Was war los in Thüringen?

In Erfurt sollte vergangenen Donnerstag der achte Thüringer Landtag konstituiert werden. Die Geschäftsordnung sah dafür vor, dass der Alterspräsident, in diesem Fall handelte es sich um Jürgen Treutler von der AfD, die Sitzung vorerst leitet, bis nach dem ersten Punkt der Tagesordnung der Landtagspräsident gewählt wird, der die Sitzungsleitung anschließend übernimmt.

Klassischerweise hat die Fraktion mit den meisten Sitzen und dem besten Wahlergebnis an dieser Stelle das Vorrecht und darf als Erste einen Kandidaten für das hohe Amt des Präsidenten vorschlagen. Sollte dieser im ersten und im zweiten Wahlgang nicht von der Mehrheit der Abgeordneten gewählt beziehungsweise bestätigt werden, was normalerweise eher untypisch ist, dürfen im dritten Wahlgang die anderen Fraktionen einen Kandidaten ins Rennen schicken. 

Nun ja, nach den Wahlen am 1. September ist es die AfD, welche als stärkste Kraft in den Thüringer Landtag einzog und von den Wählern mit 32,8 Prozent der Stimmen und insgesamt 32 von 88 Sitzen einen klaren Regierungsauftrag erhalten hat. Diese Vorstellung alleine – oh Wunder – schmeckte den anderen Parteien im Landtag, sprich der CDU, dem BSW, der Linken und der SPD, so gar nicht, weshalb sie schon vor der Wahl des Landtagspräsidenten ordentlich Stunk machten und die Änderung der Geschäftsordnung forderten. 

Mit Ach und Krach also startete am 26. September die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags. Schon während seiner Eröffnungsrede wurde Treutler mehrfach vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, unterbrochen. „Was Sie hier machen, ist Machtergreifung“, warf er dem Alterspräsidenten der AfD vor. Was er wirklich tat? Seine Arbeit als gewählter Volksvertreter und ältester Abgeordneter im Thüringer Landtag. 

Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht hingegen hatten sich schon vor der konstituierenden Sitzung in alter Manier abgesprochen, um die Wahl eines möglichen AfD-Landtagspräsidenten, in persona Wiebke Muhsal, zu verhindern. Mit einem gemeinsamen Antrag zur Geschäftsordnung sollte zunächst die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden und anschließend die Wahl der Schriftführer erfolgen. Außerdem sollte festgelegt werden, dass die anderen Parteien schon von Beginn an, also ab dem ersten Wahlgang, eigene Kandidaten aufstellen dürfen. Die Grundlage dafür war jedoch die Änderung der Tagesordnung. 

Nach mehrfachen Unterbrechungen und turbulenten Wortgefechten wurde die Sitzung am vergangenen Donnerstag um 16:11 Uhr endgültig geschlossen und auf den 28. September vertagt. Andreas Bühl und die CDU-Fraktion hatten daraufhin im Eilverfahren durch das Thüringer Verfassungsgericht eine Entscheidung zum verbindlichen Ablauf der Tagesordnung feststellen lassen. Und – welch Überraschung – das Thüringer Verfassungsgericht gab der Klage der CDU, sprich der geforderten Änderung der Tages- beziehungsweise Geschäftsordnung statt. 

Am Samstag also wurde die Sitzung fortgesetzt, und die AfD erhielt als stärkste und einzige Fraktion im Thüringer Landtag erneut keinen Platz im Präsidium, weder als Präsident noch als Vize. Wiebke Muhsal, ihrerseits Diplomjuristin mit Prädikat und fünffache Mutter, überraschte das Vorgehen wenig. „Ich habe ehrlich gesagt nicht damit gerechnet, dass die anderen Parteien mich wählen“, erklärte sie. Dennoch gab es einige Abgeordnete, die sich bei der Wahl enthalten hatten, was sie gewissermaßen als Zugeständnis auf das Recht eines Vizepräsidenten der AfD wertete. 

Doch damit nicht genug: Auch an der Besetzung der Ausschüsse wurde durch die anderen Parteien rumgebastelt. Die ursprünglichen 5 von 14 Sitzen, welche der AfD in jedem Ausschuss zustanden, wurden auf 4 von 12 verringert. Damit hat die AfD keine Sperrminorität mehr und somit keine Möglichkeit, bei wichtigen Abstimmungen eine Zweidrittelmehrheit zu verhindern. Somit obliegt es den anderen vier Parteien, gewisse Entscheidungen zukünftig nicht über das gesamte Parlament, sondern über die einzelnen Ausschüsse zu spielen, um ihre Anliegen mehrheitskonform durchzubekommen. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.

Das ganze Prozedere der letzten Woche lässt sich gelinde gesagt nur als Farce beschreiben. Die Altparteien ließen endgültig ihre Masken fallen und benannten sogleich die AfD mit Fingerzeig als Undemokraten und Verursacher allen Übels und aller Turbulenzen im Landtag. Dass sie, also CDU, BSW, Linke und SPD, es wiederum waren, die den Eklat im Landtag herbeiprovozierten, ließ sich anschließend weder in den etablierten Medien noch sonst wo lesen. Dafür aber sei das, wohlgemerkt rechtmäßige, Verhalten der AfD während der Konstituierung in Erfurt ein Grund für die Prüfung und Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren im Deutschen Bundestag. Willkommen in der Bundesrepublik 2024.