Streik! Die syndikale Selbstbedienung

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Wenn mal wieder noch weniger Bahnen fahren als ohnehin und bereits lange im Vorfeld feststeht, wann man nächste Woche zusehen muss, wie man zur Arbeit kommt, dann ist es wieder so weit. Alle Jahre wieder eine neue Tarifrunde, bei der Gewerkschaften mit den Arbeitgebern oder ihren Verbänden rumverhandeln. Im komplexesten Fall, bei Flächentarifverträgen, wird zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern also von deren jeweiligem Verband verhandelt.

Für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind diese Verhandlungen jetzt gescheitert. Zwischen den Arbeitgeberverbänden und ver.di sowie dem Beamtenbund dbb ist eine Kommission zur Schlichtung einberufen worden. Auch das folgt bekannten Mustern und ist im Grunde langweilig. Jede Seite hat der Kommission, der je ein Vertreter beider Seiten vorsitzt, wobei in dieser Tarifrunde der von der Gewerkschaft benannte Vorsitzende über die entscheidende Stimme verfügt, einen „Einigungsvorschlag“ zu unterbreiten.

Beide argumentieren erwartbar – der eine mit hohen Teuerungsraten und hohen Energiepreisen, der andere kann schwer dagegenreden, ohne der Sozialautist zu sein. Er macht ein Angebot von acht Prozent mehr Einkommen, einem Mindestbetrag von 300 Euro und zwei vierstelligen Einmalzahlungen – und das passt dem anderen dann nicht, denn mindestens 10,5 Prozent mehr Einkommen und mindestens 500 Euro im Monat hätten’s sein sollen. Die Schlichtungsphase endet Mitte April, ab dann sind zusätzlich zu den kürzlich erlebten Warnstreiks reguläre Streiks möglich.

Dass die von der Politik der Bundesregierung verursachten Energiepreissteigerungen gerade die niedrigen Einkommen belasten, darf keinesfalls unter den Tisch fallen. Doch warum sollten gerade Gewerkschaften diese Missstände ausbügeln, statt dass die Politik selbst es tut? Richtig, tut sie nicht, zumindest nicht vorrangig. Hier packte man den Inflationsausgleich nur auf die üblichen Forderungen drauf. Also: Mehr Lohn, und dafür leere Bahnhöfe in der Vorosterzeit. Am bemerkenswertesten finde ich immer die Funktionärsfiguren, die von sich behaupten, für die Sache des Arbeiters zu sprechen. Sie fühlen sich wahrscheinlich größer als Lassalle, Engels und Che Guevara zusammen, wenn sie, die längst ausgesorgt haben, ihre Sturheit beliebig weitertreiben und das noch als Auftrag der Streikenden verkaufen können.

Denn was ist der Streik in seiner heutigen Form anderes als kollektiver Vertragsbruch? Mit ihrem Ultima-Ratio-Getue – „uns bleibt ja keine andere Möglichkeit“ – erinnern die Gewerkschaften an die medialen Lautsprecher von Menschen in „Wohnungsnot“. Ein gewisser Anspruch steht zusammenhanglos und unangefochten im Raum – der Gezwungene kann nicht aus dem Ballungsraum wegziehen, ist auf dem Arbeitsmarkt nicht mobil, kann gar nicht anders. Es steht im Falle der Gewerkschaften auch gar nicht zur Debatte, ob der Einzelne mit den Forderungen überhaupt übereinstimmt. Die Formulierung des Anspruchs wird dem einzelnen Arbeiter einfach übergestülpt – die Zustimmung zur Aussicht auf ein paar Prozentpunkte, die durch eine als „Verhandlungen“ getarnte Schwebezeit rausgeholt werden soll, wird für jeden einzelnen Betroffenen konkludent angenommen.


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Die demokratische Kollektivierung des Verhältnisses von Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat auch dazu geführt, dass etwa ver.di-Mitglieder bei umkämpften Tarifverträgen in einer „Urabstimmung“ über einen unbegrenzten Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen abstimmen können. Laut BAG-Rechtsprechung ist „gegebenenfalls eine Gasse zu bilden“, wenn Nicht-Streikende dennoch zum Betrieb erscheinen wollen. „Tipp: Gelassen und freundlich bleiben und versuchen, mit Argumenten zu überzeugen“, rät die Gewerkschaft ver.di auf ihrer Website. Na denn!

Ob die Gewerkschaften den betroffenen Arbeitern damit helfen beziehungsweise geholfen haben, ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits presst man sicherlich kurzfristig etwas raus – „für mich reicht’s noch, und für mich muss es noch reichen“. Aber ob die Gewerkschaft dem Arbeiter an sich genützt hat, darf bezweifelt werden. Man hat, wie Ludwig von Mises in der „Gemeinwirtschaft“ äußerte, „nicht dem Sozialismus vorgearbeitet, sondern dem Syndikalismus“ und sich von dem Funktionieren von Arbeitsteilung und echter Eigeninitiative entfernt. Es darf nicht vergessen werden, dass Gewerkschaften in ihren Anfängen zum Teil auch liberal und nicht sozialstaatlich organisiert waren.

