„Die Rente ist sicher!“ – ein Satz, der den Bürger der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg in vermeintlicher Sicherheit wog und den staatlichen Institutionen von Bonn und Berlin mehr Vertrauen entgegenbrachte als kaum ein anderes Heilsversprechen der Zeit nach 1945. Die Einführung der gesetzlichen Rentenversicherung unter Konrad Adenauer in den 1950er-Jahren wird als Meilenstein der deutschen Nachkriegszeit verkauft.
Dass der greise Kanzler, der in einer Zeit des stetigen Bevölkerungswachstums gelebt hatte, die Rente gegen die Bedenken seines Wirtschaftsministers Ludwig Erhard durchsetzte, wird heute gerne vergessen: Dieser hatte Bedenken, dass eine staatliche Rente sich zu einem Schneeballsystem auf Kosten der jüngeren Generationen entwickeln könnte, das sich irgendwann nicht mehr tragen könnte, sollte die Anzahl der Geburten aus welchen Gründen auch immer zurückgehen. Adenauer wischte diese Kritik nur mit einem süffisanten „Kinder kriegen die Leute immer“ weg – ein fataler Irrtum, wie sich bald herausstellte.
Unwillig, das einmal gegebene System grundlegend zu überarbeiten, versprach man sich und den Bundesbürgern auch lange nach dem offensichtlichen Einbruch der Geburtenraten Ende der 60er‑/Anfang der 70er-Jahre, dass die Rente immer und ewig sicher sein werde. Und wenn die eigenen Leute eben keine Kinder bekommen wollen bzw. können, holt man sich die Einzahler in die Rentenkasse aus dem Ausland – so hat man ja u. a. die Masseneinwanderung seit 2015 zu legitimieren versucht. Diejenigen, die diese Politik als das bezeichneten, was sie ist – nämlich irrsinnig –, wurden und werden als „rechtsextreme“ Schwarzseher diffamiert.
Es ist nun der glücklose Kanzler Merz, dem die Aufgabe obliegt, ebenjene Hiobsbotschaft zu übermitteln, vor der seine Vorgänger die Augen verschlossen: Wie das Outlet t-online berichtet, sagte Merz auf dem Empfang zum 75. Jubiläum des Bundesverbands deutscher Banken, dass „die gesetzliche Rentenversicherung allein […] allenfalls noch die Basisabsicherung […] für das Alter“ sein wird und sie „nicht mehr ausreichen [wird], auf Dauer den Lebensstandard zu sichern“.
Wie gesagt, jeder, der mit wachem Auge und einer Grundehrlichkeit die Konsequenzen der deutschen Rentenpolitik verfolgte, hat diesen Ausgang der Geschichte erwarten dürfen. Aber gefühlt jeder, vom Politiker bis zum gemeinen Bundesbürger, schenkte diesem Jahrhundert-Scam seinen Glauben – ob nun aus Ehrlichkeit oder aus Opportunismus, spielt beim Resultat keine Rolle. Merz sagte zudem, dass zusätzliche, „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ nötig seien – eine Erkenntnis, die mindestens 50 Jahre zu spät kommt.
Mag sein, dass Adenauers oben bereits zitierte Floskel in den 50er-Jahren nicht hätte widerlegt werden können und dass es daher durchaus nachvollziehbar ist, dass sich Ludwig Erhards Rentenpolitik, die eine kapitalgedeckte gewesen wäre, nicht durchsetzen konnte, aber spätestens mit dem Geburteneinbruch Ende der 60er-Jahre hätte es den Leuten dämmern müssen, wohin die Reise geht.
Dass sich eine der wichtigsten Säulen des bundesrepublikanischen Mythos nicht leicht entmystifizieren lässt, dürfte wenig überraschen: Es ist ausgerechnet der eigene Koalitionspartner, der dem Bundeskanzler das Leben noch schwerer macht, als es ohnehin schon ist: „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine ‚Basisrente‘ herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, sagte der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Die Sozialdemokraten versuchen, wenig überraschend, das Unrettbare zu retten (nicht zuletzt sich selbst), indem sie den Wähler weiter in Sicherheit zu wiegen versuchen, während Merz in der undankbaren wie unmöglichen Position des moderaten Reformers verharrt – mit den paar Reförmchen, die das Unvermeidbare hinauszögern, zieht er noch den Zorn seiner Regierungspartner auf sich. Nicht, dass ihm irgendein kleiner Funken Mitleid entgegengebracht werden sollte – schließlich gehört er genau der Kaste an, die diese Misere zu verantworten hat –, dennoch scheint er immer zu versuchen, das Beste aus dieser Situation herauszuholen, ohne sie zu verändern.
Die AfD darf dabei in keine Falle tappen: Weder sollte sie die Merz’schen Reformversuche unterstützen noch sich der SPD-Kritik daran anschließen. Sie muss dessen gewahr sein, dass, wenn sie eine Alternative für Deutschland sein will, sie auch eine radikale Alternative für das jetzige Rentensystem bieten muss. Sie muss so ehrlich sein – und zwar zu sich selbst wie zum Wähler – und eingestehen: Die Rente ist nicht sicher, sie war es auch nie wirklich, also wie noch daran festhalten? Wäre es nicht Zeit für eine neue Art der Altersversorgung, die vom Staatshaushalt möglichst unabhängig ist? Und muss man auch dessen gewahr sein, dass dafür das ein oder andere unangenehme Opfer gebracht werden muss?
Aufgewachsen in der heilen Welt der ostdeutschen Provinz, studiert Vesargo jetzt irgendwas mit Musik in einer der schönsten und kulturträchtigsten Städte des zu Asche verfallenen Reiches. Da er als Bewahrer einer traditionsreichen, aber in der Moderne brotlos gewordenen Kunst am finanziellen Hungertuch nagen muss, sieht er sich gezwungen, jede Woche Texte für die Ausbeuter von der Krautzone zu schreiben. Immerhin bleiben ihm noch die Liebesgrüße linker Mitstudenten erspart…
Die Rente ist sicher. Ob man ohne Aufstocken via Dosenpfand noch davon leben kann war nie ein Thema.