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Chilenen lehnen linken Verfassungsentwurf ab

8. September 2022

Winnetou, Energiekrise, stetig steigende Lebensmittelpreise – all das sorgt für ordentlich Verstimmungen, nicht nur beim Normalbürger, sondern auch beim gemeinen Konservativen. Doch heute gibt es mal eine gute Nachricht, eine kleine White Pill: In Chile wurde die neu entworfene Verfassung abgelehnt! Circa 60 Prozent der Chilenen, die gewählt haben, haben am Sonntag, dem 4. September 2022, entschieden, ihre alte Verfassung, die in den 1980er-Jahren unter Pinochet entworfen und eingesetzt wurde, zu behalten. Aber warum sollte uns das kümmern?

Wie die „Tagesschau“ berichtete, sah die neue Verfassung „einen ‚sozialen und demokratischen Rechtsstaat‘ […], neue Rechte für die Ureinwohner des südamerikanischen Landes, das Recht auf Abtreibung und eine Verankerung des Umweltschutzes in der Verfassung vor“. Gewiss, die Ureinwohner sollen leben, wie sie wollen – dazu gibt es später noch eine Anekdote –, der Rest jedoch ist besorgniserregend.

Im Grunde genommen handelt es sich bei dem Verfassungsentwurf um einen radikalen Vorstoß, das Land im äußersten Südwesten Lateinamerikas in eine progressive, sozialistische Richtung zu drängen. Es verwundert auch nicht: Schließlich wurde er von einer Versammlung ausgearbeitet, die zu großer Mehrheit aus Progressiven besteht. Die Linken Chiles wollten das Erbe Pinochets endgültig zerschlagen und einen zweiten Versuch nach der Präsidentschaft Salvador Allendes starten, ihre Heimat in ein sozialistisches „Paradies“ zu verwandeln. Und nun sind sie gescheitert – ausgerechnet am chilenischen Wahlvolk, welchem sie so sehr zu „helfen“ gedachten.



Die Reaktionen auf die Niederlage des progressiven Lagers kann man sich ja denken. Chile habe eine historische Chance verpasst, die Demokratie habe nicht funktioniert – ich muss dazu keine Schlagzeilen heraussuchen, wetten, dass sie so oder so ähnlich ausgefallen sind? Auch wenn das Thema hier nicht so stark behandelt wird, im Ausland, und dort gerade unter spanischsprachigen Linken, ist das Geheul groß. „Revivió Pinochet!“ – Pinochet wurde wiederbelebt, schreiben sie. Mal wieder heulen sie mit maßloser Übertreibung.

Es zeigt einmal mehr, wie schlecht die progressiven Eliten das Wahlvolk manchmal einschätzen – insbesondere, da Chile konservativer tickt als beispielsweise Westeuropa und dort viele Menschen ähnlich nostalgisch auf die Diktatur Pinochets zurückschauen wie etwa die Menschen im Osten der Berliner Republik auf die untergegangene DDR in den 90er- und 2000er-Jahren – was wiederum zu Wahlerfolgen der PDS, der sozialistischen Nachfolgepartei der SED, führte. Besonders spannend ist, dass gerade die Ureinwohner Chiles nichts von einer neuen, linken Verfassung halten: Knapp 74 Prozent der zur Wahl gegangenen Mapuche-Indianer haben den Entwurf abgelehnt. Gerade das dürfte am Selbstbewusstsein der antikolonialen Linken besonders kratzen.

Fridericus Vesargo

Aufgewachsen in der heilen Welt der ostdeutschen Provinz, studiert Vesargo jetzt irgendwas mit Musik in einer der schönsten und kulturträchtigsten Städte des zu Asche verfallenen Reiches. Da er als Bewahrer einer traditionsreichen, aber in der Moderne brotlos gewordenen Kunst am finanziellen Hungertuch nagen muss, sieht er sich gezwungen, jede Woche Texte für die Ausbeuter von der Krautzone zu schreiben. Immerhin bleiben ihm noch die Liebesgrüße linker Mitstudenten erspart…


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