CDU-Parteitag – Alle Zeichen stehen auf Zensur

Wenn man das Stimmungsbild auf AfD-Twitter betrachtet, war der CDU-Parteitag in Stuttgart für manche aus der „Schnellstmögliche Koalition“-Fraktion ein Weckruf. KRAUTZONE-Leser werden den in den seltensten Fällen noch brauchen, insofern will ich mich heute statt irren Reden den Beschlüssen dort widmen.

Dass das Social-Media-Verbot für Kinder dazu dient, das Aufstreben digitaler Opposition zu hemmen, indem man dem Internetnutzer durch die Jugendschutz-Hintertür eine Ausweispflicht aufbürdet, hatte Merz kurz vorher auf dem politischen Aschermittwoch selbst bekräftigt:

„Ich möchte Klarnamen im Internet sehen! Ich möchte wissen, wer sich da zu Wort meldet. (…) Das sind doch häufig genug Leute, die im Schatten der Anonymität größtmögliche Transparenz von anderen fordern! Ich möchte, dass wir das auf gleicher Augenhöhe miteinander unternehmen. Wir stellen uns in der Politik auch mit Klarnamen und offenem Visier einer Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft. Dann erwarte ich das auch von allen anderen!“

Der Internetnutzer ist also erst auf Augenhöhe mit dem Regierungspolitiker, wenn er sich für Paragraf-188-„Majestätsbeleidigungs“-Verfolgung verwundbar macht. Ein Mittel, das Merz persönlich hundertfach nutzte. Es stellt den (Mainstream‑) Politiker, neben dem politischen Machtgefälle, eben sogar juristisch über normale Leute: Türen werden wegen Memes eingetreten, Bewährungs- und Geldstrafen für scharf formulierte Kritik verhängt.

Der Twitter-Memelord „Lebkuchen Ens“ bekam kürzlich von einer KI bestätigt, dass die Verspottung des bayrischen Königs Ludwig II. erheblich risikoärmer war, als es heute die eines Ministers ist. Offenbar war man damals noch nicht auf Merz’scher Augenhöhe, der König stand unter dem einfachen Mann.

Dieses plötzliche Vorpreschen, mit dem Merz seine an die Altersgrenze drangeheftete Klarnamenpflicht explizit als Einschüchterungswerkzeug bewarb, diente wohl dazu, beides im Verbund auf dem Parteitag beschlossen zu kriegen. Letztlich kam aber vorerst nur die Ausweispflicht durch, die Klarnamen-Frage hat man „nun an die Fraktion übergeben“.

Der gewünschte Effekt von beidem ist derselbe: Regierungsgegner sollen sich zweimal überlegen, ob und wie scharf sie sich äußern. Was die größeren rechten Akteure betrifft, dürfte das kaum Wirkung entfalten: Zumindest gegenüber Papa Staat sind wir alle nackt, allein wegen der Steuer.

Stattdessen will man Resonanzraum und Breite der Onlineszene einengen, indem man Reposter, Meme-Bastler und Kommentarschreiber unter ein psychologisches Damoklesschwert setzt: „Wir wissen, wer du bist, Freundchen.“ Die Klarnamenpflicht hätte dem noch eine „Weiß Ihr Chef eigentlich, was Sie hier machen?“-Note nach Strack-Zimmermann hinzugefügt.

Aber was hat Stadtbildkanzler Merz, insbesondere vor der richtungsweisenden Wahl in Sachsen-Anhalt, zur Beschwichtigung der Migrationsdebatte aufgefahren? Einbürgerung nach acht Jahren und Vollverschleierungsverbot. Wäre Ersteres mit der SPD machbar und träte nächstes Jahr in Kraft, hieße das, dass zunächst erst ab 2019 eingereiste Zuwanderer „deutsch werden“, also wählen und unhinterfragbar für immer hier bleiben könnten.

Grundbedingung soll werden, dass Migranten mit „zentralen Wertentscheidungen unserer Gesellschaft übereinstimmen“, was für die CDU so viel bedeutet wie uns selber scheiße und Israel toll zu finden: „Absage an alle Formen von Antisemitismus und Rassismus sowie das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft.“

Welche Bedeutung ein Lippenbekenntnis erst einmal an und für sich und dann zur „historischen Verantwortung“ eines Volkes haben soll, dem sich höchstens Promille-Anteile der Bewerber auch nur im Entferntesten zugehörig fühlen, erschließt sich wohl nur mit einem ausgewachsenen Neocon-Dachschaden.

Das Vollverschleierungsverbot wäre ein Symbolakt; in ganz Deutschland beträfe es wenige Hundert Frauen. In Köln sieht man manchmal so einen kleinen Harem-Schlepptau im Imkerkostüm, genau wie am Münchner Hauptbahnhof, wo wohlhabende Saudis gerne medizinische Eingriffe vornehmen lassen. Der größte Effekt wäre also ein oberflächlicher auf besagtes Stadtbild, der das Überfremdungsgefühl ein wenig hemmt.

Als Assimilations- oder besser: Ausreisedruck würde nur ein Hidschabverbot wirken, wobei die zentrale Frage ist: Assimilation worein? Wenn es nach der CDU geht, dann nicht in eigene Formen, sondern in die Befreiung der Geschlechter von einengenden Rollen: die Formlosigkeit als Grundwert der Freiheit.

Die Gefahr läge weniger darin, dass nennenswert Migranten auf diese Peitsche besser anspringen würden als auf das Zuckerbrot hedonistischer Verführungen (und somit aufgrund ihrer Anpassung, wenn auch an ein falsches kulturelles Fundament, später schwerer loszuwerden wären), sondern im Präzedenzfall: Familiäre Widerstände gegen geschlechtliche Beliebigkeit sind autoritär aufzubrechen.

Eine solche Direktive würden letztlich auch normal denkende Eltern zu spüren bekommen, wenn sie sich etwa gegen ihrem Kind schulisch verordnete Dragqueen-Veranstaltungen stemmen. Anlässlich des Hidschabverbots an österreichischen Schulen habe ich diese Zwickmühle neulich detaillierter aufgearbeitet.

Marihuana soll wieder verboten werden, Rückkehr zum Status quo ante Ampel. Das drängendste Problem mit Gras ist meiner Wahrnehmung nach sein Konsum in der Öffentlichkeit. Parks und Spielplätze werden für Familien unbetretbar. Das gilt natürlich für Drogenkonsum allgemein, Gras ist aber das am häufigsten anzutreffende Ärgernis.

Um das mit der Vehemenz anzugehen, die nötig wäre, um es wirklich zu lösen, fehlt jeder Wille und fehlen vermutlich im bestehenden Gesellschaftsrahmen sogar die Möglichkeiten. Stattdessen wirft man Gesetz-und-Ordnung-Boomern ein kleines Normalitäts-Bonbon hin, das in einen halbgaren Kompromiss mit der SPD münden wird, getreu dem Motto: Zwei Schritte vorwärts, einen zurück. Für die Rückkehr zur Einbürgerung nach acht Jahren gilt selbst im unwahrscheinlichen Optimalfall dasselbe.