Neues aus dem Bundestag

In der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages vor der Bundestagswahl sorgte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Parlament für einen Eklat, der einmal mehr zeigt, mit was für einem Politiker wir es hier zu tun haben. Während seiner Rede über den Arbeitsmarkt und die Renten in Deutschland wollte Beatrix von Storch von der AfD eine Zwischenfrage stellen. Der Präsident des Bundestages, Wolfgang Schäuble, fragte den roten Scholz, ob er die Frage gestatte.

Scholz blickt verdutzt in den Saal, winkt mit der rechten Hand ab. Schäuble glaubte zuerst ein „ja“ vernommen haben, doch Scholz korrigierte ihn: „Nein!“. Und dann sagte Scholz, der diesen Vorgang offenbar auch noch besonders lustig fand: „Also, es gibt Zwischeninterventionen, die, glaube ich, bringen unsere Debatte voran und andere, bei denen man es sicher vorhersagen kann, wird das wohl nicht so sein!“

Unser Spezialdemokrat

Für seine eklatante Aussage erntete Scholz auch noch zustimmendes Gelächter und Applaus von all den Klatschhasen, die gerne so tun, als ob wir in einer richtigen Demokratie leben würden. Ein Video dieser Entgleisung ist auf Focus.de zu sehen.

So sieht das Demokratieverständnis von dem Mann aus, der vielleicht bald Bundeskanzler ist und schon in Hamburg bei einem Gipfel versagte, woraufhin die Stadt in ein linksextremistisches Schlachtfeld verwandelt wurde. Und der Geimpfte offenbar als Versuchskaninchen betrachtet, wofür er im Bundestag zu Recht kritisiert wurde.

Überraschenderweise von Angela Merkel, wobei jedoch die Wortgefechte zwischen Politikern der CDU und der SPD wie Scheinkämpfe wirkten, zumal sie Oppositionsforderungen im Hinblick auf eine Untersuchung in Sachen Afghanistan dann plötzlich doch wieder gemeinsam niederschlugen.

Überhaupt arbeiten CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD auf vielen Ebenen zusammen, wodurch die Wortgefechte im Bundestag wie Schaukämpfe wirken. Klare Worte, die man auch durchaus glauben kann, kamen immerhin von der AfD. Wegen ihrer Pläne zum Kohleausstieg erntete Annalena Baerbock von AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla scharfe Kritik. Er bezeichnete ihre Vorhaben klar und deutlich als „asoziale Politik“, die kommenden Generationen noch schwer zu schaffen machen werde.

Es gibt auch weiterhin nur eine Oppositionspartei

Die Regierungszeit von Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte der Sachse „lähmende 16 Jahre“, die Unsicherheit und Angst hinterließen. Ihre Politik habe die Bevölkerung gespalten. Dieser Kurs würde sich auch unter einem Kanzler Laschet nicht ändern, der nur auf ein „weiter so“ setze.

Merkel habe durch ihre Einwanderungspolitik nicht nur der Sicherheit Deutschlands, sondern auch dem Verhältnis zu den Nachbarländern schweren Schaden zugefügt. Außerdem sei es das Verdienst Merkels, die Jugend „immer weiter von Deutschland entfernt zu haben“, beklagte Chrupalla.

Seine Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel nahm die Klimaziele der anderen Parteien ins Visier. Sie warnte vor der Anhebung der Spritkosten zur CO2-Bepreisung um 70 Cent pro Liter. Auf diese Weise würden Pendler und Familien verarmen, die auf das Auto angewiesen seien. Im Übrigen sei Deutschland der einzige „Hippiestaat“, der die durchgeknallten Ideen zur Energiewende durchsetzen wolle.

Das ist leider nur allzu wahr, aber die derzeitigen Umfragen deuten bedauerlicherweise nicht darauf hin, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl etwas daran ändern wird. Freilich liegt das auch an der jahrzehntelangen politisch korrekten Umerziehung durch die 68er, die bei ihrem Marsch durch die Institutionen sehr erfolgreich waren; zu unser aller Schaden. Es ist die Aufgabe der patriotischen Medien da gegenzusteuern und Alternativen aufzuzeigen.