Faesers „Compact“-Verbot – Geht der Schuss nach hinten los?

In den Morgenstunden fand eine Razzia in den Redaktionsräumen von „Compact“ statt. Das Magazin, das laut Verfassungsschutz bereits „gesichert rechtsextrem“ ist, wurde vom Innenministerium unter der Feder von Nancy Faeser verboten. Dazu gehören auch jegliche Seiten, Social-Media-Portale, verwandte Unternehmen und natürlich das Herzstück, das „Compact-Magazin“ von Elsässer. Aus Sicht von Faeser habe das Magazin eine Rolle als „das zentrale Sprachrohr der rechtextremistischen Szene“. Es verfolge „eine klare Agenda, Rechtsextremisten zu vernetzen und antisemitische Verschwörungsideologien zu verbreiten.“  Das selbsterklärte Ziel von Compact sei die Zerstörung unserer freiheitlichen Gesellschaft, so Faeser weiter. Wie weitreichend das Vereinsverbot gegen „Compact“ ist, liest sich in der mittlerweile veröffentlichen Antragsschrift. Das Vermögen, und sogar das Vermögen Dritter, wird durch den Bund beschlagnahmt und eingezogen.

Zuletzt wurde das „Institut für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, woraufhin die Verantwortlichen das Institut einfach auflösten und sofort in anderer Form neugründeten, um dem VS ein Schnippchen zu schlagen. Davor war es die vor allem die „Junge Alternative“ und mit ihr immer mehr AfD-Landesverbände, die ohne sachlich ernstzunehmende Kriterien als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ klassifiziert wurden. Jetzt hat Faeser es zu weit getrieben. Dass sie und der ihr hörige Verfassungsschutz wie wild Rechtsextremismus-Siegel verteilen, das ist eine Sache. Nun aber eine massive Razzia wie damals bei den „Schlägen“ gegen die Reichsbürger? Dazu noch gegen ein Pressemedium, die in Deutschland eigentlich mit den höchsten Schutzstatus genießen…

Das Credo im oppositionellen Lager ist eindeutig: vom liberalkonservativsten Zentristen bis zum rechten Hardliner sehen alle – unabhängig von der politischen Ausrichtung – in Faesers Vorgehen einen katastrophalen Einschnitt in die Freiheitsrechte in Deutschland. Selbst der ein oder andere Linke kritisiert das Verbot, auch weil er vielleicht ahnt, dass jede politische Coleur Opfer eines repressiven Staats werden kann, wie hier von Benedikt Kaiser treffend zusammengefasst:

Daneben gibt es natürlich zahlreiche Linke, die das Verbot gutheißen, wenngleich sie mit ihrer vorhanden Logik einen eher abschreckenden Eindruck machen; hier zum Beispiel Erik Marquardt:

Diese Argumentation ließe sich 1 zu1 auf jeden autoritären Staat übertragen, das „rechtmäßige“ Vorgehen – formaljuristisch – legitimierte dann rückwirkend die Existenz eines Rechtsstaates. Nicht sehr intelligent.

Nicht nur wegen Faesers unverhältnismäßigen Eingriffs in die Pressefreiheit steht die Mehrheit der Opposition hinter Elsässer und „Compact“, auch weil die Sorge umgeht, dass die Einschläge bald näher kommen werden, und weitere unliebsame Medien verboten werden könnten. Die Sorge ist berechtigt, und gewissermaßen sitzen ja auch wir von der KRAUTZONE auf einem Schleudersitz. Allerdings würde ich die Rechnung nicht vorschnell und ohne den Wirt – oder besser gesagt: ohne den Rechtsstaat – machen. Denn so groß die Ablehnung gegenüber Faeser und dem ungerechtfertigten Vorgehen des Staates sein mag, in den allermeisten Fällen funktioniert der Rechtsstaat dann doch noch rudimentär. Der Rechtsstaat ist übrigens nicht das Vorgehen einer wildgewordenen Exekutive per richterlichem Beschluss, sondern das, was hinten rauskommt.

