Friedrich FechterDie Diktaturen vergangener Zeiten waren zumindest in einem Anliegen geradlinig: Was der Staat wollte, das nahm er sich. So lief das im nationalen Sozialismus, so lief das im demokratischen Sozialismus. Wohnungen, Grundstücke, Sparguthaben, Waffen, Vorräte, die Söhne, die Töchter – alles konnte enteignet werden. Eigentum, ob konkret oder abstrakt, materiell oder ideell, bedeutet Freiheit. Eigentum bedeutet Unabhängigkeit. Laut unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar, sein Eigentum hingegen ist nicht sakrosankt, womit wir bereits vor einem Problem stehen: Das eine ist nämlich nicht ohne das andere zu haben.
Während man im Politikunterricht fleißig die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes auswendig lernt, weist kein Lehrer auf diesen Widerspruch hin. Eigentum und dessen immanente Bedeutung für den mündigen Bürger sind kein Teil des Lehrplans. Allenfalls wedelt Herr Oberschlau mit dem Zeigefinger und weist auf Artikel 14, Absatz 2 hin:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Mit diesem Satz lässt sich viel Unheil stiften. Im August 2020 verabschiedete das Kabinett Merkel IV etwa das „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) und folgte damit – unsouverän, wie man in diesem Land nun einmal ist – der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) und der Energieeffizienz-Richtlinie (EED). Ja, richtig: Der bürokratische, korrupte, demokratisch nicht legitimierte Apparat in Brüssel schreibt jedem EU-Einwohner vor, wie der sein Haus zu bauen oder instand zu halten hat. Unsere Autorin Johanna Blum berichtete vor knapp zwei Jahren darüber, was diese Anmaßung für die Baukultur in ihrer Wahlheimat Irland bedeutet.
Als ob das GEG nicht schon anmaßend genug wäre, beschloss nun der designierte Ludwig-Börne-Preisträger Robert Habeck, seines Zeichens Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Daumenschrauben für Eigentümer noch etwas anzuziehen. Diese ärgerten sich bisher zu Recht über die Regelung, dass Öl- und Gasheizungen nach 30 Jahren ausgetauscht werden müssen – ganz gleich, wie gut sie gewartet wurden, ganz gleich, ob sie noch 30 weitere Jahre treu ihren Dienst verrichten könnten. Habeck treibt es jetzt noch doller: Ab 1. Januar 2024 gilt für alle Heizungen, die das 30. Lebensjahr überschreiten, dass sie gegen solche Heizanlagen ausgetauscht werden müssen, die zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden. But wait, there‘s more! Die zulässige Betriebsdauer jener Kessel, die zwischen 1996 und 2024 installiert wurden, soll sich jährlich reduzieren – statt der angesetzten 30 Jahre Betriebsdauer dürfen sie im schlimmsten Fall nur noch 20 Jahre benutzt werden.
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Für Millionen von Hausbesitzern bedeutet diese Novellierung eine Kostenwelle, deren Stemmung bei der sowieso schon angespannten wirtschaftlichen Lage schlichtweg unmöglich ist. Auf die zahlreichen anderen Vorschriften, die das GEG vorsieht und die mindestens genauso willkürlich, dumm und boshaft sind wie besagte Verordnung zur Heizungssanierung, kann an dieser Stelle gar nicht eingegangen werden. Das hat mit Umweltschutz nichts zu tun, schon gar nichts mit dem rabulistischen Begriff „Klimaschutz“. Außerdem: Woher sollen Hunderttausende Wärmepumpen in wenigen Jahren kommen? Woher kommt der Strom, der diese betreibt? Woher die Baustoffe und Arbeiter – also Fachkräfte – nehmen, die für Habecks Vorhaben nötig wären? Manfred Haferburg rechnet vor:
„Dies würde bedeuten, dass ab sofort bis 2030 arbeitstäglich (!) fünf (!) neue Windräder der modernsten 5-MW-Klasse in Betrieb gehen. Dass ab sofort 1.200 Betonmischer täglich zu den Windrad-Fundamenten dieseln. Dass ab sofort 375 Sondertransporte mit den 80 Meter langen Windrad-Flügeln pro Monat über deutsche Straßen geleitet werden müssen.“
Habeck wischt diese Einwände gegen sein größenwahnsinniges Vorhaben beiseite. Von Seiten der Wirtschaft klappt das, weil es klappen muss. Das ist an und für sich eine sehr deutsche Haltung zu den Dingen, aber diese grundlegende Einstellung hat uns schon in der Vergangenheit einige Scherereien eingebracht. Was aber ist mit den Millionen von Eigentümern, die sich einer Kostenlawine gegenübersehen? Auch darauf hat der Mann, der schon die magische Lösung für das Problem der unternehmerischen Insolvenzen gefunden hat („Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf, zu verkaufen“), eine Antwort. Mit vielen, vielen staatlichen Milliarden soll die Transformation glücken. Woher das Geld stammt? Keine Fragen an dieser Stelle, aber der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ bekommt hier eine ganz neue Bedeutung.
Wir leben in keiner Diktatur. Das zu begreifen ist wichtig. Der sanfte Totalitarismus, der unter Merkel Schule gemacht hat und unter Grün-Rot-Gelb etabliert ist, bedient sich subtilerer Mechanismen: Mach den Leuten den Unterhalt ihres Eigentums so teuer wie möglich. Quetsch sie bis zum letzten Tropfen aus. Schikaniere sie mit sinnlosen Vorschriften und Gesetzen. (Wenn die Dämmstoffbranche oder die Wärmepumpenindustrie daran verdient, umso besser.) Zwing sie nicht mit vorgehaltener Waffe ihren Grundbesitz aufzugeben, sondern mit exorbitanten Energie- und Sanierungskosten. So läuft das heute.
Bürger, denen auf diese Art ihre Existenz und Sicherheit genommen wird, sind nicht mehr mündig. Genau genommen sind es auch keine Bürger mehr. In den Mühlen der „Großen Transformation“ macht der Staat aus ihnen eine besitzlose Verfügungsmasse. Ein bisschen Arbeit, ein bisschen Konsum. Sanfter Druck, wenn der bockige Michel mal wieder die Impfung oder den Madenbrei verweigert. Ein Aufschieben des Klimawandels auf ungewisse Zeit, man wird die imganierte Apokalypse auch in Zukunft gebrauchen können. Viel mehr gibt es nicht vorauszusagen. Habecks Deutschland ist so schal wie seine Bücher.
