Die US-amerikanische Regierung soll im vergangenen Jahr über acht Millionen US-Dollar an das Nachrichtennetzwerk „Politico“ gezahlt haben. Wie das zum deutschen Axel-Springer-Konzern gehörende Nachrichtenportal die Regierungszahlungen rechtfertigt, welche Fragen dabei offenbleiben und ob so etwas auch in Deutschland denkbar wäre.
Um den Umfang und Hintergrund der aktuellen Kritik zu verstehen, gehen wir zunächst der Frage nach, wie die Zahlungen der US-Regierung an das Medienunternehmen ans Licht gekommen sind. US-Präsident Donald Trump hat sich dem Kampf gegen die Bürokratie und Steuergeldverschwendung verschrieben. Sein Außenminister Marco Rubio scheint sich dabei ein Vorbild an Musks Twitter-Übernahme genommen zu haben. So veranlasste Rubio die Freistellung von über 97 Prozent der 10.000 Mitarbeiter der US-amerikanischen Entwicklungsbehörde (USAID). Die Behörde soll langfristig auf 300 Mitarbeiter reduziert und die bisherigen jährlichen Ausgaben von 50 Milliarden US-Dollar stark zurückgefahren werden.
Bei genauerer Untersuchung stießen Nutzer auf X auf für sie merkwürdige Zahlungen. Die Entwicklungsbehörde zahlte allein im vergangenen Jahr 24.000 US-Dollar an „Politico“; bei der gesamten US-Regierung waren es 8,4 Millionen US-Dollar.
Benny Johnson hob hervor, dass „Politico“ in den vergangenen zehn Jahren viele Artikel gegen Präsident Trump und seine MAGA-Bewegung veröffentlichte, und spricht vom „größten Skandal in der Geschichte der Nachrichtenmedien“. Geht es nach ihm, entsteht der Eindruck, dass die demokratische US-Regierung durch die Zahlungen versuchte, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
Dem stellte sich der Geschäftsführer von „Politico“ in einer Notiz an seine Leser entgegen. „Politico“ habe seit seiner Gründung keinerlei staatliche Finanzierung erhalten. Bei den Zahlungen handele es sich lediglich um Abonnement-Gebühren für den Dienst „Politico Pro“ und weitere Dienstleistungen. „Politico Pro“ werde von Firmen, Organisationen und der Regierung genutzt, um die „Entwicklung von Richtlinien, Gesetzen und Vorschriften in Echtzeit“ zu verfolgen.
Doch diese Argumentation wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zunächst wäre da die Frage, warum die US-amerikanische Regierung jährlich Millionen von Dollar ausgibt, um von einer Nachrichtenseite bei Gesetzesvorhaben und Richtlinienumsetzung auf dem aktuellen Stand gehalten zu werden, wenn sie selbst doch genau für diese Gesetzesvorhaben und Richtlinien verantwortlich ist.
Und wofür benötigt der National Park Service, der mit der Verwaltung der US-Nationalparks betraut ist, „Politico“-Zeitschriftenabonnements in Höhe von knapp einer Million US-Dollar seit 2021?
Wahrscheinlich wird es nicht so sein, dass die US-Regierung unter Joe Biden „Politico“ angewiesen hat, gewisse Artikel gegen den Konkurrenten Donald Trump zu veröffentlichen und schädliche Geschichten wie die über Hunter Bidens Laptop-Fund zu unterdrücken; zumindest liegen bisher keine Beweise für eine solche Annahme vor. Doch wie wir auf der Seite von Axel Springer von Chief Revenue Officer Darianna Gessner erfahren, geht es gerade bei „Politico Pro“ darum, „wie es gelingen kann, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen“.
Wenn in diesem Zusammenhang die Regierung unter Joe Biden das jährliche Auftragsvolumen von etwa einer Million US-Dollar unter Trump auf zuletzt über acht Millionen US-Dollar anhebt, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass man sich seitens der demokratischen Regierung zumindest als Kunde interessanter gemacht hat. Alles natürlich auf Kosten der Steuerzahler.
Was ein Glück, dass wir in Deutschland das Grundgesetz haben, welches neben dem Neutralitätsgebot und der Staatsferne auch die Pressefreiheit verbürgt. So stellte die Bundesregierung auf Nachfrage klar: „Eine staatliche Förderung von Medien findet nicht statt. Die Unabhängigkeit und Staatsfreiheit der Presse ist ein Gut von Verfassungsrang.“
Deshalb gab unsere Bundesregierung alleine 2023 über 84 Millionen Euro für „Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung“ aus, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Von diesen Anzeigen profitieren dann unter anderem Online-Medien, Printmedien, TV-Medien und der Hörfunk – natürlich alles nur zur Information des Bürgers über die Politik der Bundesregierung.
Daneben unterstützt die Bundesregierung seit 2021 den Journalismus mit einem eigenen Förderprogramm mit über drei Millionen Euro. Unter den Empfängern: die Deutsche Presse-Agentur (dpa), Neue deutsche Medienmacher*innen und Correctiv. Hinzu kommen seit 2018 Honorare an etwa 200 Journalisten in Höhe von 1,5 Millionen Euro, wie die AfD ebenfalls mit einer Kleinen Anfrage herausfand. So erhielt die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Linda Zervakis vom Kanzleramt über 10.000 Euro für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland“.
Es ist interessant, wie gerne die Bundesregierung die Notwendigkeit neutraler Berichterstattung und objektiver Faktenchecker betont. Gleichzeitig scheint man durch seine finanziellen Zuwendungen und hochdotierten Auftragsarbeiten alles daranzusetzen, gerade diese Neutralität im eigenen Sinne zu untergraben.
Und da haben wir noch gar nicht von den jährlich rund zehn Milliarden Euro Zwangsgebühren für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Dem schenkt laut einer INSA-Umfrage nur noch jeder Dritte unter 30-Jährige sein Vertrauen. Und das, obwohl dessen Programmauftrag sogar gesetzlich festgeschrieben ist.
Es scheint ganz so, als ermögliche erst die Unabhängigkeit von staatlichen Geldern – egal ob sie als Anzeige, Abonnement, Förderprogramm oder Zwangsgebühren verpackt sind – eine wirklich neutrale, weil auch staatskritische Berichterstattung. In Amerika wird die Trump-Regierung diesen Schritt gehen, Deutschland wäre gut beraten, sich dem anzuschließen.
Die Gretchenfrage wurde leider nicht gestellt:
Wie kommt es überhaupt daß sich einstige Leitmedien derart weit von ihren Lesern entfernt haben und der ÖR-Funk seinen einstigen Qualitätsanspruch völlig verloren hat?