen die Beamten passieren. Wenig vertrauenserweckend. Ich frage mich wer die Autos nun fahren soll? Um welche Autos handelt es sich? Viele Fragen, keine Antworten. Der kleine Trupp ist verschwunden. Einen der Polizisten kannte ich sogar, habe mich aber entschieden nicht zu grüßen um nicht aufzufallen. Damit hätte ich mich als Freund der bösen Polizei geoutet. Und outen mögen Linke nur in Bezug auf ihre sexuelle Orientierung, nicht aber in aller Freundschaft zu den Männern und Frauen in blau.

Noch während der Corona-Krise war man sich einig, dass man nicht mit Extremisten auf die Straße geht, heute gehört dies zum guten Ton. Ein Indiz für die Gewaltbereitschaft der Linken ist die Vermummung. Auf Versammlungen natürlich verboten, aber die Polizei hat hier keine Kapazitäten, um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu ahnden. Das ist zumindest meine Vermutung. Man ist vollauf mit dem Schutz der anreisenden Delegierten beschäftigt.

Aus taktischen Gründen habe ich mich entschieden, keine große Kamera mitzunehmen. Für den Fall, dass ich erkannt werde, möchte ich ungern meine eigene Kamera auf dem Gewissen haben. Ging nicht wirklich auf, da die Actionkamera auffälliger war als eine klassische Kamera. Ich lerne. Insgesamt fünfmal werde ich angesprochen und gefragt, von welchem Medium ich komme. Zwei vermuten, ich sei ein „rechter Blogger“. Eine Beleidigung, schließlich bin ich ein (r)echter Journalist (in Ausbildung).

Mir wird es zu heiß, nicht nur aufgrund des Wetters – wir haben ja noch Klimakrise. Ich entscheide mich, zur Grugahalle zu gehen. Am Eingang zur Unterführung gibt es eine Sitzblockade. Wieder ein Rollstuhlfahrer. Stelle ich mir nicht sehr effektiv vor. So einen Rollstuhl kann man schließlich ganz bequem wegschieben. Ich gehe vorbei und zeige der Polizei meinen Presseausweis. Aus der Blockade ruft jemand, ob ich Presse oder Fascho sei. Ich verstehe „Fahrschüler“ und hake nach. Man brüllt mir zu, ich sei ein Fascho, und die Polizei fordert mich auf, weiterzugehen. Ab hier wird es entspannter, vom Trouble bekommt man nach dieser letzten Blockade nichts mehr mit. Ein Wasserwerfer ist kurz hinter dem Tunnel platziert. Womöglich rechnet man damit, dass die Demonstranten durchbrechen könnten. Es ist einer von zehn Wasserwerfern. Den scharfen Einsatz erleben diese beeindruckende Geräte heute nicht.

Ich komme der Aufforderung nach und bewege mich in Richtung Halle. Bevor ich es in die Halle schaffe, werde ich insgesamt viermal kontrolliert. Wenn doch nur die Kontrolle an den EU-Außengrenzen so akribisch laufen würde denke ich mir. Akkreditierung, Personalausweis und Presseausweis. Immer wieder. Im Eingangsbereich findet sich hauptsächlich linke Journaille. Franziska Klemenz, von Table.Media, ist am KRAUTZONE-Stand zu sehen. Interessiert beäugt sie mit ihrem Begleiter die exzellente Auswahl an Hochglanz-Magazinen, Quartetts und feinem Porzellan.

Sie war auch beim Höcke-Prozess in Halle und ich habe das Gefühl wir kennen uns. In einem Beitrag habe ich mal ihre Haltung zur Migrationspolitik kritisiert. Sie war einige Jahre das „Seite-3-Girl“ der sächsischen Zeitung und gewann sogar einen Preis in der Kategorie „Beste Lokal-Reportage“. Sie schrieb über eine georgische Familie, die abgeschoben wurde. Asylantrag abgelehnt, Voraussetzungen nicht erfüllt – Abschiebung. Sie drückt auf die Tränendrüse und dafür gibt es dann 7.000€ und den „Reporter:inn-Preis“. Ja, der heißt wirklich so. Gegründet wurde Table.Media im Jahr 2019 vom früheren Tagesspiegel-Herausgeber Sebastian Turner.

Mit einer halben Stunde Verspätung beginnt der 15. Parteitag der AfD in Essen. Weidel eröffnet den Parteitag mit einer Wutrede. Eine Wutrede gegen die Ampelregierung und die CDU. Sie dankt den Einsatzkräften und hofft, dass alle unverletzt und wohlbehalten nach Hause zurückkehren. Weiter geht es mit ihrem Unmut über den Essener Oberbürgermeister, das mangelnde Demokratieverständnis der „demokratischen“ Parteien und der Gegendemonstranten. Zu einem demokratischen Rechtsstaat gehören Parteitage. Die AfD, das mag vielen nicht passen, ist eine demokratische Partei. Einen der Gegendemonstranten habe ich das auch gefragt. Seine Reaktion: „Das sind alles Nazis.“ Ein kurzes Gespräch. Er wollte anscheinend nicht mit mir reden.

Sie kommt zu Klingbeil und seinem Vorwurf, dass Alice Weidel ein Nazi und die AfD eine Nazi-Partei sei. Kein neuer Vorwurf, zuletzt populär gemacht durch Hendrik Wüst. Sein Dreiklang: Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, der ist ein Nazi. Da hat sich jemand einen schönen PR-Coup erlaubt. Die einen mögen ihn dafür feiern, die anderen verurteilen, weil er den Holocaust verharmlost. Ich gehöre zu Letzteren.

Für mich geht der Parteitag unspektakulär zu Ende. Auf dem Weg zurück zum Hauptbahnhof zeigt sich die wahre Vielfalt der Stadt Essen. War schon die Zusammensetzung von Polizei und Delegierten des Parteitages noch recht divers gestaltet, so sind jetzt die 40 Prozent Migrantenanteil von Essen auf den Straßen unterwegs. Am Bahnhof scheinen es dann 100 Prozent zu werden und in der Tram spricht schon keine Person mehr Deutsch. Jetzt weiß ich es wieder: Ich bin in Essen.