Marie-Thérèse Kaiser auf der Anklagebank – Weil sie rechts ist und recht hat

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Die Alternative für Deutschland erlebt aktuell einen absoluten Höhenflug. Erstmals erreichte sie in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 20 Prozent und überholte zeitweise sogar die SPD. Im Osten des Landes hält sie sich in den Umfragen als stärkste Kraft bei teils über 35 Prozent, und das ganz ohne eigenes Zutun. Nirgendwo ist die AfD bis jetzt in Regierungsverantwortung. Nirgendwo bekommt der Wähler eine Referenz, was ihn mit einer starken AfD erwarten könnte. 

Eins wissen etliche Menschen in diesem Land jedoch ganz sicher, und zwar, dass sie kein „Weiter so“ wollen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession. Forscher des Handelsblatt Research Institute prognostizieren eine dauerhafte Wachstumsschwäche. Die Ampelkoalition drängt den Mittelstand durch ihre Energie- und Klimapolitik immer weiter Richtung Armut, bei anhaltender Einwanderung in unser Sozialsystem. Dem Bürger geht es schlecht, die AfD profitiert, das Establishment verfällt in Panik. Die Versuche, die AfD durch vermeintliche Expertenmeinungen, Einstufungen des Verfassungsschutzes und Gerichtsbeschlüsse zu diskreditieren, werden immer peinlicher und gefährlicher zugleich. 

Vergangene Woche wurde am Amtsgericht in Rotenburg an der Wümme ein besonderes Gerichtsurteil gefällt: Die niedersächsische AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser saß auf der Anklagebank. Grund dafür war ein Facebook-Posting aus dem Jahr 2021. Angeblich hatte sie im Zuge des Wahlkampfs zur Bundestagswahl im August 2021 Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger betitelt. Tatsächlich aber liest sich besagter Beitrag ganz anders: Marie-Thérèse Kaiser kritisierte lediglich die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan in Hamburg. Dabei wies sie darauf hin, dass Afghanen trotz ihres geringen Bevölkerungsanteils überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen straffällig würden. Um ihre Aussage zu untermauern, führte sie gleich mehrere Quellen an, darunter auch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).


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Das alleine reichte offenbar aus, um sie der „Volksverhetzung“ zu bezichtigen und zu verurteilen. Laut der Meinung des Vorsitzenden Richters Cordes ist diese Aussage nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt. Marie wurde zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 60 Euronen, also insgesamt 6.000 Euro, verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dennoch sollte der Ausgang des Prozesses eine Warnung sein. Offenbar sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Fakten nicht mehr zählen. Stattdessen aber all das, was potenziell in das Gesagte reininterpretiert werden könnte – oder eben auch nicht. 

Marie wurde verurteilt, weil sie, belegt durch offizielle Quellen, staatlich erzeugte Probleme sachgemäß anprangerte. Etwas, das beinahe jeder oppositionelle Politiker oder Aktivist tagtäglich tut. Das allein reicht mittlerweile also dazu aus, um zu Geldstrafen im vierstelligen Bereich verurteilt zu werden. 

Die Wahrheit wird kriminalisiert, und dennoch sollte dieses Urteil niemanden entmutigen, eben diese auszusprechen. Das Establishment überlegt sich ständig neue Strategien, um die Opposition irgendwie zurückzudrängen. Bleibt also wachsam und auf der Hut.

15 Comments

  1. Kommt jetzt die große Simp Offensive?

    Die AFD das dadurch noch keinen Höhenflug weil eine Umfrage irgendwas hervorbringt. Niemand hängt sich AFD Fahnen ins Fenster. Ich sehe keine AFD Viertel wo die Straßenzüge in blau dekoriert werden. Ich sehe keine AFD Massenveranstaltungen gegen die sich überhaupt nicht getraut wird zu demonstrieren vom Linksbündnis. Das ist kein Höhenflug.

    Schade für Kaiser, dass sie jetzt Vorbestraft ist, doch wer einen auf Rebell macht, der wird vom System eben genau so behandelt. Und dann auch noch dafür eine linke Schmutzburg wie Hamburg in Schutz nehmen zu wollen. Warum sollte es in Hamburg überhaupt noch jemanden jucken? Warum ist es da um irgendwen schade wenn die ganze Gülle der bunten Republik einmal darüber ausgekippt wird als wäre es Operation Gomorrha 2.0?

    Das wirklich schlimme an der Geschichte ist sie wird das zahlen, obwohl sie sich als Berufspolitikerin auch hätte arm rechnen können mit dem Mindestmaß von 15 Euro pro Tag. So kriegt der Staat eben 6000 Euro aus der Geschichte raus und die AFD und ihr Wutbürger Tross werden gar nichts aus der Geschichte lernen.

    Wir brauchen ernsthafte Institutionen und Netzwerke ihr Knallköpfe. Keine Facebook Ausraster und liberalen Ressentiments.

    • Eine absolute Nullnummer- Absonderung.
      Wirr, peinlich, höhnisch beleidigend.
      Von I h n e n erwartet sicherlich keiner, daß Sie es besser machen – oder überhaupt was machen – außer arrogant daherreden.
      Ziehen Sie einfach weiter, irgendwohin, nur weg, solcher Müll grenzt an Geruchsbelästigung.

