Reinhild BoßdorfDie Alternative für Deutschland erlebt aktuell einen absoluten Höhenflug. Erstmals erreichte sie in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 20 Prozent und überholte zeitweise sogar die SPD. Im Osten des Landes hält sie sich in den Umfragen als stärkste Kraft bei teils über 35 Prozent, und das ganz ohne eigenes Zutun. Nirgendwo ist die AfD bis jetzt in Regierungsverantwortung. Nirgendwo bekommt der Wähler eine Referenz, was ihn mit einer starken AfD erwarten könnte.
Eins wissen etliche Menschen in diesem Land jedoch ganz sicher, und zwar, dass sie kein „Weiter so“ wollen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession. Forscher des Handelsblatt Research Institute prognostizieren eine dauerhafte Wachstumsschwäche. Die Ampelkoalition drängt den Mittelstand durch ihre Energie- und Klimapolitik immer weiter Richtung Armut, bei anhaltender Einwanderung in unser Sozialsystem. Dem Bürger geht es schlecht, die AfD profitiert, das Establishment verfällt in Panik. Die Versuche, die AfD durch vermeintliche Expertenmeinungen, Einstufungen des Verfassungsschutzes und Gerichtsbeschlüsse zu diskreditieren, werden immer peinlicher und gefährlicher zugleich.
Vergangene Woche wurde am Amtsgericht in Rotenburg an der Wümme ein besonderes Gerichtsurteil gefällt: Die niedersächsische AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser saß auf der Anklagebank. Grund dafür war ein Facebook-Posting aus dem Jahr 2021. Angeblich hatte sie im Zuge des Wahlkampfs zur Bundestagswahl im August 2021 Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger betitelt. Tatsächlich aber liest sich besagter Beitrag ganz anders: Marie-Thérèse Kaiser kritisierte lediglich die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan in Hamburg. Dabei wies sie darauf hin, dass Afghanen trotz ihres geringen Bevölkerungsanteils überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen straffällig würden. Um ihre Aussage zu untermauern, führte sie gleich mehrere Quellen an, darunter auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
Die Herrschaft des Volkes
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Das alleine reichte offenbar aus, um sie der „Volksverhetzung“ zu bezichtigen und zu verurteilen. Laut der Meinung des Vorsitzenden Richters Cordes ist diese Aussage nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Marie wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 60 Euronen, also insgesamt 6.000 Euro, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch sollte der Ausgang des Prozesses eine Warnung sein. Offenbar sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Fakten nicht mehr zählen. Stattdessen aber all das, was potenziell in das Gesagte reininterpretiert werden könnte – oder eben auch nicht.
Marie wurde verurteilt, weil sie, belegt durch offizielle Quellen, staatlich erzeugte Probleme sachgemäß anprangerte. Etwas, das beinahe jeder oppositionelle Politiker oder Aktivist tagtäglich tut. Das allein reicht mittlerweile also dazu aus, um zu Geldstrafen im vierstelligen Bereich verurteilt zu werden.
Die Wahrheit wird kriminalisiert, und dennoch sollte dieses Urteil niemanden entmutigen, eben diese auszusprechen. Das Establishment überlegt sich ständig neue Strategien, um die Opposition irgendwie zurückzudrängen. Bleibt also wachsam und auf der Hut.