Der Publizist Max Hirsch gründete 1868 wenige Monate vor Gründung der sozialistischen Gewerkschaften eine liberale Gewerkschaftsinitiative, die vor allem auf freiwilligen Unterstützungsleistungen innerhalb der Koalitionen beruhte. Es schien zeitweise, als könne diese Strömung die Arbeitermassen auf ihre Seite ziehen, und sie erfreute sich von Berlin bis Anhalt großen Einflusses. Aber seit Bismarcks Wende wurden diese freien Organisationen von den sozialstaatlichen Initiativen verdrängt, insbesondere durch die Einführung der staatlichen Arbeiterversicherung und der allgemeinen Kriminalisierung von Gewerkschaften, gleich welcher „Couleur“.

Es kommt nicht von ungefähr, dass etwa Fridays for Future zum „globalen Klimastreik“ aufruft und die Erpressungsmethode des Lahmlegens für hehre Klimaziele einsetzt – wenn auch nicht der eigenen Arbeitszeit, sondern der Lebenszeit und Unversehrtheit anderer. Was den Einwand einiger restvernünftiger Sozialliberaler betrifft, das sei doch etwas anderes: Es ist wahr, die Qualität ist eine andere. Auch wenn mir diejenigen lieber sind, die immerhin bekennen, dass sie den Boykott für das eigene Wohl begehen statt für irgendein Klima, das sich zu schnell wandelt – das Grundprinzip ist dasselbe. Der Streik passt nicht zu einer friedlichen, arbeitsteiligen und produktiven Gesellschaft.

8 Comments

  1. Ich bin selbst kein Gewerkschaftsmitglied, da sie, wie wir alle wissen, auch Linksextremisten wie die Antifa unterstützt und AfD Mitglieder am liebsten ausschließen würde. Aber welche Möglichkeit hätten Arbeiter oder Postangestellte denn sonst, höhere Löhne zu erstreiten? Eine Firma ohne Gewerkschaft kann mit den Angestellten tun und lassen was sie möchte. Wie dieses Drogerie Müller Dreckschwein aus Ulm.

    • Wenn es die Gewerkschaftler wirklich ernst meinen würden dann würden sie nicht für eine Lohnsteigerung kämpfen die nur die Preis-Lohn-Spirale weiter anheizt und dennoch unter der realen (nicht: offiziellen) Kostensteigerung bleibt sondern gegen die Ursachen der Teuerung angehen: Verschacherung von Gemeineigentum an Finanzkonzerne, millirdenschwere Zuwanderungslasten, eine Geldpressepolitik welche die Immobilienkosten erst so richtig angeheizt hat, immer mehr Vorschriften welche ein kostengünstiges Wirtschaften zunehmend unmöglich machen, Milliarden die für pharmaprofite und sonstige Partikularinteressenten in den Rachen geworfen werden, die völlig verfehlte Energiepolitik,…

      Und spannnde Frage: Wieviele der Protestierenden bestellen fleißig bei Amazone & Co?

      • Dafür darf man in Deutschland nicht streiken. Streiks sind in Deutschland ausschließlich für Gehaltsforderungen und nach Ende der Friedenspflicht erlaubt. Außerdem sind sie wirklich das einzige Mittel, eine Gehaltserhöhung durchzusetzen. Der Autor des Artikels hat keine Ahnung wovon er schreibt. Er soll mal bei seinem Chef nach mehr Geld fragen. Mal sehen wie weit er ohne Druckmittel kommt.

        • Die Friedenspflicht ist übrigens im Tarifvertrag geregelt. Es ist also kein „Vertragsbruch“, sondern die Umsetzung einer vertraglich geregelten Option. Der Autor weiß nicht, wovon er schreibt.

        • Streik kommt erst wenn Verhandlungen nicht zu einer Einigung kommen.

          Zumal ein hier wichtiger Kontext noch gar nicht näher thematisiert wurde: Anders als Metall & Elektro handelt es sich beim öffentlichen Dienst um einen hochgradig, wenn nicht oft vollständig staatlich regulierten und abhängigen Bereich, daher sind Mittel und Möglichkeiten ganz andere als in der überwiegend freien Wirtschaft.

        • Genau das ist aber der normale Weg: Zum Chef gehen und Lohn verhandeln. Und wenn nicht, dann kündigen. Dann sieht der Chef schon das er alleine nicht alles schafft und er Arbeiter braucht. So kommt es dann zu Verhandlungen.

    • Um mal hier den Liberalen raushängen zu lassen:
      Du, nur du, unterschreibt deinen Arbeitsvertrag wo du deine Arbeit gegen Geld verkaufst. Wenn dir die Arbeitsbedingungen nicht passen, ändere deinen Arbeitsvertrag oder wechsel die Firma. Ganz einfach. Du bist zuständig und verantwortlich für den Arbeitsvertrag den du unterschreibst. Kein Anderer.

      Und zum Thema Streik: Das ist in meinen Augen Vertragsbruch seitens der Arbeiter und ja, das sage ich als Arbeitnehmer. Ändert euren Arbeitsvertrag durch Verhandlung oder kündigt. Doch erwartet nicht fürs Nichtstun bezahlt zu werden!

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