Lucassens Querschüsse müssen Konsequenzen haben

Rüdiger Lucassen, der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, hat vergangenen Freitag eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig klare Grenzen und Verhaltensregeln im Ringen um die außenpolitische Ausrichtung der Partei sind. Es wirkt, als würde er eine Liste der wichtigsten Gegner der für ihn unverhandelbaren Westbindung und NATO-Treue abarbeiten: Zunächst griff er Mitte November Chrupalla in der „Bild“-Zeitung an: „Abstrus“ und „keine Politik mehr“ seien dessen übliche Ukraine-Positionen, die er zuvor mal wieder bei Lanz zum Besten gegeben hatte. Er „gefährde die Regierungsfähigkeit“ bis 2029.

Meinen damaligen Vorstoß will ich jetzt nicht wieder im Detail herunterbeten, nur so viel: Es musste eine rote Linie gezogen werden. Er paktierte mit einem der Gesamtpartei gegenüber feindlich eingestellten Medium, um die Nähe seiner außenpolitischen Ansichten zu denen des Mainstreams in Schwungmasse gegen seinen eigenen Chef umzumünzen.

Die reichweitenstärksten AfD-freundlich eingestellten Medien – „NIUS“, „Tichy“, „Junge Freiheit“, „Apollo News“ –, welche allesamt ebenfalls deutlich transatlantischer ausgerichtet sind als Partei, Vorfeld und Basis, hätten ihm dafür ebenso offengestanden. Aber es musste die Millionenreichweite der „Bild“ sein.

Zieht man bei solchem Feindzeugentum keine Grenze – kann also Lucassen signalisieren, dass er auf alles scheißt und ohne Skrupel jedem, der dem von ihm angestrebten Kurswechsel im Weg steht, nach Ruf und letztlich Amt trachten wird –, dann geht es eben weiter. Der Nächste auf seiner Liste hieß Björn Höcke.

Am Freitag ging es im Bundestag um die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht, zunächst mit einer Musterungspflicht. Im Oktober wurde die Parteilinie diesbezüglich offiziell an die Ukraine-Situation und die Unberechenbarkeit der derzeitigen Herrscher angepasst: Parlamentsgeschäftsführer Baumann sprach von „Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann“ sowie von „Missbrauchsmöglichkeiten“ wie dem Einsatz Wehrpflichtiger im Ausland. Es war eine innerparteiliche Schlappe für Lucassen, der zuvor einen eigenen Antrag auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht entworfen hatte, in welchem er noch weiter ging als die Regierung in ihrem.

Als verteidigungspolitischer Sprecher war es nun trotzdem seine Aufgabe, die Ablehnung des Regierungsantrags an der Parteilinie orientiert zu begründen. Die dazu nötige charakterliche Reife dürfte als wichtigstes Eignungskriterium dafür anzusehen sein, ein solches Sprecheramt zu bekleiden. Dass er stattdessen diese Bühne dafür nutzte, zu bekräftigen, die Musterungspflicht gehe nicht weit genug, ging vor dem Hintergrund seines darauf aufbauenden Angriffs auf Höcke jedoch unter.

Höcke habe in seiner Rede vom Mittwoch behauptet, „dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen“.

Eine Lüge, mit der er Springer-Presse und Co. die perfekte Vorlage gab, die wichtigste Symbolfigur des Vorfelds als fremdbeeinflussten Landesverräter zu brandmarken. Die Umschreibung der vom Kartell geschaffenen Zustände lastete Höcke mitnichten dem Volk an, um darauf aufbauend ein „Deutschland verrecke“ von rechts zu formulieren, sondern unmissverständlich den derzeitigen Herrschern: Vor Wiedereinführung der Wehrpflicht müsse „dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden“.

„Bevor junge Menschen von der Politik in diesem Land wieder in die Pflicht genommen werden, muss zuerst die Politik endlich wieder in die Pflicht gegenüber dem eigenen Volk treten.“

Dass das nichts mit einer Aufgabe Deutschlands zu tun hat, weiß Lucassen. Aber es ist ihm egal. Wenn es darum geht, die Partei von Elementen zu säubern, die bei der Annäherung an CDU-Positionen in Vorbereitung auf eine Regierungsbeteiligung 2029 stören, ist ihm alles egal: mit wem er sich gemein machen und welche Lügen er dafür verbreiten muss.

Wenn das (wieder) keine Konsequenzen hat, wird er sich ermuntert fühlen, die Partei aus seinem Sprecheramt heraus immer aggressiver in Geiselhaft zu nehmen. Jeden Vertreter des souveränistischen Kurses in Zusammenarbeit mit übermächtigen medialen Feinden so erheblich zu beschmutzen, dass ein Klima der Angst entsteht. Im Tonus der Selbstverständlichkeit regelmäßig im Bundestag entgegen der Parteilinie seine eigenen Ansichten zum Besten geben und damit im öffentlichen Bewusstsein zur De-facto-Parteilinie machen.

Addendum: Während ich diese Zeilen schreibe, hat er soeben die nächste Stufe seines Angriffs auf Höcke gezündet: In „The Pioneer“ verglich er ihn mit Rudi Dutschke und plädierte für eine „Realo“-Wende, wie sie auch die Linken an die Macht gebracht habe.

Dass die Linken dabei nie Vorfeld und radikalere parlamentarische Speerspitzen abschnitten, fällt unter den Tisch. So auch, dass die Linken den Luxus hatten, gegen einen Feind zu kämpfen, der nicht wusste, dass Krieg ist, während unsere Gegner Experten auf dem Gebiet der langsamen Subversion sind – und dementsprechend dagegen gewappnet. Er betrachtet sein Wirken also nach eigener Zugabe als Teil einer größeren Strategie, mit systematischen Angriffen auf „Fundis“ den Gesamtkurs der Partei an die CDU anzunähern.

Andere werden sich ermächtigt fühlen, ebenso nach Belieben Porzellan zu zerschlagen. Bei den Transatlantikern wird ein Selbstverständnis von „wir haben die Etablierten im Rücken, Gegenmaßnahmen traut die Spitze sich eh nicht“ entstehen, und sie werden – während an der Basis neun von zehn mit Chrupallas/Höckes Linie d’accord gehen – tonangebend.

Dieser Präzedenzfall eines Biegens der AfD, das eine Koproduktion von Springer-Presse und innerparteilichen Verrätern wäre, die offen aussprechen, dass eine baldestmögliche Regierungsbeteiligung das Ziel davon ist, würde die Tür für das Zurechtschnitzen der AfD in jeder der CDU unliebsamen Positionierung öffnen. Nach dieser Blaupause des Hebels der Millionenreichweite von Neocon-Massenmedien und Schockstarre in der Führung könnte man genauso Remigration, Familienbild, Geschlechterrollen und mehr abräumen.

Übrig bliebe eine Rest-Partei, die in Regierungsverantwortung plumper Mehrheitsbeschaffer für den Ausbau von Überwachungsstaat und Autoritarismus würde, um die ethnisch durchmischte Post-2015-Gesellschaft mit härterem Durchgreifen zu befrieden, ohne die ethnische Durchmischung anzutasten.

Das Cuckening in der Ukrainefrage ist der Testballon für eine Allianz flach denkender Rechter mit dem Feind, um die AfD im Sinne des Systems umzuformen. Ulf Poschardt pries diese Strategie im Sommer anlässlich Krahs Kreuzzug gegen Remigration als „machiavellistisch-liberalen Move“ an: eine feindliche Übernahme im Gewand der Realpolitik.