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Deshalb kann die EZB die Verschrottung des Euros nicht verhindern

14. Oktober 2022

Die Zeit der Preisstabilität ist erst einmal vorbei. Nachdem der Leitzins seit 2014 an der Nulllinie klebte, wurde er um 50 Basispunkte (0,5 Prozentpunkte) angehoben. Am 14. September folgte eine weitere Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte auf 1,25 Prozent. Dieser Hauptfinanzierungssatz entspricht dem in der öffentlichen Debatte als „Leitzins“ bezeichneten Satz und gibt an, wie viel Zinsen die Banken auf von der EZB geliehenes Geld zahlen müssen. Jahrelang bekamen die Banken von der Zentralbank also Kredite zum Nulltarif.

Zwar hatten die Märkte diesen Schritt der EZB weitestgehend erwartet, aber es war fraglich, ob der stetig wachsende Inflationsdruck nicht bereits im Juli zu hoch war, um den weiteren Preisanstieg mit einem derartig vorsichtigen Schritt stoppen zu können. Eine weitere Ungewissheit des Ausgangs der Ratssitzung, in der über die Zinserhöhung entschieden wurde, lag darin, dass sich die EZB gleich in mehrere Dilemmata verstrickt hat. Einerseits unterliegt sie der Erwartung, die inflationären Folgen einer verantwortungslosen Ausgabenpolitik in den Bereichen Migration, Klima, Euro und Co. zu bekämpfen. Andererseits kommt sie in ihrer Rolle als geldpolitischer Agitator politischer Großtransformationen an einer Ausweitung der Geldmenge nicht vorbei, da besagte Themenfelder hauptsächlich eines sind: teuer. Aber auch die Komponente des starken Nord-Süd-Gefälles innerhalb der Euro-Zone spielt eine Rolle: Eine stärkere Zinserhöhung würde die Kredite für Italien und Griechenland so verteuern, dass sich die EU-Schuldenkrise wieder verschärft.

Allerdings hat die EZB für dieses Szenario eine günstige Verteidigungslinie geschaffen. Im Zuge der ersten Zinserhöhung im Juli dieses Jahres hat sie sich faktisch selbst die Einrichtung eines „Transmission Protection Mechanism“ (Antifragmentierungsprogramms) genehmigt, welcher den Kauf von Staatsanleihen bei zu hoch empfundenen Zinsen für die Schuldenstaaten dennoch ermöglicht. De facto heißt das, dass die EZB bei Fuß stünde, wenn sich die „Spreads“ (Differenz zwischen den Zinsen für deutsche und italienische Staatsanleihen) für die unterschiedlichen Euro-Länder zu stark ausweiteten. Das Ankaufprogramm, mit dem seit 2015 auch mit Anleihenankäufen die Zinsen gesenkt werden sollen, ist seit der Einführung des Antifragmentierungsprogramms erst einmal auf Eis gelegt. Im Ernstfall wird der neue Transmissionsmechanismus erneut auf monetäre Staatsfinanzierung hinauslaufen, da eine „gestörte Transmission“ nicht als systemische Störung der Euro-Zone wie etwa 2008 definiert wird. Stattdessen greift das Instrument bei Zahlungsunfähigkeit der Krisenländer, so dass diese gar nicht erst zu solider Haushaltspolitik gedrängt werden.

In libertären Kreisen gilt die Zentralbank als Institution an sich als fragwürdig. Klassische Liberale und Ordnungsliberale lassen sich dagegen meist auf das Paradigma Preisstabilität ein, das die Zentralbank als offiziell einziges Mandat innehat. Aber spätestens seit der dauerhaften Inflationsrate von zwei Prozent für ein „stabiles wirtschaftliches Wachstum“ beginnen auch Teile des Mainstreams, an der aktuellen EZB-Linie zu zweifeln. Offiziell wird diese hohe Zielmarke regelmäßig mit der Sorge vor Deflation erklärt. Gerade ein Blick auf die „Great Depression“ in den 30er-Jahren lässt viele Mainstream-Ökonomen schaudern. Dabei vergessen sie jedoch, dass Deflation auch zu anderen Ergebnissen führen kann: Im Deutschen Kaiserreich und nach dem Zweiten Weltkrieg sorgten einige fallende Verbraucherpreise sogar für mehr Wachstum.

So oder so gerät die EZB für die heiligen zwei Prozent Inflationsziel samt dauerhafter Geldmengenausweitung im Zuge der aktuellen Weltkrisen in ein massives Steuerungsproblem. Denn auch wenn technischer Fortschritt, Innovation und Digitalisierung allesamt dämpfend auf die Inflation wirken, wird sie durch andere Faktoren tendenziell wieder nach oben getrieben. Hier fallen neben dem Fachkräftemangel Rekordpreise für Strom und Gas infolge der Klimapolitik und seit Corona die Rückverlagerung der nun teureren Produktion nach Europa, hohe Transportkosten und der tendenzielle Gütermangel stark ins Gewicht.



Wie stark aber welche Faktoren ins Gewicht fallen, auch darüber herrscht zunehmend offene Ratlosigkeit. Selbst eine auf den ersten Blick einfache Frage wie: „Zu welchem Grad ist die aktuelle Teuerung durch ein verknapptes Angebot erklärbar?“ kann von den Besten ihres Fachs nicht beantwortet werden. Der EZB fällt es auch dadurch immer schwerer, die ihr grundsätzlich gewogenen Teile der Öffentlichkeit zu besänftigen.

Zudem fiel EZB-Chefin Lagarde zuletzt durch fragwürdige Prognosen auf: Unter anderem prophezeite sie im September 2021 eine „kurzfristige Inflation“ und im Juni dieses Jahres noch eine baldige Halbierung der Inflation. Stattdessen schnellte die Inflation auf mittlerweile zehn Prozent hoch – der höchste Stand seit den Währungsschwankungen der jungen D-Mark im Jahr 1951. Die Erwartungen unmittelbarer Inflationshemmung durch die geplante Zinserhöhung dämpfte sie schon kurz vor dem Beschluss der ersten im Juli.

Zwar ist eine solche Annahme logisch gewissermaßen plausibel, da es seine Zeit braucht, bis geldpolitische Maßnahmen ihre angedachte Wirkung entfalten. Lagarde zweifelte allerdings im August sogar die Plausibilität der eigenen Modelle an. Sie betonte, man müsse auch Entwicklungen in Bezug auf Geopolitik, Energiepreisentwicklung und Demografie berücksichtigen. Ein derartig sophistisches Durchlavieren, das nur die Furcht vor der drohenden Schar heranschwimmender Schwarzer Schwäne offenlegt, war man von der nach außen immer betont selbstbewusst agierenden EZB nicht mehr gewöhnt. Erstmals seit der Euro-Krise 2009 muss sich die EZB dem Erklärungsdruck der breiten Öffentlichkeit stellen – und scheitert kläglich.

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