Nur noch Emmanuel Macron ist unbeliebter als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). So sind inzwischen 80 Prozent der Deutschen mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden. Mit seiner neuesten Aussage scheint Merz auch noch die verbliebenen zufriedenen 20 Prozent vom Gegenteil überzeugen zu wollen. Doch damit ist er nicht allein. Was Merz diesmal auf dem Herzen lag (I.), wie es ihm ein Kardinal gleichtut (II.) und was das Fatale an dem Handeln der beiden ist (III.).
I. Der Kanzler und die doofen Deutschen
Man kann wohl sagen, dass die Beziehung des Kanzlers zu „seinen“ Deutschen auf Gegenseitigkeit beruht. Während die überwiegende Mehrheit des Volkes den Kanzler doof findet, scheint der Kanzler das Volk ebenso doof zu finden. So sieht Merz die Schuld für die negativen Zukunftsprognosen bezüglich Deutschlands Wirtschaft und Wohlstand nicht in der Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, sondern beim deutschen Michel. Zum 75. Geburtstag des Bankenverbands meint der Bundeskanzler:
„Wir haben uns ausgeruht, wir sind ein bisschen zu bequem geworden.“
Sich selbst scheint Merz von diesem Urteil jedoch auszunehmen. Immerhin hätte ein kürzlich erst nach Kritik gestoppter Entwurf vorgesehen, das Gehalt des Bundeskanzlers um 65.000 Euro jährlich zu erhöhen. Zum Vergleich: Das jährliche Durchschnittsgehalt lag in Deutschland 2024 bei 56.000 Euro und damit niedriger als allein die geplante Erhöhung von Merz’ Salär.
Bereits in der Vergangenheit hatte der Kanzler den Deutschen einen Mangel an Arbeitswillen unterstellt. So kritisierte er das vermeintliche Streben nach „Work-Life-Balance“ und einer „Viertagewoche“. Dabei bleibt Merz die Antwort auf die Frage schuldig, warum der Staat Jahr um Jahr Rekordsteuereinnahmen erzielt, wenn die Deutschen doch so faul und bequem sind.
Vielmehr scheint die Regierung trotz sprudelnder Staatseinnahmen, die die Deutschen unter einer weiter zunehmenden Steuerlast erwirtschaften, unwillig, selbst unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn Merz ankündigt:
„Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“
Dass die Rente eben nicht mehr – wie einst versprochen – sicher ist, darauf dürfte sich die jüngere Generation bereits eingestellt haben. Alternativlos ist dieser Umstand jedoch nicht. Für andere Projekte ist weiterhin Geld da:
Deutschland ist seit 2025 mit Ausgaben in Höhe von 29,1 Milliarden US-Dollar Spitzenzahler unter den OECD-Ländern im Bereich der Entwicklungshilfe. Bürgergeldzahlungen an Ausländer befinden sich mit 21,7 Milliarden Euro auf Rekordniveau, und auch der NGO-Komplex kommt nicht zu kurz, wenngleich die Bundesregierung die genaue Höhe der Milliardenförderung geheim hält.
So betrachtet liegt das Problem nicht beim Volk, sondern bei den Volksvertretern. Zweifelsohne wäre es politisch unbequemer, beim Sozialmissbrauch oder der Asylindustrie den Rotstift anzusetzen, als dem bereits leistungsbereiten Teil des Volkes eine noch höhere Belastung zuzumuten. Doch wäre es gerade die Aufgabe der Bundesregierung, die dem Volk abverlangten Steuergelder verantwortungsvoll zu verwalten.
II. Der Kardinal und die Sünde
Ähnlich, wenngleich nicht auf den ersten Blick ersichtlich, liegt der Fall in Teilen der deutschen katholischen Kirche. In Kontinuität mit dem Synodalen Weg hat der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx seine Priester angewiesen, Segensfeiern für homosexuelle Paare sowie für (standesamtlich) wiederverheiratete Geschiedene zu ermöglichen. Zwar stehe dieser so erteilte Segen nicht mit dem Sakrament der Ehe (zwischen Mann und Frau) gleich. Gleichzeitig betont Marx:
„Die Paare sollen in der Mitte der Gemeinde willkommen sein. Deswegen bittet die Kirche Gott darum, diesen Paaren Gutes zuzusagen und zu tun.“
Zunächst spricht nichts dagegen, einzelnen Gläubigen einen Segen zu erteilen, auch wenn es Sünder sind – schließlich sind wir alle Sünder. Doch gilt es hier, zu differenzieren. Nach der neuen – im Widerspruch mit Rom stehenden – Handlungsdirektive von Kardinal Marx sollen gerade nicht die einzelnen Personen, sondern die in ihrem irregulären Status lebenden Paare den Segen erhalten und damit quasi die Sünde selbst abgesegnet werden.
Diese Anweisung ist Ausdruck einer Entwicklung in der katholischen Kirche, die es zunehmend vermeidet, die Sünde als solche zu benennen und diese (nicht die Sünder!) zu verdammen. An die Stelle einer streitenden Kirche, die über Jahrtausende ihre Glaubenssätze in Dogmen festgeschrieben und bewahrt hat, tritt eine bequeme Kirche, die ihre Wahrheiten auf dem Altar der Wohlgefälligkeit opfert.
III. Die Auflösung aller Dinge
Und in diesem Punkt gleichen sich das Verhalten unseres Bundeskanzlers und das des Münchner Erzbischofs: Bei der Entscheidung zwischen dem richtigen und dem bequemen Weg wählen sie letzteren; Merz, indem er der staatlichen Steuergeldver(sch)wendung keine Zügel anlegt, und Marx, indem er die Sünde verharmlost.
So müssen beide Verhaltensweisen zum gleichen Ergebnis führen: Sie delegitimieren die eigene Institution. Die arbeitende Bevölkerung wird sich fragen, wofür sie in diesem Staat eigentlich noch arbeitet, und der gläubige Katholik, woran er eigentlich noch glauben soll. Sowohl Deutschland als auch die katholische Kirche haben noch Substanz, doch sie wird in großen Brocken abgetragen. Die bequeme Gegenwart eines Merz und Marx zementiert die unbequeme Zukunft all jener, die das Schicksal teilen, nach ihnen geboren worden zu sein.
Die Rechtsphilosophischen Ideen Carl Schmitts sind für den Bonner Juristen genau so wichtig wie sein Zweitname – auch wenn die Redaktion ihn zur Abkürzung zwingt. Anders als Schmitt schreibt er aber nicht „zu Juristen und für Juristen“, sondern übersetzt richterliche Entscheidungen der „BRD im Endstadium“ für den einfachen Bürger – ein typischer „Rechts-populist“ also
