Bei den Unionsparteien kriselt es gewaltig. Innerhalb weniger Wochen gerieten immer mehr Bundes- und Landtagsabgeordnete der CDU und CSU in den Fokus der Öffentlichkeit aufgrund von Bestechlichkeits- und Lobbyismusvorwürfen.
Gegen Georg Nüßlein und und Nikolas Löbel wird wegen des Anfangsverdachts der Korruption ermittelt. Sie sollen durch Maskengeschäfte horrende Provisionen erhalten haben. Beide Politiker wiesen die Anschuldigungen zurück, verließen aber dennoch die Union.
Georg Nüßlein kündigte großzügig an im August sein Mandat niederzulegen und für die künftige Bundestagswahl nicht nochmals anzutreten. Ein wahrer Volksvertreter eben.
Auch gegen den bayrischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister Alfred Sauter wird im Zusammenhang mit dem Maskenskandal ermittelt. Er soll bei einer Maskenlieferung an das bayrische Gesundheitsministerium als Anwalt einen Vertrag erstellt und dadurch bis zu eine Millionen Euro erwirtschaftet haben.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legte nach Lobbyismusvorwürfen erst kürzlich sein Mandat nieder. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt im von ihm herausgegebenen „Südthüringen Kurier“ mehrere Tourismus-Anzeigen für Aufenthalte in Aserbaidchan geschaltet und dafür Geld von ausländischen Stellen erhalten zu haben.
Bereits im vergangenen Januar wurden ähnliche Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz erhoben. Auch sie soll Geld aus Aiserbadchan bezogen haben. Daraufhin wurde sie vom deutschen Bundestag zu einer Buße verdonnert. Im Europarat hatte sie lebenslanges Hausverbot, als Bundestagsabgeordnete blieb sie uns dennoch erhalten.
Aktuellen Medienberichten nach drohten ihr in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft wegen Bestechlichkeit. Gestern verstarb die 53-Jährige auf ihrem Rückflug aus Kuba.
Es geht weiter in München. Wegen möglicher Interessenskollisionen legte Tobias Zech letzte Woche sein Mandat nieder. Mit seiner Beraterfirma war er 2016 im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig.
Ebenfalls unter Beschuss steht der CDU-Mann Joachim Pfeiffer, der die Abgeordneten- und die private Beratertätigkeit nicht sauber getrennt haben soll. Beide Firmen liefen offenbar über den Telefonanschluss in seinem Bundestagsbüro.
Nach anderweitigen Lobbyismusvowürfen innerhalb der CDU ging es gestern weiter in der Maskenaffäre. Erneut unter Beschuss steht unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die Burda GmbH lieferte 570.000 FFP2-Masken an sein Ministerium. Rein zufällig handelt es sich dabei um jene Firma, in der sein Ehemann Daniel Funke tätig ist.
Obwohl Burda eigentlich ein Medienunternehemen ist, wollte der Vorstand von Hubert Burda Media wohl dennoch in der Krise helfen und diente als Zwischenhändler. Irgendwie müssen Villen und Zweitwohnungen ja auch in der Krise finanziert werden.
Wenn es so weiter geht, verliert die Unionspartei wohl auch ohne weitere Wahlen ihre Prozente. Das sind sie eben die konservativen christlich-barmherzigen Vorlksversteher von der Union.
