Am vergangenen Freitag endete in Gent das Berufungsverfahren gegen den flämischen Politaktivisten Dries Van Langenhove. Wegen vermeintlich „rassistischer, Hass schürender und antisemitischer“ Memes, die in einer privaten Chatgruppe aus dem Umfeld seiner Organisation „Schild & Vrienden“ (auf Deutsch „Schild und Freunde“) geteilt wurden, überzogen die belgischen Behörden den 32-jährigen ehemaligen Parlamentsabgeordneten über Jahre mit repressiven Maßnahmen noch und nöcher.
Nachdem Dries erstinstanzlich zu einer unbedingten Haftstrafe von einem Jahr verurteilt wurde, bestätigte das zuständige Gericht ebendiese Strafe vergangene Woche, setzte sie jedoch als bedingte Haft zur Bewährung aus. Zusätzlich soll Dries 1.600 Euro zahlen. Das Verfahren gegen Dries sowie weitere Mitglieder seiner Organisation lief schon seit 2018 und damit sieben Jahre lang. In diesem Zusammenhang gab es allein bei Dries zu Hause drei Hausdurchsuchungen sowie 20 weitere im Umfeld seiner Organisation. Eigenen Angaben zufolge liegen die Selbstkosten für sein Verfahren inzwischen bei rund 230.000 Euro.
Das Perfide: Die angeblich diskriminierenden Memes, die der belgische Justizapparat zum Anlass nahm, Dries wie einen Schwerverbrecher aussehen zu lassen und vor Gericht zu zerren, hat er nicht einmal selbst versandt. Doch das scheint dem belgischen Staat egal, wenn es darum geht, die unliebsame politische Opposition zu bekämpfen.
Dries gehört schon seit Jahren zu den reichweitestärksten Aktivisten, die sich in Europa gegen Massenmigration und für Remigration aussprechen. Erst kürzlich war er einer der Hauptredner beim Remigration Summit in Mailand. Mit seiner Organisation „Schild & Vrienden“ bildet er das flämische Pendant zur Identitären Bewegung in Flandern. 2019 ernannte ihn der Vlaams Belang bei den belgischen Parlamentswahlen zum unabhängigen Kandidaten. So zog er damals als jüngster Abgeordneter in das gesamtbelgische Parlament ein.
Sein politischer Erfolg ist den Etablierten, ähnlich wie es auch bei anderen oppositionellen, rechten oder patriotischen Aktivisten der Fall ist, ein Dorn im Auge. Wo die mediale Dämonisierungsmaschinerie allein nicht mehr ausreicht, müssen eben schwerere Geschütze aufgefahren werden. Und dann kommt halt ein Gericht um die Ecke, legt sich ein hanebüchenes Urteil zurecht und schlägt in voller Härte zu, wie wir es in Deutschland beispielsweise von den „Volksverhetzungsurteilen“ in den Fällen von Björn Höcke oder Marie-Thérèse Kaiser kennen. Gleiches versuchte die französische Justiz kürzlich mit der Némésis-Aktivistin Yona Faedda, die aufgrund eines Schildes mit der Aufschrift „Foreign rapists out“ zu einer Geldstrafe von 43.000 Euro verurteilt werden sollte. Das Verfahren scheiterte jedoch vor Gericht in Besançon. Yona wurde freigesprochen.
All diese Schläge gegen oppositionelle Aktivisten und Politiker in ganz Europa sind die Versuche eines verzweifelten Establishments, eine politische Welle zu stoppen, die sich kaum mehr aufhalten lässt. Die Fakten sprechen für uns, die Justiz urteilt für sie. Ich kann es nur immer wieder betonen: In Zeiten von zunehmender Repression ist Solidarität die stärkste Waffe, die wir haben. In diesem Sinne #FreeDries.