Denn wer die Berichterstattung aufmerksam verfolgt hat, wird gemerkt haben, dass erstens, das Anschuldigen von Faeser jeglicher sachlichen Grundlage entbehren. „Compact“ mag als rechtes Magazin gelten, vielleicht auch als russlandtreu, und sicherlich als verschwörungstheoretisch, aber definitiv ist das „selbsterklärte Ziel“ nicht die „Zerstörung der freiheitlichen Gesellschaft“. Was aber viel schwerer wiegt, ist der Weg des Innenministeriums über das Vereinsverbot. Denn „Compact“ ist kein Verein, sondern eine GmbH, dazu ein Medium, dass sich unter den Schutz des Presserechts stellen kann. Zwar ermöglicht das Vereinsverbot auch, Vereinigungen zu verbieten, die formal gar kein Verein sind, allerdings muss die Organisation „vereinsähnliche Strukturen“ aufweisen.

Das ist bei Compact – so weit wie von außen einsehbar – nicht der Fall. Es handelt sich um eine Redaktion, die für Leser/Zuschauer ein Produkt erstellt. Selbst wenn man Elsässer und „Compact“ tatsächlich den Kampf gegen die staatlichen Strukturen nachweisen kann, wird es sehr schwierig werden, das Vereinsverbot überhaupt greifen zu lassen. Zwar wurde mittels des Vereinsrecht das linksextreme Medienportal „linksunten.indymedia“ verboten, aber das damalige Verbot stand schon auf sehr wackeligen Füßen. Der Unterschied ist jedoch deutlich: „linksunten.indymedia“ war wirklich als Verein organisiert, hatte gleichberechtige Mitglieder, das Ziel war nicht das Erwirtschaften von Gewinnen. So konnte man das Vereinsverbot, an das rechtlich sehr hohe Hürden geknüpft sind, auch auf „indymedia“ anwenden. Bei „Compact“ wird diese Strategie jedoch vermutlich scheitern.

Elsässer mag vielleicht die radikaleren unter den unerwünschten Positionen vertreten, aber gleichzeitig ist er auch gemessen an der Auflage der erfolgreichste Verleger im rechten Spektrum, der zugleich am längsten im Medienbereich aktiv ist, und damit das schlechteste Ziel, dass sich Faeser wählen konnte. Er ist vermutlich der Ausgebuffteste innerhalb der alternativen Medien, hat wenig zu verlieren, ist bestens vernetzt und sollte (noch) über genügend Kleingeld verfügen, einen Prozess durch mehrere Instanzen zu führen. Das Hauptproblem wird sein, dass Compact für geraume Zeit aus dem Verkehr gezogen wird, bis ein Gericht tatsächlich das unrechtmäßige Vorgehen des Innenministeriums bestätigt haben wird.

Gewinnt Elsässer den anstehenden Prozessmarathon, wird – ähnlich wie beim „Junge Freiheit“-Urteil in den 1990er Jahren – ein Präzedenzfall geschaffen, der uns alternativen Medien endlich Rechtssicherheit bei unserer Arbeit gewährleisten wird. Außerdem bekommt der Staat in Sachen Kompetenzüberschreitung eine Schelle, die er so schnell nicht vergessen wird. Elsässer zumindest klingt optimistisch. In seinem ersten Interview nach der Razzia sagt er:

„Das Regime handelt auch aus einer gewissen Schwäche heraus, und das macht mich optimistisch, dass am Ende wir die Sieger sein werden.“

Wer die juristische Verfolgung oppositioneller Kräfte in den letzten Monaten aufmerksam verfolgt hat, der kann Elsässer eigentlich nur zustimmen. Zum einen wird ein Klima der Angst geschaffen, hauptsächlich durch zahlreiche Abmahnungen, die direkt oder indirekt gegen Dissidenten formuliert werden, dazu eben diverse Drohgebärden der Verfassungsschutzämter. Doch in den meisten Fällen sind die Angriffe recht zahnlos und werden von der Staatsanwaltschaft gar nicht erst verfolgt. Die Ampel wird nervöser und schlägt wilder um sich. Retten wird sie das freilich nicht, aber sie wird im kommenden Jahr noch alle Hebel in Bewegung setzen, um möglichst großen Schaden zu verursachen – bevor sie dann krachend abgewählt wird.