Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass das im Dezember durch den Bundestag gebrachte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz deutschen Männern zwischen 17 und 45 seit Anfang des Jahres untersagt, ohne Genehmigung der Bundeswehr länger als drei Monate das Land zu verlassen. Die Diskussion drehte sich damals einzig um die Musterungspflicht.
In der Generalaussprache hielt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen eine schwülstige Lobrede auf das Militär, stellte Höcke als Landesverräter hin („… dass Deutschland es nicht mehr wert wäre, dafür zu kämpfen“) und machte sich als verteidigungspolitischer Sprecher eigenständig: Die AfD lehne diesen Trippelschritt ab, weil sie sofort eine vollständige Wiedereinführung der Wehrpflicht fordere.
Die Parteispitze hatte ihre Position im Herbst dahingehend angepasst, die Wiedereinführung unter derzeitiger Führung abzulehnen. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann begründete das mit „Missbrauchsmöglichkeiten“ und „Bedenken, ob man dieser Regierung unsere jungen Leute anvertrauen kann“.
Als nun fünf Monate später bekannt wurde, dass Merz diesen Tapser Richtung Wehrpflicht an der öffentlichen Debatte vorbei in das Gesetz gemogelt hatte, begann seitens des Verteidigungsministeriums ein teils paradoxes Zurückrudern: Im Gesetz steht, die Genehmigung sei „zu erteilen“, solange keine Einberufung ansteht – müsse aber pro forma eingeholt werden.
Ein Sprecher wiederum versprach jetzt, „aber durch Verwaltungsvorschriften klarzustellen, dass die Genehmigung als erteilt gilt, solange der Wehrdienst freiwillig ist“ – sprich, sie muss gar nicht eingeholt werden? Na ja, der Bund müsse aber „für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhalte“ – also doch um Erlaubnis fragen. Man habe die „rechtliche Grundlage geschaffen, um bei Bedarf verpflichtende Elemente des neuen Wehrdienstes – wie zum Beispiel die seit 1. Januar 2026 verpflichtende Musterung – in der praktischen Umsetzung zu stützen“. Bei Bedarf.
Nach eigener Zugabe handelt es sich hier um ein Gesetz in Reserve, ein „Surprise tool that will help us later“ in Meme-Sprache. Technisch gesehen gilt es, praktisch ist ihnen das egal, bis sie es brauchen. Sie wollten es nur schon mal leise durch den Bundestag geboxt haben, bevor darüber noch diskutiert werden müsste. Wenn diese Politmanager auf einmal so unbürokratisch werden, dass Ministeriumssprecher zu geltenden Gesetzen sinngemäß sagen „Juckt uns nicht, bis wirs brauchen“, anstatt ihr Regelwerk wie normalerweise als heilige BRD-Gebote bis in den letzten Zusatzparagrafen zu fetischisieren, meinen sie es für ihre Verhältnisse offenbar gruselig ernst.
Sympathisanten der Wehrpflicht haben in den letzten Tagen gehäuft das Argument angebracht, dass wir es hier ja nur mit einer Rückkehr zum Zustand von vor 2011 zu tun hätten. Zum einen stimmt das nicht ganz, weil die Regelung damals in ein bestehendes Wehrpflichtmodell eingebettet war, welches einschränkte, für welche Personengruppen es galt, während es nun formal alle deutschen Männer betrifft – in der „Honigwabe“ half uns Ex-Soldat Boris, diese Unterscheidung genauer herauszuarbeiten.
Zum anderen hat es ja einen Grund, dass sie die Wehrpflicht nach der Salamitaktik wieder einführen und nicht einfach auf einen Schlag. Der deutsche Staat besitzt heute weder dasselbe Vertrauen noch dieselbe Autorität wie vor 20 Jahren. Dinge, die damals allgemein akzeptiert waren, können heute krasse Grenzüberschreitungen darstellen.
Nach Masseneinwanderung, Corona, Verfolgung und Inhaftierung von Kritikern sowie breiter Zensur des Internets ist der Eindruck, dass die Interessen der Deutschen für das herrschende Kartell mehr als einen Störfaktor bei der Verwirklichung utopistischer Projekte darstellen, für mehrere Zigmillionen Bürger unwiederbringlich weg.
Wenn Merz sich also bei seiner kriechenden Rückkehr zur Wehrpflicht ein durchaus gravierendes Scheibchen erschleicht, ohne dass die Öffentlichkeit vorab davon erfährt, dann ist es egal, ob dieses Scheibchen damals auch schon zur Salami gehörte. Denn wenn er uns die Wurst einfach so wieder auftischen könnte, dann würde er es tun. Aber es geht nur noch hintenrum.
Hinzu kommt, dass die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit eben nicht der existenziellen Landesverteidigung im Falle unabwendbarer Eskalationen dienen, sondern ein höheres Reizen im Pokerspiel um ukrainisches Ackerland mit den Russen ermöglichen soll. Man will uns nicht als existenzielle Verteidigungslinie gegen ein Besatzungsschicksal unserer Frauen und Kinder in die Pflicht nehmen, sondern als Pokerchips, um die Eskalationsspirale glaubhaft weiterdrehen zu können.
