Friedrich FechterModerne Probleme erfordern moderne Lösungen, was übertragen auf die Problemvielfalt unserer auseinanderdriftenden Gemeinwesen so viel bedeuten kann wie: Messerverbote auf Marktplätzen. Freibadschließungen im Hochsommer. Muslimische Friedensrichter für die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung. Die drei aufgeführten Beispiele lassen sich auf ein Kernproblem reduzieren, das wir – so viel Eigenwerbung muss sein – in unserer aktuellen Ausgabe in aller Ausführlichkeit behandeln: Muslimische Masseneinwanderung. Es gibt dafür eine Lösung, eine sehr naheliegende sogar, aber sie widerspricht der Agenda westlicher Demokraturen. Man folgt hier nämlich trotz allem auch weiterhin der bewährten Programmierung, ganz gleich ob man als Partei nun rot, grün, schwarz oder gelb ist. Sonderrechte, Sozialstaatsknete und viel Verständnis für die Neuen, Repressionen und harte Kante gegen die Alten.
In Frankreich brachen vor gut zwei Wochen wieder einmal bürgerkriegsähnliche Unruhen aus. Man kennt das dort, genau wie hier hegt und pflegt man seine Problemviertel, pumpt hart erarbeitetes Steuergeld in die Sozialindustrie und mimt dann den Empörten, wenn die „neuen Franzosen“ ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. In Deutschland begann das Jahr mit der hordenhaften Zusammenrottung „junger Männer“, aus deren Mitte heraus Rettungskräfte angegriffen wurden. Diese unbändige Lebensfreude setzte sich auch unter den dunkelroten Klimakrisentemperaturen fort, jetzt dominieren „Peter“ und „Michael“ eben die hiesigen Freibäder. Man könnte von deutschen Schwimmbädern aus den Bogen zu schwedischen Innenstädten schlagen, man könnte das Fanal der Kölner Silvesternacht in Erinnerung rufen oder den organisierten Kindesmissbrauch im englischen Rotherham. Diese viehische Verrohung, diese enthemmte, dem zivilisierten, überalterten Europa längst fremd gewordene Gewalt, die sich im Großen und im Kleinen Bahn bricht, wird im Anschluss stets von einer gut geölten Medienmaschinerie wahlweise unter den Tisch gekehrt, heruntergespielt oder „eingeordnet“. Keine Tat, die schlimm genug ist, um das Ruder nun doch herumzureißen.
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Damit das auch so bleibt, verlegt die Elite ihre Problemlösungskompetenz zunehmend auf die nächsthöhere Ebene. Sich am deutschen „NetzDG“ ein Beispiel nehmend, will die EU in Zukunft die plattformgestützte Kommunikation stärker einschränken. Vordergründig geht es dabei um die Unterdrückung von „Aufrufen zur Revolte“, hintergründig wird man damit natürlich jede Form der organisierten Unmutsbekundung der „schon länger hier Lebenden“ zu verhindern suchen. Dazu passt auch das von der EU eifrig vorangetriebene Vorhaben, die schützende Anonymität der Netznutzer auszuhebeln. Auch so ein kreativer Ansatz in Sachen Problemlösung.
Man verliert das bei all dem Geplansche im Freibad schnell aus den Augen, aber ein erheblicher Teil dessen, was in Deutschland läuft (oder eben auch nicht läuft), wird längst nicht mehr von der Bundesregierung beschlossen. Der große Umbau unserer Gesellschaft basiert auf einer ganzen Reihe von EU-Richtlinien. Souveränitätsübertragung – früher nannte man das Hochverrat – ist das letzte „Fuck you“ der Regierung in Richtung der deutschen Restbevölkerung. Unter Konservativen hat man sich zu sehr auf Scholz, Habeck und Baerbock eingeschossen und erkennt nicht, dass die große Gefahr längst von der EU – präzise: von ihrem ausführenden Organ, der Kommission – ausgeht. Aber auch hier gilt: Kein Problem, für das es nicht auch eine Lösung gäbe.
