Florian MüllerDie Preise für Benzin und Diesel liegen seit über einer Woche bei mehr als 2 Euro. Nach dem Preisschock vom 9. März in Folge des Ukrainekriegs ist der Preis zwar etwas gesunken – eine Normalisierung ist aber noch nicht in Sicht. Demnach werden zahlreiche Forderungen laut: Die Politik soll endlich eingreifen und den „Marktpreis“ wieder korrigieren.
Christian Lindner, der trotz seiner zahlreichen Falschaussagen zur Corona-Politik („Mit uns wird es keine Impflicht geben“) im politischen Mainstream noch immer als liberal gilt, brachte den sogenannte „Tankrabatt“ ins Spiel. Direkt an der Tankstelle sollen die Bürger einen Rabatt erhalten, wodurch der Spritpreis zumindest auf unter 2 Euro gesenkt werden soll, so Finanzminister Lindner. Im weitesten Sinne würde es sich dabei um Steuersenkungen handeln, da die Bürger faktisch weniger Bezahlen und der Staat „übernimmt“. Einen deutlichen Unterschied gibt es bereits: Der Staat spielt sich wieder als Gönner auf, anstatt einzugestehen, dass die horrende Energiesteuer eigentlich den Bürger abzockt.
Immer schön geschmeidig bleiben
Doch Lindners Vorstoß wird bereits beschossen und bald zu den Akten gelegt werden: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wettert gegen Lindners Vorstoß. Die SPD wolle keine Gutverdiener entlasten – Lindners Rabatt hätte schließlich jeden Bürger erreicht. Das darf es bei der „Partei des kleinen Mannes“ nicht geben. Das hindert die Sozialdemokraten freilich nicht, auch Steuern von den Geringverdienern einzusacken.
Doch es werden noch sozialistischere Töne laut: So wollen Greenpeace und diverse Umweltverbände noch stärker in die Freiheiten der Bürger eingreifen und fordern auf Autobahnen das Tempolimit 100 und in Städten 30 km/h. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes unterstützt diese Forderung: „Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können“, so Reiner Hoffmann gegenüber der Funke-Mediengruppe. Gegenüber den zur Kasse gebetenen Autofahrern, die jetzt noch in Schneckentempo über Deutschlands Straßen fahren dürfen, ist das blanker Hohn.
In der jetzigen Situation ein Tempolimit zu fordern ist beispiellos für die grüne Bevormundungspolitik. Aufgrund zahlreicher politischer Fehlentscheidungen und enormen Mineralölsteuern setzt sich ein Preis zusammen, der nicht nur Geringverdiener, sondern vor allem auch der Wirtschaft schadet. Steigende Preise im Transportsektor führen wiederum zu steigenden Preisen in nahezu allen Sektoren – die hauptsächlich die Bürger mit niedrigem und mittlerem Einkommen trifft. Sozial wäre in diesem Sinne vor allem eine Entlastung der Wirtschaft. Dass das die linken Parteien aber nicht verstehen ist nichts Neues.
Neu ist allerdings, dass die ehemals liberale FDP nicht mal das Thema Steuersenkungen konkret ins Gespräch bringt, sondern von ihrem Rabatt spricht. Der wird aber im Angesicht einer rückgratlosen FDP niemals kommen. Nachdem man sich mit freiheitlichen Worthülsen die Stimmen der Bürger bei der letzten Bundestagswahl ergaunert hat, folgt jetzt also – nach Corona – zum zweiten Mal das Einknicken vor den rot-grünen Koalitionspartnern.
Ökonomische Analphabeten
Bezahlt man für den Liter Super etwa 2,10 Euro, fließen 65,4 Cent über die Energiesteuer direkt an den Staat. 19 Prozent Mehrwertsteuer sind ebenfalls enthalten. Demnach kostet der Liter Super eigentlich 1,10 Euro. In der Realität liegt der Preis noch niedriger: Denn der Gewinn beim Verkauf darf vom Tankstellenpächter nochmal versteuert werden.
Dass es dem Staatshaushalt momentan nicht gut geht, ist kein Geheimnis: Zwei Jahre exorbitanter Ausgabenpolitik samt schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt haben für eine enorme Neuverschuldung gesorgt. Zwischen 2019 und 2021 schnellte die Verschuldungsrate, gemessen am BIP, auf 73,6 Prozent. Nach Jahren konsolidierender Haushaltspolitik steht der Staat damit erstmals mit 2,7 Billionen Euro in der Kreide. 2005 lag die Verschuldung noch bei 1,5 Billionen Euro – ein Wachstum von fast 100 Prozent.
Der Staat braucht Geld – und das wird der Grund dafür sein, dass weder Rot-Grün, noch FDP, sich trauen, Steuersenkungen durchzubringen. Offensichtlich hat die Regierung – was eigentlich kein großes Geheimnis war – wenig Ahnung von Ökonomie. Denn allein aus Sicht des Staates, bedeuten Steuersenkungen nicht automatisch Einnahmeverlust. Der Irrglaube – je mehr Steuern ich erhebe, desto mehr Geld bekomme ich – ist eine sozialistische Narretei, die sich noch nie bewahrheitet hat.
Die Steuereinnahmen des Fiskus verlaufen nämlich nicht linear zu den Steuersätzen, sondern in einer Parabel. Sind die Steuern zu hoch, wird die Wirtschaft so stark geschädigt, dass die Steuereinnahmen wieder sinken. Den praktischen Beweis der sogenannten „Laffer-Kurve“ stellte die US-Administration unter Ronald Reagen erstmals fest: Sie senkte die Steuern und erhöhte damit die Einnahmen. Aus Sicht der Konsumenten und Unternehmen mögen Steuern per se einen Wohlfahrtsverlust bedeuten – aus Sicht des Staates muss man den „Sweet Spot“ finden.
Selbst wenn die „Ampel“ die Steuereinnahmen maximieren will, sollte sie schleunigst mit Steuersenkungen beginnen. Sonst gibt es bald nicht mehr genügend Unternehmen und Autofahrer, die ihnen ihre Mätzchen finanzieren könnten.
