Cum/Ex-Skandal – Das Schließfach von Johannes Kahrs

Schon seit geraumer Zeit laufen die Ermittlungen im Hamburger Cum/Ex-Skandal gegen die private Warburg-Bank und einige Mitglieder der lokalen SPD. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs legte bereits 2020 alle seine Ämter nieder, als er im Zusammenhang mit dem Steuerskandal der Privatbank in den Fokus gerückt worden war. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.  Zwischen 2007 und 2011 soll jene Bank mithilfe von Cum/Ex-Deals rund 170 Millionen Euro aus der Staatskasse ergaunert haben. Bis 2016 war ein Teilbetrag des Geldes steuerrechtlich schon verjährt. Die Beamten entschieden sich im gleichen Jahr noch dafür, die übrig gebliebenen 90 Millionen Euro nicht zurückzufordern. Protokollen ist zu entnehmen, dass die Zuständigen fest damit rechneten, dass durch ihre Entscheidung weitere Rückzahlungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjährt waren. Auch beim Rest des Geldes sollte ähnlich vorgegangen werden. Doch dann schritt das Bundesfinanzministerium ein und erteilte an die zuständige Landesbehörde eine Weisung. 

Nun kamen weitere Details ans Licht, die die SPD und den Kanzler womöglich in die Bredouille bringen. Bei einer Hausdurchsuchung im vergangenen September fanden die Behörden in der Wohnung von Johannes Kahrs einen Mietvertrag über ein Schließfach bei der Hamburger Sparkasse in der Nähe seines Wohnsitzes. Wenig später hatten die Ermittler auch für dieses einen Durchsuchungsbeschluss. Dort fanden sie 214.800 Euro und 2.400 Dollar Bargeld. Komischerweise fand die Durchsuchung genau zwei Tage nach der Bundestagswahl statt. Zufälle gibt‘s – oder eben nicht. 

Kahrs soll in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter Lobbyarbeit für die Warburg-Bank im Bundesfinanzministerium und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben haben. Er und ein weiterer Hamburger SPD-Mann haben sich wohl mehrmals mit einigen Mitinhabern der Privatbank getroffen und den Kontakt zum damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gelegt. Nach dem Treffen mit Scholz spendeten der Warburg-Bank nahestehende Firmen 45.500 Euro an die Hamburger SPD. Der größte Teil der Summe ging an den damaligen Wahlkreis von Johannes Kahrs. 

Olaf Scholz bestreitet bis dato, Einfluss auf die Nichtrückzahlung der horrenden Geldsumme genommen zu haben. Auch an seine privaten Treffen mit den Bankern will sich der amtierende Kanzler und damalige Hamburger Bürgermeister nicht mehr erinnern können, obwohl ein Warburg-Banker das Gegenteil behauptet. Am 19. August ist er erneut vor den Untersuchungsausschuss in Hamburg geladen. Die Opposition beantragte die Verschiebung der Anhörung auf einen späteren Zeitpunkt, um wichtige Akten sichten zu können, die rot-grüne Regierung vereitelte dieses Vorhaben. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl sorgte die Stadtregierung dafür, dass nur Finanzbeamte befragt wurden, die ihre Mitstreiter und damit die SPD nicht beschädigten. So erreichte diese den Wahlsieg und schaffte es sogar, den Kanzler zu stellen. 

Nichtsdestotrotz wird sich Scholz wohl erklären müssen. 214.000 Euro in bar. Man munkelt, diese Methode sei genutzt worden, um die Geldströme nicht nachverfolgen zu können. Und Scholz wusste sicher nicht davon, dass er in den womöglich größten Steuerbetrug nach dem Zweiten Weltkrieg involviert sein kann. Gut, dass wir weltweit die zweithöchste Steuerlast haben. Irgendwer muss ja die Betrügereien unserer Volksvertreter bezahlen.