Und als endgültiger Hohn, in dem all dies zusammenkommt, sind deutsche Männer nun vor dem Gesetz Bürger zweiter Klasse: Ukrainische Männer etwa dürfen genehmigungsfrei ein halbes Jahr in ihre Heimat reisen und nach Deutschland zurückkehren, ohne um ihren Schutzstatus fürchten zu müssen. Wir dürfen unser eigenes Land weniger freizügig verlassen, als es größtenteils von unseren Sozialabgaben abhängigen Migranten offensteht, ohne ihr Anrecht darauf zu verlieren, anschließend wieder hier zu leben. Und zwar, weil wir es sind, die im selbst herbeigeführten Ernstfall für die große „Freiheit“ bluten sollen, deren Reste für uns selbst am wenigsten gelten.
Ohne öffentliche Debatte habe ich keine Kenntnis und beachte gar nichts!
Keine Musterungsliegenschaften, keine Musterungsärzte, keine Musterungsbeamten, eine ganze Generation lässt sich via Teleclinic untauglich schreiben – ich sehe nichts, was da schiefgehen könnte. Genies bei der Arbeit.
Unabhängig davon wie man zu einer „Wehrmacht“ für den eignen Staat steht scheint es mir heute rein sachlich gesehen völlig überflüssig und unsinnig zu sein eine „Wehrpflicht“ für alle jungen Männer beizubehalten oder einzuführen. Angesichts der Tatsache, daß man eine effiziente und wirksame Verteidigng eines “westlichen” Staates nur mit modernsten hochkomplizierten Waffensystemen ermöglicht, erscheint mir eine wie auch immer zeitlich begrenzte Wehrpflicht mit folgendem zivilen Szenario vergleichbar: Man bildet jemanden technisch aus – egal ob als Facharbeiter oder höher qualifizierten Techniker – und entläßt ihn dann in einen Beruf als Buchhalter ohne weitere technische Anforderungen. Nach drei Jahren soll er plötzlich – weil es der Firma z.B. “schlecht” geht – aus dem Stand heraus ein technisches System bedienen, an dem er vielleicht noch nie gearbeitet, was aber auf alle Fälle noch weiter entwickelt wurde. Kein Unternehmer, der noch bei Sinnen ist, würde so etwas riskieren. Aber ein ehemaliger Wehrpflichtiger soll bei einem feindlichen Angriff nach Jahren dann plötzlich die aktuell weiter entwickelte Waffe wirksam bedienen. Daß man immer auch minderqualifizierte „Fußsoldaten“ benötigt erfordert keine generelle Wehrpflicht, die übrigens der industriellen Wirtschaft wertvolle junge Kräfte entzieht und sie dadurch unnötig schwächt. Ein Unternehmen gewinnt auch ohne Arbeitspflicht neben seinen Ingenieuren und Facharbeitern genügend Wachleute, Reinigungskräfte und Büroboten, denn die Bezahlung lockt auch in diesen Schichten – es sei denn man lobt so viel „Bürgergeld“ wie heute aus…
Dennoch weiß ich auch um die Gefahr einer Berufsarmee als bewaffneten Staat im Staat, wenn diese nicht durch Wehrpflichtige – und damit einem repräsentativen Querschnitt der männlichen Bevölkerung – “durchsetzt” ist. Aber droht diesem Land durch die ohnehin schon freiwillige Aufgabe seiner kulturellen Identität an Millionen meist kampferfahrener Zuwanderer nicht eine viel größere Gefahr? Und dies Problem wird man leider nur noch durch die Aufrüstung der Polizei zu einer Art Bürgerkriegsarmee lösen. Die Frage ist aber dann auch hier: Wer stellt dafür diese “Soldaten”?
Die USA hat eine Berufsarmee und mir ist nicht bekannt das die jemals versucht hätten die politische Macht mit Waffengewalt an sich zu reißen.
In afrikanischen und südamerikanischen Ländern ist es jedoch schon häufiger zu Militärputsches gekommen. Das stimmt wohl.
Hängt wohl vom Grad der Zivilisation und von Grad der Korruption des Landes ab….
Die meisten Betroffenen wählen ja seit Jahrzehnten ohne jedes Gewissen Scharzrotgelbgrün, konsumieren die entsprechende Presse und bleiben patriotischen Demonstrationen fern – bei denen ist das Geschilderte also nicht weiter schlimm, denn entweder wollen sie es so (sonst hätten sie ja bei den Wahlen nicht immer wieder dafür gestimmt) oder es geschieht ihnen vollkommen recht! Schließlich heißt es: Wie bestellt, so geliefert!
Wehrpflicht und Wehrpflichtige werden gnadenlos für wirtschaftliche und geopolitische Interessen einiger weniger instrumentalisiert. Schließlich müssen die Erzeugnisse von Rheinmetall & Co. auch ein bißchen bewegt und verschossen werden, damit die nächsten Tranchen Steuergelder fällig werden und die Investoren ihre Renditeziele erreichen können.
Gerne wird da auch eine Prise „Patriotismus“ beigemengt: Ist alles für die Freiheit, fürs Land und so. Davon und vom Traum einer „großen Armee“ lassen sich auch genügend AfDler blenden. Da kommt dann wieder der Romantizismus der Rechtskonservativen durch. Unter anderem deshalb verlieren sie ja immer.