Der „Adlertag“ des VS Brandenburg

Was „Correctiv“ kann, das kann auch der Verfassungsschutz: So jedenfalls wirkte die Präsentation von Verfassungsschutzleiter Wilfried Peters, als er die AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ erklärt hat. Allgemein erinnerte die Pressekonferenz eher an einen übereilig zusammengestellten Schulvortrag anstatt an die souveräne Verteidigung der Demokratie, die Peters und sein Vorgesetzter – Innenminister René Wilke – mit ihrem Gutachten inszenieren wollten.

Dabei bestärkt das Gutachten erneut alle Kritiker des Verfassungsschutzes. Es leidet an drei bekannten Schwächen: Es stammt weder aus einer neutralen Quelle (1.), noch ist es in sich konsistent (2.), und es kippt zuweilen ins unfreiwillig Komische (3.).

1. Wer „schützt“ hier eigentlich die Demokratie?

Die Netzseite des brandenburgischen Verfassungsschutzes kommt verstaubt-belehrend daher; die Formulierungen klingen gewollt staatstragend. Man schreibt von seinem Hauptauftrag, „dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu dienen“. In einer Grafik daneben werden unter anderem das „Recht auf parlamentarische Opposition“, die „Chancengleichheit für Parteien“ und die „Verantwortlichkeit der Regierung“ aufgezählt.

Doch wie sieht das mit den einzelnen Punkten, für die der Verfassungsschutz selbsterklärt eintritt, in der Praxis aus? Das Landesamt für Verfassungsschutz ist in Brandenburg direkt in das Innenministerium integriert und kursiert dort unter der technisch klingenden Bezeichnung „Fachabteilung 5“. Damit ist nicht nur der Innenminister gegenüber dem Leiter des Verfassungsschutzes weisungsbefugt, sondern dessen Abteilung ist direkter Teil des Ministeriums und damit der Regierung.

Laut Angaben des Verfassungsschutzes ist eine Kontrolle seiner Arbeit garantiert. Dafür gebe es schließlich die „Parlamentarische Kontrollkommission“. Dass dieses Gremium inzwischen von den regierenden Parteien – SPD und BSW – derart verkleinert wurde, dass die AfD als zweitstärkste Partei keinen Sitz mehr und damit keine Möglichkeit der Kontrolle hat, lässt der Verfassungsschutz auf seiner Seite unerwähnt. Ein Drittel der Wähler ist damit von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen.

Was bleibt, ist eine Regierungsbehörde, die gegen die – nach aktuellen Wahlumfragen – mit Abstand stärkste Partei in Brandenburg vorgeht, und eine Regierung, die dieser Partei zeitgleich jegliche Möglichkeit der Kontrolle entzieht. Vor diesem Hintergrund erhalten die vom Verfassungsschutz selbst aufgeführten Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einen faden Beigeschmack.

2. Wenn Meinung zu Fakten wird

Nun wäre es im Sinne der Demokratie schön, wenn hier lediglich institutionelle Mängel vorlägen, die das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch nicht an einer guten Arbeit hindern würden. Doch auch hier werden wir enttäuscht. Bereits bei der Vorstellung des Berichts verstrickten sich Innenminister Wilke und sein weisungsgebundener Behördenleiter Peters in etliche Widersprüche. Als sich Peters anschickte, über Martin Sellners Bestseller „Remigration – ein Vorschlag“ zu sprechen, stellte er die Behauptung auf:

„Das fußt letztlich, dieser Begriff der Remigration, auf einem Werk von Martin Sellner…“

Bereits das ist falsch und wird von Martin Sellner selbst im Buch aufgegriffen. Nicht nur ist der Begriff der Remigration deutlich älter als das Werk Sellners. Er unterbreitet damit auch nur einen Vorschlag unter vielen – wie bereits aus dem Buchtitel deutlich wird –, wie ein Remigrationskonzept unserer Zeit aussehen könnte.

Im Anschluss daran bedient sich Peters eines Tricks, den bereits das umstrittene Portal „Correctiv“ im Rahmen der Inszenierung eines Potsdamer Geheimtreffens verwendet hat. Den Vorschlag Sellners, Ghettogesetze zu erlassen, kommentiert Peters wie folgt:

„Also wenn man da jetzt mal ein bisschen mit historischem Verständnis rangeht, assoziiert man damit ja sicher äh die Ghettos, die man für die jüdische Bevölkerung in Mittel- und Osteuropa eingerichtet hat ab 1940 und die ein Teil des Holocaust gewesen sind. Also Vergleichbares […] scheint er für einen Teil der deutschen Bevölkerung vorzusehen.“

Dass Sellner sich nicht auf die deutschen Nationalsozialisten bezieht, sondern auf die deutlich jüngere Gesetzgebung der dänischen Sozialdemokraten, muss dem ehemaligen Richter Peters bewusst sein. Deshalb spricht er im Konjunktiv und stellt lediglich Assoziationen in den Raum. Sollte Sellner gegen diese Unterstellung vorgehen, wird sich der Jurist gewiss darauf berufen, dass er ja nicht behauptet habe, dass dem so sei, sondern lediglich in den Raum gestellt habe, man könne es so verstehen.

Das Problem dabei ist aber – und das findet sich an vielen anderen Stellen des Gutachtens wieder: Wenn man sich schon sprachlicher Tricks bedienen muss, um die AfD und ihr Umfeld als mögliche Verfassungsfeinde darzustellen, wie wahrscheinlich ist es dann, dass sie es auch tatsächlich sind?

3. Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Dass der Verfassungsschutz eher die Regierung statt der Demokratie zu schützen scheint, bestätigt sich mit diesem Bericht erneut. Um jetzt nicht frustriert zu enden, hier noch ein Beispiel aus dem Bericht, das so grotesk ist, dass man lachen muss.

Auf Seite 118 lesen wir, dass der brandenburgische Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch offen „seine Nähe zum geschichtsrevisionistischen Milieu“ ausdrückt. Wie? Durch einen kleinen Deko-Adler, der auf seinem Schreibtisch steht.

Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie der brandenburgische Verfassungsschutz reagiert, wenn er bemerkt, dass im Plenarsaal des Reichstages (Name auch schon verdächtig) ein riesiger Metall-Adler über den Abgeordneten thront.