Opposition in Uniform?

Seit Jahren füllen vermeintlich rechtsextreme Polizisten, die sich in der Regel politisch unerwünschte WhatsApp-Nachrichten zukommen lassen, die Schlagzeilen. Ähnliches gilt für die Bundeswehr, insbesondere das Elitekommando KSK.

In den Niederlanden schützen Veteranen eine Demo gegen die Corornarestriktionen vor Übergriffen seitens ihrer ehemaligen Dienstherren. In Deutschland sollen sich bereits Nachahmer finden, deren Mitglieder teils noch aus der Nationalen Volksarmee der DDR stammen.

Vergangenes Jahr hielt der sogenannte „Schwarzwaldrambo“ Yves Rausch die Hofschreiberlinge und zahlreiche Sympathisanten aus dem Volk tagelang in Atem, nachdem er vier SEK-Beamte entwaffnete und sich fünf Tage lang vor einem Großaufgebot der Behörden, im Schwarzwald versteckte.

In Belgien wird seit dem 20. Mai nach einem rechtsextremen Soldaten gefahndet, der Waffen entwendet haben soll. Zugleich finden sich allerdings auch Gegner des belgischen Kunststaates zu Sympathiekundgebungen zusammen. Links des Rheins ist man derweil schon ein Stück weiter. Dort drohten 20 pensionierte Generäle bereits recht unverhohlen mit einem Eingreifen des Militärs, falls die politische Gesamtentwicklung sich nicht spürbar verbessern würde.

Wohl wahr, recht viele Meldungen für eine einzige Einleitung. Worauf also will ich mit dieser inhaltlich nur begrenzt homogenen Zusammenstellung hinaus? Nun, überall in Europa beginnt es seit 2015 und verstärkt seit 2020 im Gebälk der uniformierten Staatsträger zu knirschen.

Seit dem Beginn der Coronakrise etabliert sich in immer mehr europäischen Ländern das Phänomen, dass eine zahlenmäßig nicht zu ignorierende Minderheit, quer durch alle Gesellschaftsschichten lieber mit den politischen Vergeltungsmaßnahmen des Systems, als mit seinen unmenschlichen Einschränkungen lebt.

In diesem gesellschaftlichen Querschnitt scheinen auch die uniformierten Sicherheitskräfte proportional, möglicherweise sogar überproportional repräsentiert. Dies reicht von einzelnen medial hochgeputschten Randfiguren bis hin zu langjährigen Leistungsträgern. Genaue Statistiken zu den einzelnen Kategoriren liegen natürlich nicht vor.

Zwei Argumente sprechen allerdings für eine potenzielle Überrepräsentation. Zum einen werden gerade Polizisten seit Jahren mit der tatsächlichen Realität der Einwanderung konfrontiert. Was auch immer für Sand die GEZ-Zuschauer sich in die Augen streuen lassen, die Sicherheitskräfte kennen den Ernst der Lage.

Zum anderen werden sowohl Polizisten als Soldaten zu einer besonderen Pflichttreue erzogen und nicht wenige dürften dabei von einem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl geleitet werden. Genau diese Umstände können diese Menschen nun allerdings vor ein kaum zu lösendes Dilemma stellen.

Auf der einen Seite steht das Pflichtgefühl gegenüber dem Dienstherren, dem als Institution naturgemäß der Schutz der Schwachen obliegt. Genau dieser setzt sie nun allerdings gegen die Menschen ein, für die viele wohl überhaupt erst in die staatlichen Sicherheitsdienste eingetreten sind, was wiederum ein Unrechtsgefühl hervorrufen könnte. Soweit zumindest meine küchenpsychologische Analyse.

Wie aber lassen sich derartige „Einschätzungen politisch verwerten? Nun, es liegt in der Natur der Sache, dass politische Unterdrückungssysteme, die kaum auf freiwillige Loyalität zurückgreifen können, dringend auf einen bewaffneten Sicherheitsapparat angewiesen sind.

Jedoch existiert kein bekanntes historisches Vergleichsbeispiel in der die Ablehnung derselben mit einer derartigen Arroganz zur Schau getragen wurde, wie derzeit im Merkelstaat. Schon am 1. August 2020 in Berlin hätte eine einzelne Befehlsverweigerung das System zum Kippen bringen können.

Die derzeitige passive und teils aktive Ablehnung des Systems durch diese entscheidende Trägergruppe, kann also durchaus als Zeichen der Hoffnung gewertet werden. Insbesondere wenn eine effiziente Vernetzung mit anderen friedlichen Widerstandsgruppen gelingt.

Von kindischen Politfantasien über weiße Ritter im Stile eines Q-Anon sollte man sich, falls vorhanden, jedoch schleunigst verabschieden. Denn auch das System wird durch die aktuellen Absetzbewegungen nicht gänzlich unvorbereitet getroffen.

Die politische Polizei wurde in Deutschland durch die Antifa bereits vor Jahrzehnten privatisiert. Ebenfalls schon vor über zehn Jahren warnte der hochdotierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, dass EU-Polizeibehörden in den verschiedenen Ländern zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden könnten.

Seinen Ausführungen zufolge kann dabei dank geschickt ausformulierter Hintertüren im Vertrag von Lissabon je nach juristischer Auslegung ausdrücklich die Todesstrafe verhängt werden. Dienstinterne Aufsichtsbehörden dürften in einem solchen organisatorischem Konglomerat kaum mehr vorhanden sein.

Und wie sollte der Bürger sich auch an einen Beamten wenden, der möglicherweise nicht mal die gleiche Sprache spricht?

Eine politisch eindeutige Entwicklungslinie lässt sich trotz teils recht klarer Tendenzen nicht identifizieren. Unterm Strich kann man folgende Zusammenfassung zurückbehalten. Viele europäische Gesellschaften stehen vor einem Richtungsentscheid, dessen Ausgang die nächsten Jahrzehnte extrem positiv bis zum Untergang der genannten Gesellschaften in ihrer derzeitigen Form prägen kann.

Der Umstand, dass sich auch innerhalb der Sicherheitskräfte starke Differenzen bilden, sollte Mut geben, weiterzumachen. Es ist noch nicht aller Tage Abend.