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Der ausbleibende Skandal um Faeser und Haldenwang

31. Mai 2024

Vorschub: Kurz nachdem ich meine heutige Kolumne fertiggestellt habe, fiel der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger einem viehisch brutalen Terroranschlag zum Opfer. Mit schweren Stichverletzungen wird er derzeit notoperiert. Der migrantische Terrorist verletzte außerdem einen Polizisten und mutmaßlich einen weiteren Passanten. Ich hoffe, dass Michael Stürzenberger die Tat überlebt und alle Opfer dieser niederträchtigen Attacke rasch genesen.

Die Kombination von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang ist nicht nur in physiognomischer Hinsicht eine ausdrucksstarke, sich perfekt ergänzende Zusammenstellung. Es ist auch bezeichnend, dass sich mit der burschikosen Innenministerin und dem ihr treu ergebenen Verfassungsschutzchef die „Mélange horrible“ aus SPD und CDU personifiziert – einerseits maternalistisch dominant, andererseits unterwürfig und mit einem gewissen Grad an Verschlagenheit versehen. Faeser und Haldenwang, SPD und CDU, die Anklägerin und ihr Vollstrecker – dieses Duo steht wie keine andere Personalie direkt und unmissverständlich für den Verfall unseres Staatsapparats. Ihre Symbolkraft übersteigt selbst die von Baerbock und Habeck, spiegelt sich doch schon allein in ihrer Parteizugehörigkeit die vergiftete Selbstgerechtigkeit der alten BRD.

Besonders anschaulich zeigt sich das im nun wieder aufkochenden Doppelskandal rund um Faeser und Haldenwang. Während dem Innenministerium immer fundierter zur Last gelegt werden kann, dass es direkt in die Affäre Schönbohm (wir berichteten) verwickelt war, kristalliert sich mehr oder weniger zeitgleich heraus, dass der Verfassungsschutz bei der Affäre Potsdam maßgebliche Schützenhilfe geleistet hat. Heißt: Beide Institutionen involvieren sich nicht nur aktiv in die schmutzige, mit Lügen und verdrehten Darstellungen gepflasterte Entfernung von mehr oder weniger prominenten Zielpersonen. Sie beeinflussen damit natürlich auch aktiv die politische Willensbildung – ausgerechnet das aber in einer regelrecht autokannibalistischen Manier, denn keiner wird bestreiten, dass sowohl die Böhmermann-Kampagnen als auch die synthetischen Correctiv-Skandale eine zersetzende Wirkung auf unser Gemeinwesen ausüben.

Weil sich die Trias aus Politik, Medien und Kultur nur noch über Widersprüche mitteilen kann, erlebt der Bürger der späten Bundesrepublik ein merkwürdiges Schauspiel. Da wird staatstragend und weihevoll der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert, so als ob Moses vom Berg Sinai neben den Steintafeln auch eines dieser kleinen Bücher mitgeschleppt hätte, die unsereins irgendwann im Sozialkundeunterricht in die Hand gedrückt bekommen hat. Yeah, Grundrechte, toll! Was genau sind die noch mal wert, wenn sich Parteifunktionäre den Staat zur Beute gemacht haben und mir jetzt ans Leder wollen, hm? Wie war das noch mal während Corona? Und wie ist es generell um die Meinungsfreiheit bestellt? Nein danke, ich bin nicht Teil einer partikularisierten Minderheit, die sich aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Neigung oder ihres Migrationshintergrunds definiert. Ich bin Deutscher. Wo sind meine Grundrechte?

Und es ist ja nicht nur dieses scheinheilige Theater. Genau genommen ist es das ausbleibende Theater, die ausbleibende Entfernung von Faeser, Haldenwang und den vielen, vielen anderen Machtmissbrauchern aus ihren Ämtern, die den Bürgern der späten Bundesrepublik ein fatales Signal sendet, nämlich: Das hier ist ein Witz. Früher, in der alten BRD, da gehörten zu einem Skandal dicke Schlagzeilen und schmutzige Enthüllungen – heute wird das ja nur noch von den dissidenten Medien bewirtschaftet. Damals folgte auf so einen Skandal in der Regel der Rücktritt des entsprechenden Funktionärs, und genau das signalisierte dem Bürger, dass es so etwas wie Recht und Gerechtigkeit gab. Klar, die Steuern waren immer noch zu hoch, und die Hälfte der Politiker blieb Knallköpfe, aber man kam nicht mit allem davon. Und genau das gibt es in der späten Republik nicht mehr, ja, es ist geradezu ihr Merkmal. Das System fühlt sich so sicher, dass es überhaupt nicht mehr diese Abläufe unter Einbeziehung der Medien durchexerzieren muss, um so etwas wie Selbstreinigung zu suggerieren. Man macht einfach weiter und opfert vielleicht mal irgendjemanden wie Anne Spiegel oder Christine Lambrecht, nur um diese Stellen dann mit noch systemkonformeren Personalien zu besetzen.

Und das bringt mich dann zu der Frage, die gerne in der Kommentarspalte erörtert werden darf: Was bringt dissidenter Skandaljournalismus eigentlich? Wir wissen doch sowieso alle, mit wem wir es da oben zu tun haben.

Friedrich Fechter

Fechter studiert im Herzen Deutschlands und muss sich an seiner linksversifften Universität den typischen Gängelungen aussetzen. Er interessiert sich für Kunst, Geschichte und ist Meister der Halbsätze. Als Fechter das erste Mal ein Cover der Krautzone sah, hielt er das pixelige Layout für eine durchtriebene Werbestrategie. "Bestimmt", dachte er sich beim Durchblättern, "hier sind verschlagene Profis am Werk."


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