GastautorDer Ausgang der Wahl in Ungarn war trotz eines gewissen Optimismus der konservativen Kreisen auch für diese überraschend: Es konnte zwar bereits davon ausgegangen werden, dass Viktor Orbán und seine nationalkonservative Partei „Fidesz“ als Wahlsieger hervorgehen – die klare Dominanz ist jedoch bemerkenswert. Fidesz erhielt 53,1 Prozent der Stimmen, was einem Plus von 3,82 Prozentpunkten entspricht. Damit ziehen 135 Abgeordnete ins ungarische Parlament ein.
Die Kontrahenten Orbans, das Parteienbündnis „Egységben Magyarországért, kurz „EM“, welches mit dem Wohlwollen vieler westlicher Mainstreammedien bei uns angetreten war, erreichte nur 35,4 Prozent der Stimmen und fuhr damit einen Verlust von 12,8 Prozentpunkten ein. Dieser Verlust ist aber rein rechnerisch, da das Bündnis in der jetzigen Form bei der letzten Wahl 2018 noch nicht angetreten war. Die unideologische Zweckgemeinschaft aus der rechtsradikalen Jobbik-Partei, den Sozialisten aus der MSZP-PM, der sozialliberalen „DK“ und drei anderen Gruppierungen hatten sich erst vor der aktuellen Wahl zusammengeschlossen. Doch die Anti-Orban-Koalition wurde mit Skepsis beäugt und von den Ungarn nicht angenommen. Damit bildet „EM“ mit lediglich 56 Abgeordneten die größte Opposition im Parlament.
Ein Blick auf die Wählerwanderung zeigt, dass eine „breite Koalition“ nicht die Lösung war, um gegen die seit zwölf Jahren ununterbrochen regierende Fidesz zu bestehen. Ein Teil der „EM“-Stimmen wanderten direkt zu Orban, weitere 6,17 Prozent gingen an „Mi Hazánk Mozgalom“ (deutsch: „Unsere Heimat-Bewegung“), die sich damit ins ungarische „Országgyűlés“ („Parlament“) katapultiert. „Mi Hazánk Mozgalom“ entstand 2018 durch eine Abspaltung von der rechtsradikalen Jobbik-Partei und ist mit der rechtsradikalen deutschen Kleinpartei „Dritter Weg“ vergleichbar. Die Partei stellt in der nächsten Legislaturperiode 7 Abgeordnete.
Mit einem Sitz im Parlament vertreten sein wird die „LdU“, was für „Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen“ steht. Sie bildet die Dachorganisation für landesweit 406 lokale Nationalitätenselbstverwaltungen sowie über 500 Kulturgruppen und ungarndeutsche Vereine. Die LdU bekommt über die Nationalitätenlisten ein sogenanntes Präferenzmandat, wodurch die Minderheiten-Partei leichter ins Parlament einziehen kann. Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung, die es in Deutschland in anderer Form ebenfalls gibt: Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) kann beispielsweise nicht an der 5-Prozent-Hürde des schleswig-holsteinischen Parlaments scheitern.
Damit stimmten die Ungarn mit einem klaren „Weiter-so“ in Richtung Orbán. Das beeindruckende Ergebnis von klar über 50 Prozent sorgt hingegen für Skepsis in den deutschen Medien, die mitunter über Wahlbetrug spekulieren. Eine Beobachtermission der OSZW, die ebenfalls nach Ungarn gesendet wurde, heizte die Gerüchte an: Angeblich wurden oppositionelle Wahlzettel gefunden, die den Weg zur Urne nicht gefunden hatten. Sicherlich sind einige Säcke mit Wahlzetteln kein schönes Signal; am bärenstarken Ergebnis der Fidesz hätten sie natürlich keinen Unterschied gemacht. Es geht in der Nachbetrachtung der Wahl hauptsächlich darum, Orbán und seine Partei in ein schlechtes Licht zu rücken und den geschockten, linksliberalen Deutschen eine Erklärung zu liefern, wie eine rechtskonservative Partei ein so starkes Ergebnis einfahren konnte.
Dass Ungarn, wie häufig dargestellt, kein Einzelfall ist, zeigt ein Blick nach Slowenien: Dort regiert seit vier Jahren die Nationalkonservative „Slowenische Demokratische Partei“ mit klarer Mehrheit vor den anderen Parteien. In Polen dominiert seit Jahren die rechtskonservative PiS. Das „Phänomen Orbán“ steht also nur stellvertretend für die Visegrad-Staaten, die sich allesamt vom linksliberalen Zeitgeist abwenden.
