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Schweiz – Die Sehnsucht nach direkter Demokratie, Teil 1  

12. Dezember 2022

Von Stefan Truniger  

Wer sich als Schweizer an politische Veranstaltungen im deutschsprachigen Ausland wagt, wird sich immer einer Sisyphusarbeit widmen müssen: der Frage nach der sagenumwobenen direkten Demokratie. Es verwundert nicht, dass die Menschen jenseits des Rheins sehnsüchtig in die Alpen blicken, wenn man bedenkt, was in diesen Ländern alles über die Köpfe der Bürger hinwegentschieden wird. Allerdings herrscht oft ein idealisiertes Bild vor, das nicht zuletzt von der europäischen Presse verbreitet wird. Auch wenn man klar festhalten kann, dass die Schweizer Demokratie in unserem zeitgenössischen Blockgebilde des „Westens“ die Ideale von Freiheit, Selbstbestimmung und Souveränität am authentischsten vertritt, hat sie ihre Tücken und vor allem ihre Fundamente, die sich nicht auf jeden anderen Staat übertragen lassen.  

Wer die 700-jährige Geschichte der Schweiz durchforstet wird feststellen, dass die Existenz dieses Staatsgebildes bis zum heutigen Tag einem Wunder gleichkommt. Der erste Schritt in Richtung Selbstverwaltung gelang durch den eidgenössischen Sieg in den „Habsburgerkriegen“ im 14. Jahrhundert und mündete in der Vertreibung der fremdbestimmten Feudalherrschaft. An ihre Stelle rückten stammes- und clanähnliche Herrschaftsstrukturen von freien, wehrfähigen Männern, die ihre Anführer selbst bestimmten und bei Versammlungen die Fragen der Politik und des Zusammenlebens festlegten. Die alten Eidgenossen führten in den darauffolgenden Jahrhunderten zahlreiche Kriege und aufgrund der engen, kargen Landschaft traten sie über die Jahrhunderte zu Zehntausenden in fremde Kriegsdienste. Die Selbstbestimmung des Kernlandes durch freie Männer blieb ihnen durch die Jahrhunderte stets erhalten. Der erste Versuch dem Gebiet eine einheitliche, moderne Staatform zu verleihen, wurde 1798 durch Napoleon unternommen.

Das zentralistische Projekt der «helvetischen Republik» des Korsen zerbrach allerdings bereits nach fünf Jahren und 1848, nach einem dreiwöchigen Bürgerkrieg, gründeten die Schweizer selbst den eidgenössischen Bundesstaat, der bis heute existent ist. Die «ewigwährende, bewaffnete Neutralität» wurde den Schweizern 1815 am Wiener Kongress von den Siegermächten verliehen, die einen Pufferstaat im europäischen Staatengebilde begrüssten.  

Die Schweizer Demokratie als geschichtlicher Zufall baut vor allem auf ihrer Gegebenheit auf. Die strategische Lage der Berge mitsamt den Alpenpässen, ihre verhältnismässig kleine Grösse mit einer überschaubaren Bevölkerung, die jahrhundertealte Tradition des Maßhaltens bei politischen Entscheidungen durch Selbstbestimmung und Volksbeteiligung und die fremdgewährte Neutralität, brachten sie beinahe unbeschadet durch zwei Weltkriege und zahlreiche andere Konflikte. Diese Grundbedingungen waren entscheidend für ihr Überleben und Voraussetzung für die Funktionalität dieser Staatsform.



Im Jahr 2022 hat die Schweizer Bevölkerung die Einwohnerzahl von neun Millionen überschritten. Der Bundesstaat gliedert sich in 26 Kantone mit dem föderalen Grundprinzip, also der Bemühung eine politische Angelegenheit auf möglichst bürgernahe Stufe zu regeln, in drei Ebenen: Dem Bund, dem Kanton, der Gemeinde. Die Regierungsgeschäfte werden nicht von einem Präsidenten und seiner Regierung geführt, sondern von sieben gleichberechtigten Bundesräten, die je ein Bundesamt führen. Diese Bundesämter sind zuständig für Gesundheit, Wirtschaft, auswärtige Angelegenheit, Verteidigung etc. Im Durchschnitt wird jeder Schweizer Bürger alle drei Monate an die Wahlurne gerufen, oder erhält per Post die Briefwahlunterlagen, um bei einem Volksentscheid seine Stimme abzugeben. Die dortigen Vorlagen finden über unterschiedliche Wege ihren Platz auf dem Stimmzettel.

Eine Partei kann gegen einen Parlamentsbeschluss ein Volksreferendum ergreifen, jeder Staatsbürger kann theoretisch ein politisches Anliegen in Form einer Volksinitiative lancieren oder eine Verfassungsänderung zwingt den Staatsapparat dazu, seine Reform vom Volk absegnen zu lassen. Die Wehrpflicht ist noch immer intakt und wurde erst 2013 erneut vom Volk mit über 73% abgesegnet. Das popkulturell bekannte «Schweizer Bankgeheimnis» aus Film und Fernsehen ist hingegen seit der deutsch-amerikanischen Zerschlagung dieser Institution, bei dem beide Staaten kriminelle Methoden anwandten, Geschichte.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Schweizer weniger Schokolade als die Deutschen essen, aber Käse verspeisen sie tatsächlich überaus gerne. Mehr als das 11-fache vom deutschen Pro-Kopf Käsekonsum. Die Taschenmesser- und Uhrenindustrie werden ihrem Status im Ausland ebenfalls gerecht. Die Vorstellungen über die prosperierende Wirtschaft, die Stabilität der Währung und die Funktionalität des Gemeinwesens haben durchaus ihre faktische Grundlage. Seit dem Sommer 2022 ist der Franken mal wieder mehr wert als der Euro und die Züge der SBB fahren tatsächlich nach den im Fahrplan festgelegten Uhrzeiten an und ab. Was jedoch einer Klarstellung bedarf, ist die Vorstellung über die direkte Demokratie und der Grenzen ihrer Möglichkeiten. Ist die Schweizer Verfassung und die daraus entstehende staatliche Gliederung so ausgeklügelt, dass ihre Ordnung für immer Bestand haben wird? Das klären wir im nächsten Artikel.

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