In den letzten Tagen sorgten Zensur und Versammlungsverbote für Unbehagen im Auswärtigen Amt. Besonders Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zeigte sich bedrückt über die aktuelle Lage. Dabei standen nicht etwa die verbotenen Demonstrationen in Hamburg oder Koblenz im Vordergrund.
Nein, Stein des Anstoßes war die eingeschränkte Versammlungsfreiheit in Kasachstan. Während in Deutschland Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung untersagt werden oder über die Vom-Netz-Nahme von Telegram diskutiert wird, haben staatsbefürwortende „Gegendemonstranten“ freie Handhabe, so wie in Hamburg. Und trotz massiver Gesetzesbrüche und Eingriffe in die Versammlungsfreiheit im eigenen Land zeigen Regierungsmitglieder lieber mit dem Finger auf andere Staaten. Das beste Deutschland aller Zeiten eben.
Neben dem üblichen Narrensaum, der sich bis dato eh in politischen Parlamenten befindet, wurde in den letzten Wochen gleich über die Neuschaffung mehrerer „notwendiger“ Ämter und Posten debattiert. Die Bundesregierung ernannte mit Sven Lehmann den ersten bundesdeutschen Queerbeauftragten. Ein weißer Cis-Mann als Redensführer für die LGBTQ-Community?
Letzte Woche ging es dann munter weiter. Stellt euch vor, ihr spielt „Stadt, Land, Fluss“ und in der Kategorie „Beruf“ fällt euch nichts ein. Vielleicht landet ihr dann ähnlich wie Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt irgendwann beim „Parlamentspoeten“. Und um dem Bundestag endlich seinen hauseigenen Hofnarren zu verschaffen, traf sich die Bundestagsvizepräsidentin gleich mit mehreren Anwärtern für den Posten. Sicherlich reiht sich der künftige Amtsinhaber mit seiner Poesie neben etlichen anderen deutschen Dichtern und Denkern ein.
Michael Kretschmer, der sächsische Ministerpräsident, zeigte sich kürzlich besorgt über die geringe „Pieks-Quote“ in seinem Bundesland. Nun kam ihm die Erleuchtung: Nur ein Impfclown kann diese missliche Situation wieder geradebiegen. Warum auch nicht? Wenn Bratwurstimpfen nicht mehr wirkt, dann hilft nur noch waschechte Realsatire.
Bei all den öffentlichen Debatten gab es eine Sache, die sich in der vergangenen Woche still und heimlich änderte. Zum 15. Januar erneuerte das Robert-Koch-Institut seine Auflagen für „Genesene“. Anders als in der Schweiz wurde der Status nicht etwa auf ein ganzes Jahr verlängert, nein, er wurde auf gerade einmal drei Monate verkürzt. Ein Schelm, wer denkt, es gehe nicht um die Immunisierung gegen das Coronavirus.
In der Vergangenheit tauchten immer häufiger gefälschte Impfpässe auf. In einer Großrazzia wurden Wohnungen von rund 100 Menschen in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg durchsucht. In vielen Fällen hat die Polizei den Verdächtigen Blutproben entnommen, um diese auf Antikörper zu testen. Wurde im Zuge der Asylkrise das Röntgen des Handgelenks zur Altersfeststellung als „menschenunwürdig“ deklariert, scheint es völlig legitim, Menschen während einer Hausdurchsuchung mit der Nadel zu überraschen.
Der ungeimpfte gesunde Körper wird kriminalisiert, und mit der Verkürzung des Genesenen-Status soll den Menschen auch noch der letzte Ausweg aus der Impfung genommen werden.
