Das Koalitionspapier enthüllt den sozialdemokratischen Gesinnungsstaat

Das Kabinett Merz zieht die Daumenschrauben an. Das zeigt ein genauerer Blick in das Koalitionspapier der angehenden schwarz-roten Bundesregierung. Wer jetzt hofft, sich bald wieder sicherer fühlen zu können, wird enttäuscht; das Gegenteil dürfte der Fall sein. Was Union und SPD mit uns im Bereich Justiz und Sicherheit vorhaben, könnte die Entwicklung der vergangenen Jahre noch beschleunigen.

Dabei gibt es in den beiden Bereichen ein enormes Potenzial nach oben: In der Justiz stapeln sich sprichwörtlich die Akten. Ende 2023 meldeten allein die Strafverfolger über 900.000 offene Verfahren. Diese ziehen sich dann in die Länge oder werden überhaupt nicht mehr verhandelt; es sei denn, man postet ein Meme über Faeser. Dann greift der Rechtsstaat selbstverständlich mit voller Härte durch und nimmt sogar den Vorwurf der Rechtsbeugung in Kauf.

Auch in Bezug auf unsere Sicherheit konnte Innenministerin Faeser mit ihrem Grinsen bei der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Deutschen zunehmend unsicher im eigenen Land fühlen. Über die Hälfte fühlt sich unsicherer als noch im Vorjahr, und über 40 Prozent fühlen sich insgesamt unsicher in Deutschland. Dass das Gefühl nicht trügt, bestätigen die mitunter rasant angestiegenen Zahlen im Bereich der Sexualdelikte, der Messerkriminalität und der Gewalttaten allgemein.

Wie will uns Schwarz-Rot nun aus dieser Misere führen, die es uns überhaupt erst eingebrockt hat? Mit KI, Überwachung und Bestrafung. Merz’ Formulierung von dem „großen Sprung nach vorn“ findet sich im Koalitionsvertrag zwar nicht wieder, doch dürfte Mao an einigen dieser Maßnahmen seinen Gefallen finden.

So sollen deutsche Sicherheitsbehörden zukünftig unter Zuhilfenahme von Künstlicher Intelligenz „automatisierte Datenrecherchen und -analyse(n)“, den „biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten“ und „den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen“ vornehmen können (Seite 82). Dabei helfen soll auch die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und der „Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“ (Seite 89). Konkret bedeutet das eine zunehmende Überwachung. Nach diesen Plänen gibt es zukünftig weder im öffentlichen noch im digitalen Raum Anonymität. Und das dank Maßnahmen, die tief in unsere Grundrechte eingreifen, gleichzeitig aber nicht einmal geeignet sind, die Kriminalität zu senken, wie „Zeit Online“ bereits 2013 feststellte:

„Es geht also vor allem um Symbole, darum, durch schnelles Handeln ein subjektives Sicherheitsempfinden zu schaffen. Terrorismus und Kriminalität aber sind gesellschaftliche Probleme. Um sie zu bekämpfen, braucht es viele Wege. Kameras sind der billigste und der schlechteste.“

Und an Symbolen mangelt es dem Koalitionsvertrag nicht. So stolpert der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Thomas Fischer zu Recht über die Ankündigung der „Verschärfungen des Schutzes“:

„Dieser Begriff (Zeile 2862) wirkt wie ein sogenannter Freudscher Versprecher, denn einen Schutz kann man eigentlich nicht ‚verschärfen‘, sondern nur verstärken (oder schwächen), und ‚verschärft‘ wird hier nur eines: das Strafrecht.“

Gemeint ist damit eine Zahl von geplanten Verschärfungen bereits existierender Strafnormen und das Einführen neuer Straftatbestände. So plant Schwarz-Rot, die Verschärfung des „Stalking“-Paragrafen 238 des Strafgesetzbuchs, die mögliche Anhebung der Mindeststrafe bei gefährlicher Körperverletzung von sechs Monaten auf mindestens ein Jahr und die Erhöhung des Strafrahmens „für Gruppenvergewaltigungen […], insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, […]“ (Seite 91). Zum Schutz von „Frauen und besonders verletzlichen Personen wie Kindern, gebrechlichen Menschen und Menschen mit Behinderung“ soll zudem ein neues Mordmerkmal eingeführt werden (Seite 91). Das geht mit einigen anderen Gruppen und Paragrafen so weiter.

Doch das Muster bleibt das gleiche: Es werden Opfergruppen oder Tatvorgänge ausgemacht, die zunehmend das Kriminalitätsgeschehen dominieren, und Ersteren wird durch eine Erhöhung der Strafandrohung Sicherheit versprochen. Ob so eine Maßnahme wirklich für mehr Sicherheit sorgt, sehen wir daran, wie viel die Messerverbotszonen gegen Messerangriffe getan haben. So bleibt es auch bei diesen angekündigten Maßnahmen bei einem Symbol, das den Wählern vortäuschen soll, dass tatsächlich etwas für sie getan wird, während die tatsächlichen Ursachen für das sinkende Sicherheitsgefühl unangetastet bleiben.

Damit kommen wir zur letzten Gruppe an Maßnahmen, die die zukünftige Bundesregierung verspricht und von denen man sich wünscht, es würde sich lediglich um reine Symbolpolitik handeln. Zur Stärkung der „Demokratische(n) Resilienz“ (Seite 84) und zur Bekämpfung von „Desinformation und Fake News“ sowie „Hass und Hetze“ (Seite 123) kündigt Schwarz-Rot einige Maßnahmen an, die den Meinungskorridor gezielt weiter verengen werden. Neben der weiteren Verschärfung des umstrittenen Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 Strafgesetzbuch soll Lügen verboten werden (Seite 123). Zudem soll das passive Wahlrecht verlieren, wer mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Und damit das umso schneller geht, soll der Tatbestand der Volksverhetzung verschärft werden. Gleichzeitig soll es für Amtsträger und Soldaten unter Strafe gestellt werden, „extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen“ zu teilen (Seite 90).

Abgesehen von dem weiten Beurteilungsspielraum, was unter „extremistische Hetze“ fällt, wird hierdurch die private Meinung kriminalisiert. Bisher (!) bedurfte es bei einer Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ des Elementes der Öffentlichkeit. Nur wenn eine Meinung kommuniziert wurde, um den „öffentlichen Frieden zu stören“, konnte sie bestraft werden.

Die Kriminalität wird die schwarz-rote Koalition mit diesen Maßnahmen wohl weniger erfolgreich bekämpfen, die Freiheit eines jeden von uns hingegen umso effektiver.