Anmerkung der Redaktion: Beim vorliegenden Schriftstück der Landtagspräsidentin handelte es sich nach juristischer Auffassung lediglich um eine Androhnung eines Hausverbots bzw. der Sperrung der Räumlichkeiten, zu der die AfD angehört werden sollte. Ein Hausverbot war nach damaligem Entscheidungsstand wahrscheinlich, aber rechtlich noch nicht erteilt. Die Antwort der AfD auf die Androhung des Hausverbots liegt der Redaktion nicht vor.
Am vergangenen Samstag wollte die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen sogenannten „Influencer Day“ veranstalten. Dazu eingeladen waren einige bekannte alternative YouTuber und freie Journalisten aus dem „Vorfeld“, beispielsweise aus dem Kreis der „Jungen Freiheit“, sowie auch die folgenden drei YouTuber: Leonard Jäger alias „Ketzer der Neuzeit“, Miró Wolsfeld alias „Unblogd“ und Boris von Morgenstern. Sie alle sind hinlänglich bekannt im konservativen, patriotischen Spektrum, im Falle von Boris und Miró unter anderem auch für ihre journalistische Arbeit bei der KRAUTZONE, und erreichen zusammen monatlich mehrere Millionen Menschen. So weit, so nachvollziehbar also, dass sich eine Partei wie die AfD in der heutigen Zeit mit ihr politisch nahestehenden Influencern treffen, vernetzen und austauschen möchte.
Doch nicht alle schienen von der geplanten Veranstaltung im Landtag in Stuttgart so begeistert zu sein. Ganz im Gegenteil: Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen sorgte am Samstag dafür, dass eine angemeldete Besuchergruppe der AfD nicht ins Gebäude kam und die Veranstaltung der Fraktion nicht stattfinden durfte, zumindest nicht in den Räumen des Landtags.
Die Begründung: Der Landesverfassungsschutz Baden-Württemberg habe Aras darauf hingewiesen, dass es sich bei den oben aufgeführten Influencern Boris von Morgenstern, Miró Wolsfeld und Leonard Jäger um Personen handele, die deutschlandweit als Extremisten bekannt seien, unter anderem wegen „Staatsdelegitimierung“ oder „Rechtsextremismus“.
Diese Einordnung des Verfassungsschutzes würde bei Stattfinden der Veranstaltung demnach dazu führen, dass das Ansehen des Landtags beschädigt würde. So sah sich die grüne Landtagspräsidentin dazu gezwungen, die geplante Veranstaltung abzusagen. Gott sei Dank. Gerade noch so wurde die Demokratie in den heiligen Hallen in Stuttgart verteidigt und gerettet. Es wäre ja auch höchst verwerflich, gar gefährlich, wenn man eben diesen Menschen eine Bühne böte, die wegen was noch mal bundesweit vom Verfassungsschutz als „böse“ deklariert wurden? Ach ja, genau, weil sie beispielsweise während der Corona-Zeit die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Pandemie hinterfragten und somit in die eigens für solche Fälle vom Verfassungsschutz neu geschaffene Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fielen. Ein weiterer Grund sei auch, dass Miró für ein „rechtsextremes“ Magazin geschrieben habe, nämlich für die KRAUTZONE.
Miró Wolsfeld und Boris von Morgenstern sollen außerdem als „Rechtsextremisten“ Kontakt zu anderen „Rechtsextremisten“ haben. Oh nein, wie schrecklich, Menschen mit ähnlichen Ansichten und Interessen kennen und mögen sich und tauschen sich untereinander aus.
Im Falle von Boris führte dieser Vorwurf sogar dazu, dass er ein explizites Hausverbot im Landtag erhielt. Dazu als Erklärung angeführt wurde, dass er angeblich irgendwann mal gesagt haben soll, durch Martin Sellner geprägt worden zu sein, und weil dieser ja bekanntlich laut Verfassungsschutz „völkische, rassistische und antisemitische“ Ansichten vertrete, müsse das bei Boris auch der Fall sein. Klingt komisch und obskur, ist aber tatsächlich so begründet worden.
Das Perfide? Gerade Boris, der ehemals als sachkundiger Bürger im Stadtrat von Koblenz saß oder aktuell Teil der Enquete-Kommission im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist und noch nie damit Probleme hatte, ein Parlament zu betreten, musste draußen bleiben.
Das ganze Theater sollte natürlich dazu dienen, der AfD eins reinzuwürgen, was misslang. Denn obwohl die Teilnehmer des „Influencer Day“ zwar nicht in den Landtag kamen, fand dieser trotzdem andernorts statt. Und statt die Veranstaltung einfach still und heimlich stattfinden zu lassen, sorgten Muhterem Aras und der Landesverfassungsschutz mit ihrem Verhalten für die beste PR-Werbung.