      • So mal ganz aus morbiden Interesse an der Unterschicht:
        wo kommt das eigentlich her, dieses wüteriche Gerede von unten? Hier geht es darum den Machtanspruch auf Deutschland zu stellen und ein kleiner Knilch wie du denkt “arrogant” ist da sowas wie etwas “abwertendes”, das irgendwie disqualifizieren würde. So von wegen “ich bin ja nicht arrogant, ich bin der ganz liebe und verständnisvolle kleine Monoton”. Wie will so einer wie du sich eigentlich irgendwie in irgendwas einmischen.

        • Was ist es ja so einfach und verlockend aus der Anonymität des Internets hier den Macker darzustellen, ob sie sich solches Geschwätz auch im echten Leben von Angesicht zu Angesicht trauen würden?
          Mann kann es bezweifeln…

          • Okay Herr Anonym, sagt hier einer der selbst anonym ist. Die letzte Zuflucht von anonymen Maulhelden ist mit hypothetischer Gewalt drohen.

            Ich hab kein Problem dir im realen Leben, oder irgendwem sonst, genau das zu verklickern. Was willst du dagegen machen? Willst du gewalttätig werden? Mich in eine Selbstverteidigungssituation zwingen die ich voll ausnutzen kann? Meinst du einer wie du hat die geistige Kondition wirklich Gewalt anzuwenden? Leute für die “arrogant” bereits eine Abwertung sein soll? Was meinst du was für “Arroganz” es braucht einen anderen Menschen körperlich zu dominieren, ihn gar zu verletzen, eventuell ernsthaft? Ich bezweifle dass du in deinem ganzen Leben schon mal irgendeinen echten Konflikt hattest. Erstens deswegen weil du dir Feindbilder im Internet suchen musst und zweitens weil Leute die selbstsicher in Konfrontationen gehen nicht so dumm daherreden in Hypothesen die sich weder bestätigen noch belegen lassen.

          • Ernsthaft? Das ist dein Comeback? Boomergequatsche von irgendwas mit Drogen und eine Krankheit aus der BSE Zeit die über 20 Jahre her ist? Kein Wunder dass du so Realitätsfremd rüberkommst.

    • Tatsächlich ist man ab 91 Tagessätzen vorbestraft. Wird sich zeigen was sie daraus macht, denn für ihre politische und auch sonstige Karriere wird ihr jetzt immer, in jedem Zeitungsartikel, folgen; “die wegen Volksverhetzung verurteilte Marie-Thérèse Kaiser …”

      Ich hoffe daher sie lässt es deswegen jetzt richtig krachen, ohne sich zum Spielball des typisch dümmlichen Internet-Publikums zu machen. Heißt wenn man für Statistiken bestraft wird kann man gleich sagen was man wirklich denkt. Und Frauen haben ja immer die Möglichkeit Männer aufzuhetzen in einer Form wie es andere Männer nicht können. Und ehrlich gesagt ist das auch genau die Art Gütesiegel die ich von einem Politiker erwarte; die amtliche Bestätigung dass er das Volk aufhetzen kann. Denn was ist eine höhere Qualität für einen Führer als dazu inspirieren zu können Menschen aufwiegeln zu können, bis hin zu Gewalt.

  2. Das wird höchstwahrscheinlich nicht das Ende des Verfahrens sein, interessant ist erst as in letzter Instanz dabei herauskommt.

    Diese juristische Keule mit faktenwidrig verdrehten Begründungen ist nicht darauf angelegt am Ende zu gewinnen – es geht darum die Kritiker durch langwierige Prozesse und dem Damoklesschwert teurer Kosten mürbe zu machen.

  3. Das ist halt genau das Endergebnis von diesem dümmlichen Internet-Rechtspopulismus den die Krauts hier in ihrer Zone fördern. Den ganzen Tag irgendwas über Ausländerkriminalität aus jeder Ecke der Republik pfostieren bis Dumme glauben jeden Tag gibt es hier nur Mord und Totschlag und Vergewaltigung. Und die Frustration entlädt sich dann genau dort auf diesen Plattformen wo jeder mit IP registriert ist und im Fall von Personen des öffentlichen Lebens mit Bild und Namen gleich dazu. Und dann wird drauf losgepfostet was man nicht alles sollte und müsste, als ob noch irgendwer in diesem Land noch irgendwelche Belehrungen von Tastenkriegern braucht. Fakten und “Wahrheit” haben hier noch nie irgendwas gezählt. Politik braucht Vision und nicht Frustration. Von daher ist es gut dass die JN jetzt unter Beobachtung steht und man hier mit 100 Tagen gleich mal richtig ansagt wo der Richterhammer hängt: Entweder ihr macht mal ernst oder die machen es für euch.

  4. Solche Urteile zeigen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn man sich nur wenige Monate zurück erinnert, was alles ungeahndet über Ungeimpfte gesagt werden durfte, zumal Frau Kaiser nichts gesagt hat, was nicht mit Fakten unterlegt war.
    Das Urteil wird und kann keinen Bestand haben.
    Ansonsten gilt:
    Die Ampel (incl. CDU/CSU) kann abgewählt und Deutschland wieder in eine andere Republik verwandelt werden.
    Anderenfalls wird Sarrazin Recht behalten:
    Deutschland schafft sich ab!

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